Stadt stellt klar: Wegen Zwischenfinanzierung wird kein städtisches Projekt verschoben

„Eine zeitliche Verzögerung oder gar einen Stopp anderer städtischer Projekte, etwa im Bildungsbereich, hat es durch die Zwischenfinanzierung nicht gegeben und wird es auch nicht geben. Der Stadtrat hat die Mittel im Haushaltsplan des städtischen Gebäudemanagementbetriebes für die Sanierung einstimmig bereits Anfang Februar beschlossen. Das Geld kommt somit aus einem eigenen Topf, das Budget keines anderen Projektes wird gekürzt. Um die neu bewilligten Mittel einsetzen zu können, bedarf es einer Genehmigung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht im Innenministerium. Um in der Zwischenzeit die Planungen am dringend erforderlichen Neuaufbau des Rasens vorantreiben zu können, ist eine Zwischenfinanzierung notwendig.“

Zwischenfinanzierungen wie diese seien üblich und hätten bislang in der Praxis noch nie zu Verzögerungen bei den betroffenen Projekten geführt.

Berberich: „Aus der Vielzahl der GMS-Projekte werden solche ausgewählt, an denen aus unterschiedlichen Gründen aktuell nicht gearbeitet wird. Das bereits genehmigte Budget dieser Projekte kann problemlos zur Zwischenfinanzierung genutzt werden, weil es kurzfristig nicht benötigt wird. Solche Zwischenfinanzierungen sind gängige Praxis im Verwaltungshandeln und bieten eine pragmatische Lösung für dringende Vorhaben.“

Die Vergabe von Planungsleistungen am Rasen sei mit Blick auf Zeitabläufe umgehend erforderlich gewesen. Die Sanierung des Profispielfelds könne nur in einem engen Zeitfenster ab Juni 2024 erfolgen.

„Wir rechnen wie in den Jahren zuvor mit einer Genehmigung im Frühjahr, es wird keine negativen Auswirkungen auf andere Projekte geben“, sagt Berberich. Zuversichtlich sei er auch deshalb, weil es vor knapp zwei Wochen bereits konstruktive Gespräche mit dem Innenministerium gegeben habe.

„Wir sind dem Innenminister und dem Staatssekretär dankbar, dass eine schnelle Genehmigung des GMS-Haushaltsplans in Aussicht gestellt wurde, das dient allen Projekten, die GMS angehen möchte“, erklärt Berberich weiter.

In dem konstruktiven Austausch wurde auch über mögliche Bedarfszuweisungen geredet.

Berberich: „Es ging dabei konkret um infrastrukturelle Maßnahmen rund um den Ludwigspark. Auch hier sind wir dankbar für die positiven Signale von Minister und Staatssekretär. In dem Gespräch ging es auch um Finanzierungsfragen zu weiteren Vorhaben, etwa um die Sanierung der Alten Brücke. Das Innenministerium arbeitet in allen Fragestellungen sehr konstruktiv und lösungsorientiert mit der Stadt zusammen.“

Bedarfszuweisungen für die Zwischenfinanzierungsprojekte seien hingegen kein konkretes Thema gewesen, diese würden nicht benötigt.   

Investitionen in Bildung und Betreuung

Auch im Haushalt 2024 der Stadt bildet der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur wieder einen Schwerpunkt. 21 Millionen investiert GMS hier. Das städtische Engagement in diesem Feld ist groß, als Beispiel sei der Kita-Ausbau genannt. Als einer von über 20 Trägern hat die Stadt in den zurückliegenden vier Jahren bereits zahlreiche neue Kitas gebaut: in Burbach, in Alt-Saarbrücken auf der Folsterhöhe, in Ensheim, eine Erweiterung auf der Rußhütte.

Berberich: „Erst vor wenigen Monaten haben wir gemeinsam mit dem Gemeindeverband Sarreguemines eine zweisprachige, grenzüberschreitende Kita, die Kita Salut, in Brebach eröffnet –  ein echtes Modellprojekt. Derzeit bauen wir als Stadt Kitas in Klarenthal und in Dudweiler. Außerdem werden wir erneut rund 30 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sowie eine zusätzliche Stelle für eine Schulpsychologin schaffen. Wir freuen uns auf die Eröffnung der Bildungswerkstatt Kirchberg in diesem Jahr. Sie ist ein spannender Ort und ein Modellprojekt für Bildungs-, Integrations- und Stadtteilarbeit.“