Donnerstag, 13. März 2025

Bündnis begrüßt industriepolitische Aussagen im Sondierungspapier – „Jetzt Kurs halten!“

Das Bündnis aus 22 Automobilstädten „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ sieht sich durch das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD in ihren Forderungen bestätigt.

Arbeiter mit Zahnrad - Shutterstock/Hodoimg

Die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie als Leitbranche, das klare Bekenntnis zu Technologieoffenheit und der Einsatz gegen Strafzahlungen aufgrund der CO₂-Flottengrenzwerte spiegeln die Kernpunkte wider, die die Bürgermeister beim Zukunftsdialog mit der EU-Kommission in Brüssel vertreten haben.

„Viele Formulierungen des Sondierungspapiers übernehmen Forderungen aus unserem 7-Punkte-Papier, mit dem wir uns an die EU-Kommission gewandt haben. Das zeigt: Unsere Initiative findet Gehör“, erklären die vier Köpfe der Initiative, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken.

Jetzt dranbleiben: Umsetzung entscheidend

"Transformation gelingt nur mit stabilen Rahmenbedingungen."

Die Bürgermeister betonen jedoch, dass Bekenntnisse nicht ausreichen. „Mit Worten können wir unseren Industriestandort nicht stärken. Jetzt geht es darum, Kurs zu halten und die richtigen industriepolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern“, sagen die vier Oberbürgermeister.

Das Bürgermeister-Bündnis fordert die künftige Bundesregierung auf, die angekündigte Technologieoffenheit umzusetzen und nicht durch einseitige Förderstrategien zu unterlaufen. Auch das Verhindern von Strafzahlungen für die Automobilindustrie müsse jetzt konkretisiert und auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.

„Die Transformation gelingt nur mit stabilen Rahmenbedingungen. Wer weiterhin auf Überregulierungen für die Automobilwirtschaft setzt, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand“, erklären Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt.

Die Bürgermeister-Initiative bleibt aktiv

Mit mittlerweile 22 beteiligten Städten, in denen weit über 700.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen, sieht sich die Initiative als starke Stimme für eine verantwortungsvolle Industriepolitik. „Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung den Weg, den sie im Sondierungspapier angedeutet hat, auch wirklich geht – und wir werden sie daran messen“, sagen die Verwaltungschefs.

Hintergrund: Bürgermeister-Initiative für einen starken Automobilstandort

Ein breites, parteiübergreifendes Bündnis von Verwaltungschefs bildet die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“.

Die vier Initiatoren der Kampagne sind:

Dr. Frank Nopper (Oberbürgermeister Stuttgart)
Dennis Weilmann (Oberbürgermeister Wolfsburg)
Simon Blümcke (Oberbürgermeister Friedrichshafen)
Uwe Conradt (Oberbürgermeister Saarbrücken, Initiator der Initiative)

Weitere 18 Verwaltungschefs großer Automobilstandorte haben sich angeschlossen:

Eva Weber (Oberbürgermeisterin Augsburg)
Steffen Scheller (Oberbürgermeister Brandenburg a. d. Havel)
Armin Grassinger (Bürgermeister Dingolfing)
Thomas Kufen (Oberbürgermeister Essen)
Michael Kern (Oberbürgermeister Ingolstadt)
Arne Moritz (Bürgermeister Lippstadt)
Harry Mergel (Oberbürgermeister Heilbronn)
Steffen Hertwig (Oberbürgermeister Neckarsulm)
Marcus König (Oberbürgermeister Nürnberg)
Katharina Pötter (Oberbürgermeisterin Osnabrück)
Jürgen Dupper (Oberbürgermeister Passau)
Monika Müller (Oberbürgermeisterin Rastatt)
Marc Speicher (Oberbürgermeister Saarlouis)
Ulli Meyer (Oberbürgermeister Sankt Ingbert)
Richard Arnold (Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd)
Sebastian Remelé (Oberbürgermeister Schweinfurt)
Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen)
Constance Arndt (Oberbürgermeisterin Zwickau)

Über 700.000 Arbeitsplätze hängen in den Regionen der Städte von der Automobilindustrie ab. Im Februar hatte das Bürgermeister-Bündnis in einem 7-Punkte-Papier von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen gefordert, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern.

Im Anschluss hat das Bürgermeister-Bündnis Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geführt.