Donnerstag, 3. August 2023

OB Conradt warnt vor „unkontrolliertem Kliniksterben“

Oberbürgermeister Uwe Conradt sieht die saarländische Krankenhauslandschaft in einer schweren Krise.

Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS

Conradt fordert vor diesem Hintergrund schnelles Handeln und ausreichende Maßnahmen vom saarländischen Gesundheitsministerium und der Ministerpräsidentin zur Verhinderung von weiteren Klinikschließungen im Saarland. Er verweist dabei auch auf die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die staatliches Handeln als verfassungsrechtlich dringend geboten ansieht, um eine Krankenhaus-Insolvenzwelle zu verhindern.

„Die Entwicklung der Krankenhauslandschaft, die ich gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Gesundheitsbereich wahrnehme, ist mehr als besorgniserregend.“ Oberbürgermeister Uwe Conradt

„Die Entwicklung der Krankenhauslandschaft, die ich gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Gesundheitsbereich wahrnehme, ist mehr als besorgniserregend. Die marktwirtschaftlichen Kosten steigen durch Inflation und Energiekrise, während die planwirtschaftlichen Einnahmen weitgehend stagnieren. Es gab finanzielle Sonderbelastungen durch die Pandemie, die insbesondere an den kommunalen Großkrankenhäusern hängengeblieben sind“, erklärt Uwe Conradt.

Seit Jahren tue sich eine Schere in der Finanzierung der Krankenhäuser auf, die nun dazu führe, dass praktisch alle Kliniken als defizitär gelten. Der Oberbürgermeister: „Trotz steigender Patientenzahlen ist auch unser städtisches Klinikum von diesen Entwicklungen betroffen. Aus Verantwortung für die Gesundheitsversorgung für die Menschen in Saarbrücken fängt die Landeshauptstadt durch ein mangelhaftes System bedingte anfallende Defizite bei ihrer städtischen Tochter auf.“ Zugleich sei es nachvollziehbar, dass andere Träger dies nicht gleichermaßen könnten.

„Hier ist die Ministerpräsidentin in der Verantwortung.“ Oberbürgermeister Uwe Conradt

„Die saarländischen Krankenhäuser brauchen schnell Liquiditätshilfen und eine echte Zukunftsperspektive für Betrieb und Investitionen. Stattdessen erleben sie eine quälend langsame und nicht ausreichend finanziell ausgestattete Krankenhausreform auf Bundesebene und einen ausgesprochen reaktiven Umgang des saarländischen Gesundheitsministeriums mit der Insolvenz der SHG Klinik in Merzig. Beide Entwicklungen können auf Träger ein fatales Signal auslösen, das womöglich zu einem unkontrollierten Kliniksterben im Saarland führt“, sagt Conradt.

„Das System braucht auch in der Transformationsphase dringend mehr Geld vom Bund. Hier ist die Ministerpräsidentin in der Verantwortung, ihr politisches Gewicht auf Bundesebene einzusetzen für eine preisindexierte und auskömmliche Anpassung der Finanzierung. Außerdem ist es notwendig, dass auch das Land durch entsprechende Nothilfen Krankenhäuser durch diese Zeit hilft und seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung nachkommt.

Investitionsentscheidungen wie der Gesundheitscampus Winterberg dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden

Für unser Klinikum am Winterberg als zentrale Säule der Gesundheitsversorgung im Saarland ist es von größter Bedeutung, schnell Investitionen zu ermöglichen, die das Klinikum der Maximalversorgung zukunftsfest machen. Die bauliche Infrastruktur ist in zentralen Bereichen nicht auf den Wandel im Gesundheitswesen ausgerichtet, sodass diese nur durch einen Neubau auf die nun erforderlichen Angebote – wie die Integration der ambulanten Versorgung – angepasst werden können. Auch wenn der Investitionsstau nicht dem heutigen Gesundheitsminister vorzuwerfen ist, ist doch er gemeinsam mit der Landesregierung in der gesetzlichen Verantwortung, heute Entscheidungen zu treffen, damit auch in Zukunft der Winterberg seine Funktion für die Gesundheitsversorgung erfüllen kann“, mahnt der Oberbürgermeister.

„Unsere Pläne liegen dem saarländischen Gesundheitsminister bereits seit über einem Jahr auf dem Tisch.“ Oberbürgermeister Uwe Conradt

Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung hatte in der vergangenen Woche öffentlich gesagt, dass erst im kommenden Jahr ein neues Krankenhausgesetz und ein neuer Krankenhausplan erstellt werden. Erst nach einer Einstufung der Kliniken in verschiedene Versorgungslevel könne über Neubauten entschieden werden. Conradt weiter: „Unsere Klinik hat ein Zukunftskonzept für einen ‚Gesundheitscampus‘ erarbeitet. Unsere Pläne liegen dem saarländischen Gesundheitsminister bereits seit über einem Jahr auf dem Tisch. Wer jetzt dieses Vorhaben auf die lange Bank schiebt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Klinikums. Es braucht schnelle Investitionsentscheidungen, denn erst danach kann eine planerische und bauliche Umsetzung beginnen, für deren Umsetzung wiederum Jahre gebraucht werden. Wir verlieren im Saarland Zeit, die wir schon längst nicht mehr haben.“