Conradt fordert von Landesregierung Cannabisgesetz-Ablehnung
Mit Blick auf mögliche schädliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Sicherheit in der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat Oberbürgermeister Uwe Conradt entschiedene Bedenken gegen das aktuelle Cannabisgesetz geäußert.
Conradt betont, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form Menschen unter 21 Jahren bei weitem nicht ausreichend vor den Gefahren des Cannabiskonsums schützt und Nebeneffekte wie einen Anstieg des Drogentourismus befürchten lässt.
Die einstimmige Ablehnung des Gesetzes durch die Innenministerkonferenz sowie die kritische Haltung namhafter Experten, darunter der Präsidenten der Bundesärztekammer, unterstreichen die Sorgen des Saarbrücker Oberbürgermeisters. Das Cannabisgesetz eröffne Drogendealern die Möglichkeit, weitgehend unkontrolliert zu agieren, was zu einer Verschärfung der Sicherheitslage – nicht zuletzt auch im Umfeld der Schulen – führen könne.
„Die Gesundheit unserer Jugend hat oberste Priorität." Oberbürgermeister Uwe Conradt
Zudem sei versäumt worden, eine enge Abstimmung mit Frankreich vorzunehmen, dem wichtigsten und größten Nachbarstaat Deutschlands. Dies führe zu einem erheblichen Risiko. Oberbürgermeister Uwe Conradt erklärt: „Die Gesundheit unserer Jugend hat oberste Priorität. Das vorliegende Cannabisgesetz erfüllt nicht die notwendigen Standards im Jugendschutz und die mangelnde Koordination mit Frankreich birgt erhebliche Risiken für Saarbrücken als Großstadt an der deutsch-französischen Grenze. Kommt dieses Gesetz, ist aus saarländischer Sicht mit erheblichen schädlichen Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Sicherheit zu rechnen. Die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, dieses Cannabisgesetz im Bundesrat abzulehnen.“
Conradt mahnt eine konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene an, um den Herausforderungen im Bereich der Drogenpolitik wirksam zu begegnen und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Warnungen der Experten dürften nicht ungehört bleiben.