Freitag, 24. November 2023

Haushalt 2024: Keine eindeutigen Verhandlungsergebnisse – Einnahmen aus Konsolidierungsmaßnahmen werden vorsorglich gestrichen

In den vergangenen Wochen hatte die Stadtverwaltung zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen zum Haushalt 2024 und den vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen geführt.

Bürgermeisterin Barbara Meyer - BeckerBredel

Im Ergebnis haben diese Gespräche nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt.

Um eine Hängepartie beim Haushalt zu verhindern, hat die Verwaltung die Einnahmeerwartungen aus den Konsolidierungsmaßnahmen mit der Änderungsliste zum Verwaltungsentwurf vorsorglich für das Jahr 2024 herausgenommen.

„Mit diesem Vorgehen wollen wir auch den Fraktionen, die den Konsolidierungsmaßnahmen ablehnend gegenüberstehen, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf ermöglichen." Bürgermeisterin Meyer

„Mit diesem Vorgehen wollen wir auch den Fraktionen, die den Konsolidierungsmaßnahmen ablehnend gegenüberstehen, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf ermöglichen. Wir wollen damit sicherstellen, dass eine Beschlussfassung über den Haushalt im Dezember erfolgen kann und es nicht zu Verzögerungen kommt, die die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt im neuen Jahr gefährden würden“, erklärt Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer.

Dieses Vorgehen sei gerade noch vertretbar, weil sich seit Erstellung des ersten Verwaltungsentwurfs maßgebliche Verbesserungen bei den Zahlen für das Jahr 2024 ergeben haben. Diese betreffen zum einen zwischenzeitlich vorliegende Abrechnungen aus den Vorjahren beim Kommunalen Finanzausgleich und der Regionalverbandsumlage. In der Summe ergeben sich für 2024 Verbesserungen in der Höhe von rund 25 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Entwurf.

Unterm Strich beträgt das Defizit in 2024 immer noch rund 26,4 Millionen Euro. Der Haushalt kann nur durch neue Liquiditätskredite ausgeglichen werden. Diese betragen rund 7,7 Millionen Euro. Die Mindesttilgung gemäß Saarlandpakt wird 2024 demgemäß nicht erreicht, sie wird nur dank einer Übererfüllung in den Vorjahren eingehalten. Dies konnte durch eine stabile Gewerbesteuerentwicklung, strikte Haushaltsdisziplin sowie Ausgleichszahlungen von Bund und Land im Rahmen des Corona-Rettungsschirms erreicht werden.

Mangels Haushaltsüberschuss müssen nicht geförderte Investitionen weiterhin vollständig über neue Kredite finanziert werden. Die geplante Investitionskreditaufnahme im Kernhaushalt liegt für 2024 bei rund 16 Millionen Euro. Dazu kommen die Kredite für Investitionen der Eigenbetriebe in Höhe von rund 64,6 Millionen Euro. Insgesamt werden zur Finanzierung des Gesamthaushaltes daher im kommenden Jahr rund 88,3 Millionen Euro neue Kredite nötig werden. Die Gesamtverschuldung der Landeshauptstadt liegt bei rund 1,16 Milliarden Euro.

Finanzdezernentin Barbara Meyer: „An den grundsätzlichen Konsolidierungserfordernissen des städtischen Haushaltes ändert sich nichts, da die Verbesserungen für 2024 nicht struktureller Art sind.“ Die Konsolidierungsbedarfe bestünden vor dem Hintergrund der immensen Altschulden bei steigenden Zinsen, steigenden Sozialausgaben, höheren Preisen, neuer Aufgaben seitens des Bundes im Bereich Bildung und Klimaschutz, großer Finanzierungsrisiken im Bereich der Großprojekte sowie der ungeklärten Krankenhausfinanzierung weiter fort. Dazu käme die unsichere Prognose über das wirtschaftliche Wachstum und über die künftige Unterstützung seitens des Bundes und des Landes, die sich mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal maßgeblich verschlechtert hat.

„Wir verschaffen uns nur schlichtweg etwas Luft, um die Verhandlungen mit den Fraktionen weiterführen, offene Fragen klären und weiter für Mehrheiten werben zu können“, sagt Meyer. Vor diesem Hintergrund werde nun nicht nur der angepasste Verwaltungsentwurf zum Beschluss vorgelegt. Es wird dem zuständigen Ausschuss zugleich die Möglichkeit gegeben, in einer ersten Beratung den von der Verwaltung erarbeiteten Satzungsentwurf zur Einführung einer Beherbergungssteuer und sowie die Anpassung der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer grundsätzlich zu diskutieren.