Klinik-Sterben: Conradt kritisiert Landesregierung für Konzeptlosigkeit
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt wirft der Landesregierung Konzeptlosigkeit in der aktuellen Krankenhaus-Krise vor.
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
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Die erklärte Nicht-Zuständigkeit durch den Finanzminister und die Hinhalte-Taktik des Gesundheitsministers würden die Gesundheitsversorgung der Saarländerinnen und Saarländer gefährden.
„Ein Kernproblem ist doch gerade, dass das Land seit Jahren schon seinen gesetzlichen Aufgaben nur unzureichend nachkommt.“ Oberbürgermeister Uwe Conradt
Uwe Conradt: „Im Saarland sterben Kliniken und die Landesregierung fährt eine Vogel-Strauß-Politik.“ Zu den jüngsten Aussagen von Finanzminister von Weizsäcker sagt der Oberbürgermeister: „Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, wenn sich der Finanzminister für das Land in der sich zuspitzenden Krise als nicht zuständig erklärt und die gesetzlich geregelte Aufgabenverteilung vorschiebt. Ein Kernproblem ist doch gerade, dass das Land seit Jahren schon seinen gesetzlichen Aufgaben nur unzureichend nachkommt. Für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser ist per Gesetz ausdrücklich das Land zuständig. Seit Jahren sind die Kliniken jedoch gezwungen, etwa 50 Prozent dieser Investitionskosten aus Betriebsüberschüssen zu bezahlen. Dieses Geld fehlt nun, um den Betrieb bei explodierenden Kosten aufrecht zu halten.“
Conradt sieht die Landesregierung auf dem Holzweg: „Der Finanzminister duckt sich weg und Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung lässt alles laufen. In dieser Situation sind alle Augen auf die Ministerpräsidentin gerichtet. Es stellt sich die Frage, warum sie trotz einer sich zuspitzenden Lage keine Richtung vorgibt. Wir brauchen eine Bundesratsinitiative der Ministerpräsidentin und schnelle Entscheidungen, um weitere Schließungen zu verhindern.“
Gesundheitsdezernent Tobias Raab: „Jung setzt falsche Prioritäten“
Der Gesundheitsminister hat den Ernst der Lage überhaupt noch nicht erkannt.“ Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung
Gesundheitsdezernent Tobias Raab bekräftigt Conradts Kritik an der Landesregierung und wirft Dr. Magnus Jung zudem eine falsche Prioritätensetzung vor. „Der Gesundheitsminister hatte kürzlich erklärt, dass der Neubau eines Bettenhauses in Lebach das dringlichste Projekt der saarländischen Krankenhauslandschaft sei, alle anderen Saar-Kliniken müssten sich hingegen noch gedulden. Wenn der Bau dieses Bettenhauses in der aktuellen Krise öffentlich zum wichtigsten Vorhaben der saarländischen Krankenhauslandschaft erkoren wird, während in den großen Häusern wie auf dem Winterberg der Kittel brennt, läuft etwas ganz gewaltig schief“, sagt Tobias Raab und ergänzt: „Der Gesundheitsminister hat den Ernst der Lage überhaupt noch nicht erkannt. So fährt die Landesregierung die Kliniken im Land gegen die Wand.“