Ab sofort Listen für die Wahl des Integrationsbeirats aufstellen

Personengruppen, die auf einer Liste kandidieren wollen, sollten schon jetzt ihre Vorbereitungen treffen. Dazu gehört unter anderem, eine Vertreter- oder Mitgliederversammlung durchzuführen.

Die Wahlvorschläge können nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl Anfang Juli beim Gemeindewahlleiter eingereicht werden. Ab dem Tag nach der Einreichung der Wahlvorschläge können Unterstützungsunterschriften im Wahlamt geleistet werden. Für jeden Wahlvorschlag werden 20 Unterschriften benötigt. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit sie auf Gültigkeit geprüft werden können. Die Frist endet am Donnerstag, 25. Juli, 18 Uhr.

Als Einzelperson kandidieren oder eine Liste aufstellen

Wahlvorschläge können von einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten oder als Listen eingereicht werden. Die Listen können von Vereinen, Personengruppen oder Parteien aufgestellt werden.

Mitreden und mitgestalten

Oberbürgermeister Uwe Conradt appelliert an Migrantinnen und Migranten in Saarbrücken einzusetzen:

Voraussetzungen, um sich wählen zu lassen

Zehn Mitglieder werden in direkter Wahl gewählt, weitere fünf Mitglieder werden von den Fraktionen des Stadtrats entsandt. Kandidieren können Personen, die am Wahltag 18 Jahre oder älter sind, seit mindestens sechs Monaten in Saarbrücken wohnen, eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, eingebürgert oder Spätaussiedler sind. Auch Personen, die als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt in Deutschland erworben haben, können sich wählen lassen. Dafür müssen sie Nachweise erbringen, zum Beispiel ihre Einbürgerungsurkunde oder den Nachweis über ihre Spätaussiedlereigenschaft.

Alle Informationen unter www.saarbruecken.de/integrationsbeirat

Um sicherzugehen, dass alle Unterlagen fristgerecht und vollständig vorliegen, wird empfohlen, sich frühzeitig über die Formalitäten zu informieren und gegebenenfalls Rücksprache mit der Stadtverwaltung zu halten.

Detaillierte Informationen zum Verfahren sind unter www.saarbruecken.de/integrationsbeirat nachzulesen. Auf der Website stehen auch alle Vordrucke zur Wahl zur Verfügung. Sie können darüber hinaus auch abgeholt werden beim Hauptamt, Abteilung für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen, Haus Berlin, Zimmer 723, Kohlwaagstraße 4, 66111 Saarbrücken, sowie in der Geschäftsstelle des Integrationsbeirates beim Zuwanderungs- und Integrationsbüro (ZIB), Rathaus St. Johann, Zimmer 223.

Hintergrund zum Integrationsbeirat

Der Integrationsbeirat ist die politische Interessensvertretung der ausländischen Bevölkerung in Saarbrücken. Er wurde erstmals 1989 gewählt. Als politisches Gremium hat der Beirat die Aufgabe, Anträge an den Stadtrat und an die Ausschüsse zu stellen, damit die Belange der Bevölkerung mit Migrationshintergrund stärker in der Kommunalpolitik berücksichtigt werden. Der Beirat wird für fünf Jahre gewählt.

Die Landeshauptstadt Saarbrücken verfolgt das Ziel, die Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Dazu gehört auch ein aktiver und vielfältiger Integrationsbeirat, der mit möglichst hoher Wahlbeteiligung ins Amt kommt.

Kontakt: Landeshauptstadt Saarbrücken, Geschäftsstelle des Integrationsbeirats, Olga Pozdnyshev, Telefon: +49 681 905-1272, E-Mail: integrationsbeirat@saarbruecken.de