Haushalt 2024: In kritischen Zeiten gemeinsam Perspektiven schaffen

Der Verwaltungsentwurf beinhaltet Aufwendungen in Höhe von rund 619 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Der Verwaltungsentwurf schließt mit einem Defizit in Höhe von rund 26,4 Millionen Euro ab. Zum Ausgleich des Haushaltes ist die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 8 Millionen Euro nötig. Liquiditätskredite stehen keine Vermögenswerte gegenüber. Sie sind dafür gedacht, kurzfristige Engpässe abzufedern, nicht um städtische Haushalte auszugleichen. Zum Ende letzten Jahres betrug der Bestand an Liquiditätskrediten noch rund 400 Millionen Euro. Das sind rund 2.200 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Saarlandweit betrugen die Liquiditätskredite rund 920 Euro pro Einwohner, bundesweit waren es 340 Euro pro Einwohner. 

Der Kernhaushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro vor. Mangels Haushaltsüberschuss muss der nicht-geförderte Anteil der Investitionen vollständig über Kredite finanziert werden. Die Kreditaufnahme für Investitionen im Kernhaushalt beträgt in 2024 rund 16 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kredite für Investitionen der Eigenbetriebe in Höhe von rund 64,6 Millionen Euro.

Nur dank der Übererfüllung des Saarlandpaktes in den vergangenen Jahren, die durch eine strikte Ausgabendisziplin, stabile Gewerbesteuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seitens des Bundes und des Landes im Rahmen des Corona-Rettungsschirms zustande kam, kann die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes noch gewährleistet werden.

Kommunalfinanzen in der Krise

„Die Aufstellung des Haushalts 2024 erfolgt in einer Zeit, in der sich die Finanzen der Kommunen in einer kritischen Lage befinden. Die Kommunen waren dank umfassender Rettungsschirme von Bund und Ländern gut durch die Corona-Jahre gekommen. Nach Wegfall der Unterstützungsleistungen sind die Kommunen nun weitgehend mit den Auswirkungen der aktuellen Krisen auf sich allein gestellt“, sagt Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt.

Auf der Einnahmenseite wirken sich die Steuerentlastungsmaßnahmen seitens des Bundes zur Abfederung von Krisenfolgen negativ aus. Hinzu kommen Risiken infolge der negativen Prognose für das wirtschaftliche Wachstum, aus möglichen weiteren Steuersenkungen (beispielsweise aus dem Wachstumschancengesetz) sowie durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Klima- und Transformationsfonds.

Auf der Ausgabenseite treiben die deutliche Tarifsteigerung, weitere Preissteigerungen sowie ein Anstieg der Sozial- und Zinsausgaben die Zahlen in die Höhe. Die Kosten betreffen mittelbar auch verbundene Unternehmen, die auf die Unterstützung der Landeshauptstadt angewiesen sind.

Relevante Risiken liegen darüber hinaus insbesondere in Baukostensteigerungen bei Großprojekten. Hinzu kommen Investitionsbedarfe durch neue Aufgaben seitens des Bundes, die nicht auskömmlich finanziert sind, wie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz oder Maßnahmen im Bereich Klimaschutz- und Klimawandelanpassung.

Absicherung freiwilliger Angebote für den sozialen Zusammenhalt

Trotz gestiegener Kosten werden freiwillige Leistungen und Einrichtungen mit dem Haushalt weiter vollständig abgesichert. Allein für die Bäder und den Zoo wachsen die Zuschussbedarfe im kommenden Jahr um jeweils rund eine halbe Million Euro. Darüber hinaus werden die Bedarfe der Bibliothek (rund 3,1 Mio. Euro) sowie des BiBus, der Bürgerhäuser (rund 2,9 Mio. Euro), der Gemeinwesenarbeitsprojekte (rund 2,5 Millionen Euro) und des städtischen Jugendhilfezentrums (rund 430.000 Euro) mit dem Haushalt komplett abgedeckt.

Für Investitionen von Sportvereinen und für die Bäder sind jeweils 100.000 Euro vorgesehen. Auch der im vergangenen Jahr erhöhte Windelbonus wird auf gestiegenem Niveau fortgeführt.

Der Ansatz für das Programm „Demokratie leben“, mit dem Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefördert werden, wird außerdem bei rund 130.000 Euro verstetigt.

„Auch, wenn die freiwilligen Ausgaben die verbleibenden größeren Posten sind, an denen in Zeiten klammer Kassen noch gespart werden könnte, wollen wir sie so lange und so weit wie möglich aufrechterhalten. Gerade die freiwilligen Einrichtungen und Projekte sind diejenigen, mit denen wir für alle Saarbrücker*innen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen wollen und die für den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie vor Ort zentral und wichtig sind“, so Meyer.

Investitionen in einen attraktiven Wirtschafts- und Tourismus-Standort

In den vergangenen Jahren hat die Stadt bedeutend in die Stärkung der Einkaufs- und Tourismus-Stadt Saarbrücken gegen die Folgen der Corona-Krise investiert. Mit dem Haushalt werden die gestiegenen Zuschüsse auch nach dem Ende der Corona-Krise aufrechterhalten. Allein für die City Marketing GmbH beträgt der Zuschuss im nächsten Jahr rund 1 Million Euro. Die Congress Centrum Saar GmbH wird mit rund 1,2 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. Dies entspricht jeweils einer Steigerung um rund 500.000 Euro im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau. Für die weitere Gewerbeflächenentwicklung sind eine weitere halbe Million Euro eingeplant. 

Im Bereich Kultur, der ebenso maßgeblich für die Attraktivität der Stadt ist, steigt der Zuschussbedarf in 2024 erneut um rund 1,7 Millionen Euro auf rund 16 Millionen Euro an. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Plus in Höhe von über 12 Prozent. Ersatzangebote für den Wegfall der Großveranstaltungen in der Corona-Krise wie die Angebote „Die Muschel rockt“ oder der Weihnachtsgarten im DFG sollen auch in 2024 erhalten bleiben, obwohl Großveranstaltungen inzwischen wieder stattfinden können und es im Bereich von Veranstaltungen immense Kostensteigerungen gibt. Die Stadtgalerie wird mit rund 600.000 Euro bezuschusst, für das Max-Ophüls-Festival sind erneut 400.000 Euro vorgesehen.

Bürgermeisterin Meyer: „All dies sind relevante und konkrete Maßnahmen, die sowohl dem Saarbrücker Einzelhandel als auch der ansässigen Hotel- und Gastronomiebranche zu Gute kommen. Die jüngst verkündeten Rekordzahlen bei den Übernachtungszahlen bestätigen den Kurs der vergangenen Jahre, der auch weiterhin gehalten werden soll. Einen weiteren Rekord konnten wir in 2022 mit über 180 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Auch wenn hier noch Aufholeffekte nach Corona dabei sein dürften und die Entwicklung im Bundesschnitt noch besser war, ist dies doch ein Zeichen der Stabilität der Saarbrücker Wirtschaft.“

Zudem findet im Jahr 2024 eine weitere Großveranstaltung statt: Saarbrücken soll 2024 Ausrichter der Deutschland-Tour werden, was mit 650.000 Euro an städtischen Mitteln zu Buche schlägt. 

Die Umsetzung der Großprojekte Congress-Culture-City sowie die Aufwertung der Alten Brücke, die mit immensen Investitionskosten und Risiken für den Saarbrücker Haushalt verbunden sind, werden für weitere positive wirtschaftliche Effekte in der Zukunft sorgen.

Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur

Einen Schwerpunkt im Haushalt 2024 spielt auch der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Die Ausgaben für den Ausbau von Grundschulen und städtischen Kitas sind grundsätzlich im Wirtschaftsplan beim Gebäudemanagementbetrieb (GMS) verortet. Hier werden auch die Mehrkosten für die Fertigstellung der Bildungswerkstatt – dem Leuchtturmprojekt auf dem Kirchberg abgebildet.

Im Kernhaushalt sind die Zuschüsse für freie Träger in Sachen Kita-Ausbau geplant. Diese wachsen mit dem Haushalt 2024 um das 2,5-fache auf 2,5 Millionen Euro an. Erstmalig mit dem Haushalt 2024 wird ein Budget für Medienpädagogik für die IT-Ausstattung an Kitas in Höhe von rund 37.000 Euro veranschlagt.

Außerdem werden erneut rund 30 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sowie eine zusätzliche Stelle für eine Schulpsychologin geschaffen.

Für den Neu- und Umbau von Spielplätzen sind insgesamt rund 450.000 Euro geplant.

Umbau zur klimagerechten Stadt

Bürgermeisterin Meyer: „Städte sind vom Klimawandel doppelt betroffen. Einerseits sind sie die Orte, in denen die Treibhausgas-Emissionen entstehen, andererseits sind es gerade die Menschen in urbanen Räume, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Wir haben als Kommune daher die Aufgabe, die Emissionen zu verringern und uns zugleich an den Klimawandel anzupassen.“

In der Landeshauptstadt sind zwischenzeitlich zwei Klimamanager sowie ein Klimawandelanpassungsmanager beschäftigt.

Eine zentrale Rolle zur Reduktion von Treibhausgasen spielt der Ausbau umweltfreundlicher Mobilität und die Stärkung des Radverkehrs. Allein im Jahr 2024 sind erneut rund 850.000 Euro für konkrete Radwegeprojekte, 300.000 Euro für ein Fahrradparkhaus und weitere 155.000 Euro für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur veranschlagt. Für den Ausbau von Haltestellen sind weitere rund 700.000 Euro vorgesehen. Beispielhaft für den Bereich der Energieeffizienz sind die Investitionen zur Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung. Für die Straßenbeleuchtung sind im kommenden Jahr insgesamt rund 800.000 Euro eingeplant.

Im Bereich der Klimawandelanpassung sind für Hochwasserschutzmaßnahmen 1,15 Millionen Euro eingeplant. Außerdem sind wieder Mittel in Höhe von 50.000 Euro für das im Jahr 2021 aufgelegte Förderprogramm für private Begrünungsmaßnahmen von unbebauten Flächen und Dachflächen vorgesehen.

Für einen verbesserten Naturschutz, zur Umsetzung des Elektro-Mobilitätskonzeptes und der kommunalen Wärmeplanung erfährt der Bereich nicht nur eine Verstetigung der Haushaltsansätze, sondern auch eine personelle Verstärkung. Ebenso sind Ressourcen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie geplant.

Im Bereich der Stadtentwicklung spielt das Thema der Nachhaltigkeit im Bereich der Umsetzung der integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte (ISEK) eine zentrale Rolle. Hier sind in Summe rund 440.000 Euro für den klimagerechten Städtebau neue City Ost, die Kooperation von Bildungseinrichtungen in Alt-Saarbrücken und die energetische Sanierung von Gebäuden neu veranschlagt. Darüber hinaus sind im kommenden Jahr für die Umgestaltung der Fußgängerzone in Dudweiler 330.000 Euro sowie für „Zukunft Stadtgrün“ 300.000 Euro geplant.

Stärkung des Katastrophenschutzes und des Ehrenamtes

Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist untere Katastrophenschutzbehörde für den Regionalverband und unterhält die einzige Berufsfeuerwehr im Saarland. Für 2024 werden rund 570.000 Euro für neue Fahrzeuge und Geräte eingeplant. Darüber hinaus stehen in 2024 und dem Folgejahr insgesamt rund 260.000 Euro für die Anschaffung von Tuchuniformen für die Freiwillige Feuerwehr zur Verfügung. Die Feuerwehr erhält zudem durch die maßgebliche Anpassung der Aufwandsentschädigung eine größere Wertschätzung. Vorgesehen ist auch eine personelle Verstärkung, darunter die Schaffung einer Kontaktstelle zwischen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr. Seit 1974 wurden die Aufwandsentschädigungen für Schiedsleute nicht mehr angepasst. Für die vorgesehene Erhöhung sind ab dem kommenden Jahr rund 30.000 Euro eingeplant.

Sicherstellung der Gesundheitsversorgung

Die Landeshauptstadt ist Trägerin des Maximalversorgers des Klinikums Winterberg. Jährlich werden dort rund 88.000 Patienten aus Saarbrücken, dem Regionalverband, dem Saarland und darüber hinaus versorgt. Aufgrund der Krisenauswirkungen und der unzulänglichen Krankenhausfinanzierung geraten immer mehr Kliniken bundesweit in Schieflage.  

Zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung ist die Landeshauptstadt mangels Unterstützung durch Bund und Land gezwungen Defizite des Klinikums aufzufangen. Allein in 2023 beträgt der notwendige Defizitausgleich rund 10 Millionen Euro, was einem Zuschuss pro Patient von rund 113 Euro aus dem städtischen Haushalt entspricht. Im Jahr 2024 sind rund 6 Millionen Euro für ein langfristiges Darlehen an das Klinikum sowie Vorsorge für einen erneuten Defizitausgleich in Höhe von 10 Millionen Euro vorgesehen.

Vorausschauende und sozial verträgliche Konsolidierung

Der Ausgleich des Haushalts gelingt nur über neue Kredite. Die Verwaltung hatte Vorschläge über Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2024 gemacht. Sie betrafen die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes und der Zweitwohnungssteuer, die Anpassung der Gebühren des Bewohnerparkens sowie die Einführung einer Beherbergungssteuer. Hierüber sind im Vorfeld der Erstellung des Verwaltungsentwurfs Gespräche mit den Fraktionen geführt worden. Diese Gespräche haben aber bis dato zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt.

„Um eine Hängepartie beim Haushalt zu verhindern und einen Haushaltsbeschluss im Dezember sicherzustellen, wurden die Einnahmen vorsorglich aus dem Verwaltungsentwurf für das Jahr 2024 herausgeplant. Dies soll auch denen Fraktionen eine Zustimmung zum Haushalt ermöglichen, die den Konsolidierungsmaßnahmen ablehnend gegenüberstehen. Die Herausplanung der Einnahmen war vertretbar, weil es im Vergleich zum ersten Verwaltungsentwurf infolge von Abrechnungen bei der Regionalverbandsumlage und dem Kommunalen Finanzausgleich aus Vorjahren zu einer Verbesserung im Jahr 2024 kommt. Mit Blick darauf ist in der Abwägung ein zügiger Haushaltsbeschluss und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt höher zu bewerten als die Einplanung der Einnahmen im kommenden Jahr“, so Bürgermeisterin Meyer.

Gleichzeitig müssen die Verhandlungen über Konsolidierungsmaßnahmen fortgeführt werden, da die Handlungsbedarfe in den Folgejahren nach wie vor bestehen. In der Finanzplanung werden sie mit einem Konsolidierungsvolumen in Höhe von rund 30 Millionen Euro eingeplant. So können zumindest im Finanzplanungszeitraum Fehlbeträge weitestgehend verhindert und die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten auf rund 105 Millionen Euro reduziert werden.

Bürgermeisterin Meyer: „Es gilt, vorausschauend zu handeln, Fehlbeträge im Finanzplanungszeitraum zu vermeiden und die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten in den kommenden Jahren so gering wie möglich zu halten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt in der Zukunft zu gewährleisten. Dabei gilt: Je früher die Konsolidierung einsetzt, umso geringer sind die absehbaren Bedarfe in der Zukunft. Wir werden daher weiter für die Maßnahmen werben und sind auch weiterhin offen für alternative Vorschläge.“

Forderungen an die Bundes- und Landesebene

Bürgermeisterin Meyer fordert die beiden Ebenen in sechs Punkten zum Handeln auf, um die Krise der Kommunalfinanzen zu entschärfen:

1. Der Bund muss Steuerentlastungen zu Lasten der kommunalen Ebene vollständig ausgleichen.
2. Die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete müssen wie in der Vergangenheit vom Bund übernommen werden.
3. Bis zur Krankenhausreform braucht es Übergangslösungen durch Bund und Land.
4. Das Land muss die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich finanziell angemessen ausstatten.
5. Neue Aufgaben seitens des Bundes müssen auskömmlich finanziert werden, zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsschulen, das Deutschlandticket und Maßnahmen zum Klimaschutz.
6. Die verbleibenden Altschulden müssen übernommen werden.