OB Conradt: „Entscheidung für Outlet-Erweiterung ist ein politisch motivierter Kniefall vor Finanzinvestoren zu Lasten des Handels in den Innenstädten“
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt hat die Entscheidung, Deutschlands größtes Outletcenter in Zweibrücken zu Lasten der Innenstädte der umliegenden Kommunen zu erweitern, scharf kritisiert.
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
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„Das Outletcenter wird heute schon in Fachkreisen als `Krebsgeschwür´ für die Innenstadtentwicklung bezeichnet." Oberbürgermeister Uwe Conradt
Outletcenter „Krebsgeschwür“ für Innenstädte
Saarbrückens Oberbürgermeister weiter: „Das Outletcenter wird heute schon in Fachkreisen als `Krebsgeschwür´ für die Innenstadtentwicklung bezeichnet. Dieses Krebsgeschwür soll nun noch weiter wuchern. Die getroffene Entscheidung zur FOC-Erweiterung steht massiv im Widerspruch zu den bundesweiten Entwicklungen und Bemühungen zum Schutz der Innenstädte. Flächenversiegelungen auf der grünen Wiese für großflächigen Einzelhandel gehören der Vergangenheit an und gelten zurecht als nicht zeitgemäß. Der gesellschaftliche und klimapolitische Diskurs stützt klar die Fokussierung auf die Innenstädte als künftige Handelsstandorte.“
Die Landeshauptstadt Saarbrücken wird die nun kommunizierte Entscheidung und die dahinterstehende Begründung in den nächsten Tagen intensiv prüfen, in ihren politischen Gremien diskutieren und sich mit den Partnern auf saarländischer Seite zum weiteren Vorgehen verständigen. Hierzu gehören insbesondere die ebenfalls betroffenen Kommunen (unter anderem Homburg, Neunkirchen, St. Ingbert, Völklingen), die IHK Saarland, der Handelsverband Saarland und die Vertretung der Saarbrücker Händlerschaft (unter anderem Verein für Handel und Gewerbe).
„Dem bisherigen Netzwerk gilt unser Dank für die vertrauensvolle Abstimmung im zurückliegenden Prozess. Gemeinsam müssen wir besprechen, ob und welche juristischen Schritte wir gegen diese Entscheidung gehen werden“, sagt Conradt abschließend.
„Wir halten diese Entscheidung für eine rein politische." Oberbürgermeister Uwe Conradt
„Wir halten diese Entscheidung für eine rein politische. Sie ist in keiner Weise fachlich begründet. Dies belegt die Vielzahl der im Anhörungsprozess eingegangenen kritischen und ablehnenden Stellungnahmen. Diese wurden von der von einem ehemaligen SPD-Staatssekretär geleiteten Behörde offensichtlich nicht berücksichtigt. Diese Entscheidung ist ein politisch motivierter Kniefall der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor den niederländischen Finanzinvestoren, die Eigentümer des FOC sind. Mit dieser Entscheidung nimmt die rheinland-pfälzische Landesregierung in Kauf, dass Arbeitsplätze und Lebensqualität in Innenstädten verschwinden. Wie egal die Entwicklung der Innenstädte der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist, zeigt sich auch daran, dass seit Jahren eine Sonntagsöffnung mit einer an Absurdität nicht zu überbietenden Begründung ermöglicht wird“, sagt Uwe Conradt. Die geplante Erweiterung des FOC Zweibrücken widerspreche den durch die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgelegten Initiativen „Innenstadt-Impulse“ und „Kommunaler-Klimapakt“.