OB Conradt zu Fernverkehr: „Niederlage für 1,5 Millionen Menschen in unserem Grenzraum"
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt hat die Nachrichten zur Fernverkehrsanbindung des Saarlandes als Niederlage bezeichnet.
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
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Die zunächst auf zwei Jahre befristete Schnellzugverbindung zwischen Saarbrücken und Berlin sei zwar grundsätzlich eine gute Nachricht.
"Die Strecke über Saarbrücken als einzige deutsche Großstadt direkt an der Grenze wäre verkehrstechnisch, wirtschaftlich und politisch die richtige Entscheidung gewesen.“ OB Conradt
Die zunächst auf zwei Jahre befristete Schnellzugverbindung zwischen Saarbrücken und Berlin sei zwar grundsätzlich eine gute Nachricht. „Trotzdem ist der gestrige Tag mit einer Niederlage für die 1,5 Millionen Menschen im Großraum Saarbrücken verbunden. Die neue Schnellzug-Direktverbindung zwischen Paris und Berlin wird über Straßburg geführt. Die Strecke über Saarbrücken als einzige deutsche Großstadt direkt an der Grenze wäre verkehrstechnisch, wirtschaftlich und politisch die richtige Entscheidung gewesen“, sagt Conradt.
Damit werde die vergangenes Jahr kommunizierte, fachliche Entscheidung zugunsten einer Streckenführung über Saarbrücken, die die Bahnunternehmen SNCF und DB getroffen hatten, verworfen und offensichtlich durch eine politische Entscheidung ersetzt.
„Der französische Verkehrsminister Beaune hatte sich entgegen der fachlichen Einschätzung für eine Streckenführung mit einem Umweg über Straßburg ausgesprochen. Der deutsche Verkehrsminister Wissing hat geschwiegen. Er ist damit seiner Rolle nicht gerecht geworden und hat die Menschen in unserer Grenzregion im Stich gelassen“, erklärt Conradt. Die Verbindung Saarbrücken-Berlin könne daher nur als erster von vielen weiteren notwendigen Schritten beurteilt werden.
Conradt: „Parlamentarische Staatssekretäre, Ministerpräsidentinnen, Oberbürgermeister und Bürgermeister können es in internationalen Verhandlungen nicht aufwiegen, wenn politische Führung von der nationalen Spitze nicht wahrgenommen wird. Volker Wissing (FDP) hat sich als politisches Leichtgewicht erwiesen, ihm sollten die Elsässer danken. Den Preis zahlen wir, die 1,5 Millionen Menschen im grenzüberschreitenden Großraum Saarbrücken.“
Für die Saarländer bleibt anhand dieses Beispiels die erneute Erkenntnis, dass die Interessen des Saarlandes durch diese Bundesregierung bestenfalls stiefmütterlich wahrgenommen werden. Conradt ging auf ein weiteres Beispiel der jüngeren Vergangenheit ein: „Beim Pfingsthochwasser durften die Helferinnen und Helfer und die regionale Politik vor Ort Spalier stehen für die PR-Tour des Kanzlers. Von den von Olaf Scholz angekündigten Hilfen ist hier bis heute nichts angekommen“, sagte Conradt.
„Wir müssen gegenüber Berlin auf allen Ebenen zusammenhalten, lauter werden und uns wehren. Dabei brauchen wir auch die Landesregierung. Parteipolitische Überlegungen müssen hinten anstehen. Denn ansonsten ist auch weiterhin nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten“, sagte der Oberbürgermeister abschließend.