Saarbrücker Neujahrsempfang

Er kündigte an, trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Entwicklung Saarbrückens mit wichtigen Zukunftsprojekten 2024 voranzutreiben. Von den politisch Verantwortlichen im Bund hat er mehr Verantwortung für die Kommunen sowie eine Rückkehr zu einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Politik und eine Stärkung staatlicher Infrastruktur gefordert.

Nur mit Solidarität und Zuversicht könne Saarbrücken auch die anstehenden Herausforderungen meistern: ganz gleich ob Transformation, Klimawandel oder zunehmend antidemokratische und antisemitische Strömungen. Conradt: „Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Sie muss auf allen politischen Ebenen gelebt werden, soll es in unserem Land vorangehen. Insbesondere von Seiten des Bundes vermisse ich diese Solidarität immer mehr – gegenüber den Kommunen und den Menschen, die ihren herausfordernden Alltag in ihnen leben.“   

„Wir Städte ersticken an den uns vom Bund auferlegten Aufgaben, Vorschriften und der Bürokratie. Eine auch nur annährend ausreichende finanzielle Unterstützung für die uns ständig vor die Füße gekehrten neuen Herausforderungen gibt es nicht. Es gab Zeiten, da herrschte Einigkeit, dass sich alle staatlichen Ebenen für die Daseinsvorsorge einsetzen, heute hat man den Eindruck, das ist ein altbackener Spleen der Kommunen“, sagte der Oberbürgermeister.

Conradt kritisierte in diesem Zusammenhang den Bund für den über Jahrzehnte hinweg erarbeiteten Investitionsstau an seinem (ehemaligen) Eigentum, der zu einer maroden Infrastruktur geführt habe, was den Unmut der Menschen fördere.

„Das deutsche Bahnnetz ist kaputt. Züge sind unpünktlich, wenn sie überhaupt kommen. Etliche Auto-Brücken sind inzwischen nicht mehr stabil genug, dass Lkw und Pkw sie überhaupt noch normal befahren können. Die Deutsche Post ist auf dem Rückzug begriffen, den Zivilschutz hat der Bund wegrationalisiert und unser Verteidigungsminister mahnt das Erreichen der ‚Kriegsfähigkeit‘ an“, sagte Conradt und ging dann auf die Situation der Städte und Gemeinden ein.

Haushaltsnotlagen-Kommunen wie Saarbrücken habe der Bund eine Teilentschuldung versprochen, stattdessen werden sie durch stark gestiegene Zinsen zusätzlich belastet.

Hinzu kommen Investitionsbedarfe durch neue Aufgaben seitens des Bundes, die nicht auskömmlich finanziert sind, wie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz oder Maßnahmen im Bereich Klimaschutz- und Klimawandelanpassung.

Für die Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen müssten am Ende vor allem die Kommunen geradestehen, obwohl es sich ebenfalls um eine Bundes-Aufgabe handele. „Wenn 40 Prozent der in unserer Stadt eingeschulten Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen können, dann brauchen wir vom Land ein Konzept mit Gegenmaßnahmen, insbesondere mehr Deutschkurse“, sagte der Oberbürgermeister. Und weiter: „Wir benötigen aber vor allem eine Regulierung der Zuwanderung, die unser System und damit die Menschen nicht überfordert.“

Ein anderes Beispiel sei die Gesundheitsversorgung. „Unmittelbar nach einer Jahrhundert-Pandemie machen zahlreiche Kliniken zu, weil sie ihre Betriebskosten nicht decken können. Kommunales Geld geht immer mehr in die Finanzierung von Krankenhäusern, weil Bund und Länder ihrer Verantwortung seit Jahrzehnten nicht nachkommen und die Gesundheitsversorgung an die Wand gefahren haben. Die kommunalen Verantwortlichen, gleich welcher politischen Couleur, springen notgedrungen ein, weil sie nicht zusehen wollen, wie die Gesundheitsversorgung der Menschen zerstört wird. Wir haben bereits 2023 zehn Millionen als Defizitausgleich gezahlt für den Winterberg, 2024 wird es wieder so viel sein“, sagte Conradt.

Neuer Gesundheitscampus auf Winterberg – Investition in dreistelliger Millionenhöhe

Saarbrücken werde trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen an der Zukunft der Stadt arbeiten und wichtige Projekte vorantreiben, ein Beispiel sei die Gesundheitsversorgung.

„Unser städtisches Klinikum auf dem Winterberg soll zu einem zukunftsfesten Gesundheitscampus werden, der modernen Ansprüchen genügt und zum Beispiel der zunehmenden Zahl ambulanter und tagesstationärer Eingriffe gerecht wird. Wir haben das Projekt-Konzept mit einem dreistelligen Millionenvolumen den politischen Entscheidungsträgern im Saarland bereits vor über einem Jahr vorgestellt. Inhaltlich findet es Zustimmung. Ich hoffe daher, dass die Zeit des Haderns im Gesundheitsministerium 2024 ein Ende findet und wir endlich die dringend benötigte und ausreichende Finanzierungszusage von der Landesregierung bekommen“, sagte Uwe Conradt und verwies auf die jährlich rund 88.000 Patientinnen und Patienten aus der gesamten Region, die auf dem Winterberg versorgt werden.

Modellprojekt Culture Congress City – Erste Teilprojekte starten 2024

In diesem Jahr stehe zudem die Umsetzung des innovativen städtebaulichen Modellprojekts Culture Congress City (CCC) an, das Saarbrücken gemeinsam mit dem Land umsetzt. Über 100 Millionen Euro werden in 20 Teilprojekten in die Aufwertung der Saarbrücker City und Alt-Saarbrückens investiert.

„Im Rahmen des Modellvorhabens werden wir als erste Projekte die Aufwertung des Kreisels unter der Westspange und der St. Johanner Straße angehen. Der Stadtrat hat dem Bauprogramm zugestimmt. Noch 2024 soll es mit dem Bau losgehen.“

Modernisierung der „Alten Brücke“ als Wahrzeichen der Stadt

Auch andere Zukunftsprojekte werde Saarbrücken in 2024 vorantreiben. Die Landeshauptstadt Saarbrücken saniert die „Alte Brücke“ als Wahrzeichen der Stadt denkmalgerecht. Im Zuge eines planerischen Gesamtkonzepts soll ein landschaftsprägendes Erscheinungsbild entstehen.

Die Landeshauptstadt hatte zur Sanierung der „Alten Brücke“ einen europaweiten Planungswettbewerb ausgelobt. „Die Ergebnisse liegen seit Herbst 2023 vor und die Pläne werden in diesem Jahr fortentwickelt“, erklärte Conradt.

Ausbau der Bildungsinfrastruktur geht voran – 21 Millionen Euro für Schulen und Kitas

Einen Schwerpunkt im Haushalt 2024 bildet auch der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, 21 Millionen investiert der städtische Gebäudemanagementbetrieb GMS hier. Als einer von über 20 Trägern habe die Landeshauptstadt in den zurückliegenden vier Jahren bereits zahlreiche neue Kitas gebaut: in Burbach, in Alt-Saarbrücken auf der Folsterhöhe, in Ensheim, eine Erweiterung auf der Rußhütte. Gerade erst habe Saarbrücken gemeinsam mit dem Gemeindeverband Sarreguemines eine zweisprachige, grenzüberschreitende Kita, die Kita Salut, in Brebach eröffnet –  ein echtes Modellprojekt.

„Derzeit bauen wir als Stadt Kitas in Klarenthal und in Dudweiler. Außerdem werden wir erneut rund 30 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sowie eine zusätzliche Stelle für eine Schulpsychologin schaffen. Ich freue mich zudem auf die Eröffnung der Bildungswerkstatt Kirchberg in diesem Jahr. Sie ist ein spannender Ort und ein echtes Modellprojekt für Bildungs-, Integrations- und Stadtteilarbeit“, sagte der Oberbürgermeister.

Zudem werde Saarbrücken die Zuschüsse für freie Träger in Sachen Kita-Ausbau um das 2,5-fache auf 2,5 Millionen Euro erhöhen – fernab jeglicher Zuständigkeit.

Digitalisierung: Saarbrücken setzt Smart City Entwicklungsplan um

Beim Smart City Entwicklungsplan (SCEP) handelt es sich um einen strategischen Plan, der die Ziele und Maßnahmen sowie die Partnerinnen und Partner für die digitale Transformation der Landeshauptstadt beschreibt. Er wird die Grundlage für eine nachhaltige, innovative und lebenswerte Smart City Saarbrücken bilden. Der SCEP benennt die Leitlinien und Prioritäten, die bei der Digitalisierung ausschlaggebend sein werden. Die Umsetzung des SCEP hatte der Stadtrat im Herbst 2023 einstimmig beschlossen.

Conradt: „Wir sehen die digitale Transformation nicht nur als technologische, sondern als gesellschaftliche Aufgabe, in der Modernisierung, Teilhabe und Wertschöpfung einhergehen sollen. Bei der Entwicklung des Plans haben wir sowohl eine Online-Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger als auch einen breit angelegten Beteiligungsprozess durchgeführt, in dem über 70 Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und aus anderen Bereichen teilgenommen haben.“

Saarbrücken investiert in Umbau zur klimagerechten Stadt

In den Städten entsteht ein Großteil der Treibhausgas-Emission, gleichzeitig sind es gerade die Menschen in urbanen Räumen, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. „Wir stellen uns als Kommune dieser Herausforderung, wollen Emissionen verringern und unsere Stadt gleichzeitig an den Klimawandel anpassen.“

Saarbrücken werde weiterhin an einer modernen, vernetzten Mobilität arbeiten, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, das Verkehrsmittel ihrer Wahl zum passenden Zeitpunkt, am passenden Ort nutzen zu können. Mit dem Auto sei Saarbrücken aufgrund der vier Autobahnanschlüsse bereits hervorragend angeschlossen. Und das solle auch so bleiben.

„Was wir weiter stärken wollen, ist der sogenannte Umweltverbund, sprich ÖPNV, Radverkehr, Busverkehr, so dass man zukünftig innerhalb der Stadt noch komfortabler von A nach B kommen kann. Nachhaltige Mobilität bedeutet für uns eine Mobilität für alle, in der kein Verkehrsmittel verteufelt wird und in der alle Verkehrsmittel sinnvoll genutzt werden können. Dazu werden wir u. a. 1,3 Millionen in den Ausbau der Radwege und -infrastruktur investieren. Für den Ausbau von Haltestellen sind weitere rund 700.000 Euro vorgesehen.“

Klimawandelanpassungsmaßnahmen werden angesichts eines spürbar voranschreitenden Klimawandels immer wichtiger. Conradt: „2024 sind allein für Hochwasserschutzmaßnahmen 1,15 Millionen Euro eingeplant. Außerdem sind wieder Mittel in Höhe von 50.000 Euro für das im Jahr 2021 aufgelegte Förderprogramm für private Begrünungsmaßnahmen von unbebauten Flächen und Dachflächen vorgesehen. Ebenso werden wir die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie vorantreiben.“

Elektro-Mobilitätskonzept, kommunale Wärmeplanung, Neue City Ost, Lupa, Kultur…

Conradt betonte, die Liste aller Zukunftsprojekte im Rahmen des Neujahrsempfangs aufzuführen, die Saarbrücken trotz schwieriger Haushaltsbedingungen umsetzen werde, sprenge den Rahmen.

Er nannte beispielhaft noch die Umsetzung des Elektro-Mobilitätskonzeptes und der kommunalen Wärmeplanung, des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes „Neue City Ost“, die Stärkung des Katastrophenschutzes (rund 570.000 Euro für neue Fahrzeuge und Geräte bei der Feuerwehr oder den Neu- und Umbau von Spielplätzen (insgesamt rund 450.000 Euro).

Zwei Millionen Euro investiere die Landeshauptstadt 2024 in das Ludwigsparkstadion, um Planungsfehler der Vergangenheit zu beseitigen. Und im Bereich Kultur, der maßgeblich für die Attraktivität der Stadt ist, steige der Zuschussbedarf 2024 um rund 1,7 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro an. „Das ist ein Plus von über 12 Prozent“, sagte Saarbrückens Oberbürgermeister.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken als Zukunftsaufgabe

Die Landeshauptstadt tue trotz widriger Umstände das in ihrer Macht Stehende, um Saarbrücken attraktiver zu gestalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Integration und die Sicherheit zu fördern. Conradt: „Ich habe den Eindruck, dass es uns bislang insgesamt gut gelingt, viele Menschen für die Zukunft unserer Stadt im direkten Dialog auf dem Weg mitzunehmen: ob Stadtteilentwicklung, Nachhaltigkeitsstrategie, Bauprojekte oder Smart City Entwicklungsplan.

Aber auch wir nehmen zunehmend Probleme wahr, insbesondere wenn es um das Miteinander und die Integration geht. Wir dürfen nicht wegschauen und müssen für die Werte der offenen Gesellschaft werben und auch Antisemitismus entschieden entgegentreten.“

Dort, wo Menschen sich in der Vergangenheit nicht gesehen gefühlt haben, steigt zunehmend Frustration auf, weil sich der Eindruck verstärkt, es wird gegen sie Politik gemacht. Conradt: „Dies halte ich für sehr gefährlich. Wir brauchen dringend eine politische Prioritätensetzung, die bei den Bedürfnissen, Sorgen und Ängsten der Menschen ansetzt, Menschen in Arbeit bringt und jene stärkt, die sich um sich und ihre Familie selbst kümmern.“

„50 Jahre · 20 Teile · eine Stadt“: Stadt feiert 2024 Jubiläum der Verwaltungsreform

Saarbrücken werde 2024 daran arbeiten, das Gemeinschaftsgefühl und die Solidarität in der Stadt zu stärken, nicht nur durch soziale Projekte wie etwa die Gemeinwesenarbeit. Auch aus diesem Grund werde die Landeshauptstadt 2024 das 50-jährige Jubiläum der Verwaltungsstrukturreform unter dem Motto „50 Jahre - 20 Teile - eine Stadt“ feiern, wozu der Neujahrsempfang den Auftakt bildet.

Zum 50. Jubiläum der Gebietsreform plant die Landeshauptstadt für 2024 verschiedene Veranstaltungen, Führungen und Vorträge. Die Termine wird die Stadtverwaltung im Laufe des Jahres unter www.saarbruecken.de/50201SB und zudem über die Presse und soziale Medien veröffentlichen. Für eine Bilderserie unter www.saarbruecken.de, bei facebook und Instagram sammelt die Internetredaktion zudem Zitate von Bürgerinnen und Bürgern über ihren Stadtteil und plant darüber hinaus interessante Foto-Aktionen aus den 20 Saarbrücker Stadtteilen.

„Vor 50 Jahren wurde Saarbrücken zu der Stadt, die wir heute kennen. Nur alle 20 Stadtteile zusammen machen Saarbrücken zu der Großstadt mit über 185.000 Einwohnern. Die Gebietsreform hat unsere Stadt vielfältiger und wahrnehmbarer gemacht – und dadurch gestärkt. Ich selbst bin im Stadtteil Scheidt groß geworden und kenne auch die Perspektive, die man früher häufig und seltener noch heute hört: ‚früher, als wir noch selbständig waren…‘. Ich glaube aber, wir sollten auch auf das schauen, was jeder Stadtteil eingebracht hat. Wir haben viel hinzugewonnen und Saarbrücken ist heute mehr als nur die Summe seiner Teile. Wir wollen dieses Festjahr daher begehen als eine Einladung an uns alle, Saarbrücken als vielfältige Stadt mit einer reichen und vielfältigen Vergangenheit wahrzunehmen – und vielleicht noch ein bisschen mehr schätzen zu lernen“, sagte Oberbürgermeister Uwe Conradt.