Halbzeitbilanz OB Uwe Conradt: „Saarbrücken hat die Rolle als Motor der Region wieder angenommen.“

Beim Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre fällt der Blick zunächst auf die gelungene Bewältigung zahlreicher Krisen: die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, das Hochwasser an Pfingsten. Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung haben gemeinsam diese Herausforderungen gemeistert und gezeigt, was möglich ist, wenn alle gemeinsam anpacken.

Großen Herausforderungen waren aber auch zu Beginn der Amtszeit die Baustelle Ludwigsparkstadion, Themen rund um die Feuerwehr oder massivste Defizite beim Brandschutz an zahlreichen städtischen Schulen. Dass dies und vieles andere mehr bewältigt wurde, sei die Leistung des Teams der Stadtverwaltung, das jeden Tag sein Bestes gebe für unsere Stadt, und aller Akteuren aus der Stadtgesellschaft, die mitgemacht haben.

Saarbrücken wieder Motor der Region

2023 haben 115.503 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Saarbrücken gearbeitet, mehr Menschen waren seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen Anfang der 1980er Jahre seien noch nie in Arbeit gewesen. Seit 2019 sind allein 2000 neue Arbeitsplätze hinzugekommen.

Auch bei der Einwohnerzahl konnte Saarbrücken insgesamt zulegen, derzeit leben über 186.000 Menschen in Saarbrücken, damit ist Saarbrücken eine wieder wachsende Großstadt.

Die Zahlen zeigen, dass Saarbrücken die Rolle als Motor der Region wieder angenommen hat.

Im Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft liegt Saarbrücken im Dynamikranking der 71 Großstädte mittlerweile Platz 34 (2020: 58) und auch das Regionalranking von 400 Städten und Landkreisen zeigt die zunehmende Dynamik in unserer Region mit einem 48. Platz in 2024 (Vgl. 2022: 86).

„Diese Rankings zeigen: Unsere Stadt ist nachweislich stärker, grüner, attraktiver, digitaler, sicherer und sauberer geworden - hier und auch bei der Bekämpfung von Leerstand bleibt aber auch noch einiges zu tun“, erklärt Conradt.

Landeshauptstadt verteidigt als Eurometropole und „deutsch-französische Hauptstadt“ die Werte der offenen Gesellschaft

Die Landeshauptstadt verfolgt unter anderem das Ziel, die deutsch-französische Region als europäische Metropolregion stärker wahrnehmbar zu machen und gemeinsame Bedürfnisse lauter in Berlin, Paris und Europa zu vertreten.

OB Conradt kündigte an, dazu verstärkt in den Dialog mit den Akteuren auf deutscher und französischer Seite treten zu wollen: „Nirgendwo ist die deutsch-französische Freundschaft erlebbarer als in Saarbrücken, nirgends gibt es mehr renommierte deutsch-französische Institutionen von nationaler Bedeutung, nur in der Landeshauptstadt gibt es eine deutsch-französische Krippe.

Saarbrücken ist die einzige Landeshauptstadt, bei der die Stadtgrenze auch nationale Grenze ist. Rund 1,5 Millionen Menschen leben im 45-minütigen Einzugsgebiet von Saarbrücken, mehr als in Straßburg. Das alles soll gemeinsam viel lauter nach außen getragen und für die deutsch-französische Freundschaft geworben werden – und damit gemeinsam für ein geeintes, demokratisches und friedvolles Europa.“

Optimismus für die zweite Halbzeit der Amtszeit und klare Forderungen an den Bund

Auf die kommenden fünf Jahre blicke Conradt zuversichtlich, aber auch mit Sorge aufgrund des europa- und bundesweiten Vertrauensverlusts in die Politik und zunehmend antidemokratischer und diskriminierender Tendenzen in der Gesellschaft.

Haushalt: Plus von über 135 Millionen Euro erwirtschaftet – Kassenkredite halbiert

Dass Saarbrücken eine gute Entwicklung genommen hat, zeige sich unter anderem beim Haushalt. Von 2019 bis 2023 hat die Landeshauptstadt ein Haushaltsplus von insgesamt 135,5 Millionen Euro erwirtschaftet, jedes Haushaltsjahr konnte mit einem positiven Saldo abgeschlossen werden, die Vorgaben des Saarlandpaktes wurden immer eingehalten.

Die Liquiditätskredite wurden so von 701 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro auf die Hälfte reduziert.

OB Conradt: „Die Entwicklung ist insgesamt erfreulich, wir sind auf den Weg zu einer wieder finanzstarken Stadt, aber es gibt kein Grund zum Jubeln. Angesichts der Wirtschaftslage, gestiegener Zinsen, immer noch enormer verbleibender Altschulden und einer zunehmenden gesellschaftlichen Anspruchshaltung ist ein noch zunehmend steiniger Weg zu gehen.“

Hohe Investition in Wirtschaft-, Wissenschaft und Wohnen am Standort Saarbrücken

Für den Aufschwung am Wirtschaftsstandort stehen zahlreiche Projekte wie die Wiederbelebung des alten Messegeländes zum Quartier Am Schanzenberg, die Erweiterung von Woll Maschinenbau in Gersweiler oder von f-tronic am Flughafen in Ensheim.

Verschiedene Hotelprojekte, die Erfolgsgeschichte der Ursapharm in Bübingen oder die Fortsetzung der Geschichte des traditionsreichen Brauhauses „Zum Stiefel“, die Investition von Dornbach und die Ansiedlung von Accenture und Adesso oder auch die Investition der deutsch-französischen Finanzgruppe ODDO BHF zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Saarbrücken hoch attraktiv ist.

Zahlreiche private Projekte wie die Entwicklung des Quartiers Am Schanzenberg, die Erweiterung von Woll Maschinenbau in Gersweiler, von f-tronic am Flughafen in Ensheim, die Investition von Dornbach am Eschbergerweg inklusive Ansiedlung mit Accenture als Mieter, von Adesso im Quartier Eurobahnhof, die Neu-Entwicklung des ehemaligen C&A, die Nachnutzung der ehemaligen Sparda-Bank, verschiedene Hotelprojekte, Wohnbauprojekte wie zum Beispiel die Großherzog-Friedrich-Höfe oder auch die Investition der Finanzgruppe ODDO BHF an der Berliner Promenade zeigen, dass der Wirtschaftsstandort Saarbrücken immer stärker in den Fokus von Investoren gerät.

„Unsere Wirtschaftsförderung macht einen Top-Job und begleitet Interessenten engmaschig. Ich danke allen Unternehmen, die an Saarbrücken glauben“, so Conradt.

Conradt: „Erfreulich sind auch die Investitionen des Landes und von Institutionen am Standort Saarbrücken. Das neue Polizeiareal in der Mainzer Straße nähert sich dem Abschluss, der Bau des Ausbildungszentrums der Handwerkskammer schreitet mit großen Schritten voran, die ME Saar hat ihren Standort erweitert. Das Land plant die Erweiterung des HTW Campus mit zahlreichen Investitionen und erst recht der Campus der Universität steht für Aufbruch.“

Conradt weiter: „Vom Studentenwohnheim, über Gebäude für Lehre und Forschung der Universität, dem Innovationscampus bis hin zu zahlreichen neuen Gebäuden von Forschungseinrichtungen wird und wurde sehr viel gebaut, sodass die Erweiterung des Campus nach Jahren der Planung und der gesetzmäßigen Beteiligung der Öffentlichkeit nun endlich erfolgt. In einem ersten Schritt investieren die Stadtwerke Saarbrücken hier einen Millionenbetrag in ein neues Umspannwerk.“

Auch beim Wohnungsneubau gebe es erhebliche Fortschritte. Die Landeshauptstadt sei als Partner von Projektentwicklern sehr aktiv, um dem gemeinsamen Ziel der Schaffung von attraktiven und zeitgemäßen Wohnungen näher zu kommen, wobei dabei die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum erklärtes Ziel sei.

Beispiele für Projekte sind die Neu-Entwicklung des ehemaligen C&A, die Nachnutzung der ehemaligen Sparda-Bank, Wohnbauprojekte wie zum Beispiel die Großherzog-Friedrich-Höfe, Wohnen am Anger, Wohnbebauung Füllengarten, Knappenroth und der Franzenbrunnen.

Der Stadtkonzern hat auch viel investiert, darunter die Saarbahn, die neue Wasserstoffbusse und neue Saarbahn-Züge erhalten wird. Die Erneuerung und Stärkung des Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke, das Stadtwerkecarrée und der Bau des GAMOR-Kraftwerks mit PV-Fassade und mit Großwärmespeicher durch die ESLL sind stadtprägende Großprojekte.

Nicht minder wichtig sind die Investitionen der Saarbrücker Siedlung in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und die Projekte der GIU zur Entwicklung der Stadt.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit als Grundlage der pulsierenden Metropole

In Kooperation mit der Vollzugspolizei wurde erstmals Videoüberwachung im öffentlichen Raum am Hauptbahnhof und an der Johanneskirche eingeführt. Die Fortführung und Intensivierung der Sicherheitspartnerschaft mit Schwerpunktaktionen wurde in den vergangen fünf Jahren ebenso umgesetzt wie Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum durch die Schaffung von Übersichtlichkeit und Ausleuchtung von dunklen Orten.

Die Erhöhung der Sauberkeit wird durch einen ganzheitlichen Ansatz betrieben, der neben der Einführung der Gelben Tonne und der konsequenten und schnellen Entfernung von Müll im öffentlichen Raum auch die Sauberkeit der Straßeninfrastruktur teilweise erstmals mit einbezieht, ebenso aber auch private Eigentümer verstärkt anhält, ihren Pflichten nachzukommen.

Durch Informationskampagnen und gemeinschaftlichen Sauberkeitsaktionen mit Stadtämtern, dem Stadtkonzern, privaten Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen ist man dabei, ein neues Bewusstsein für Sauberkeit zu schaffen.

Bedauerlich sei, dass nach wie vor Vandalismus nicht mit letzter Ernsthaftigkeit von Seiten der Strafverfolgungsbehörden begegnet wird. Hier appelliert der Oberbürgermeister an Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, im Sinne einer Strafverfolgungsoffensive diesen gesellschaftlichen Tendenzen entschlossen zu begegnen.

Auch richte sich sein Apell­­­ an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH als 100-prozentige Töchter des Bundes, die leider oft dadurch auffallen würden, dass Vandalismusschäden nicht beseitigt würden und man den Eindruck habe, die Sauberkeit des ihnen treuhänderisch anvertrauen Eigentums interessiere sie nicht.

Es zeigt sich jedoch, dass das Thema Sicherheit verstärkt in der subjektiven Wahrnehmung verzerrt ist und die allgemeine Sicherheitslage von manchen – insbesondere Social Media affinen Menschen zunehmend falsch eingeschätzt wird. Tatsächlich ist die Sicherheitslage so, dass man in Saarbrücken im Allgemeinem sicheres Großstadtleben genießen kann.  

Neue Priorität für den Brand- und Bevölkerungsschutz

Gerade das Pfingsthochwasser hat vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Brand- und Bevölkerungsschutz sind. Auch die Weichen für eine strategische Neuausrichtung des Brand- und Bevölkerungsschutzes sind erfolgreich gestellt worden.

So wurden zahlreiche Feuerwehrgerätehäuer saniert oder erweitert, Fahrzeuge beschafft und die persönliche Schutzausstattung ergänzt. Zudem wurden Maßnahmen umgesetzt, um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten.

Beim Amt für Brand- und Bevölkerungsschutz wurden seit 2019 insgesamt 18 Stellen neu geschaffen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Die Investitionen in Fahrzeuge und Ausrüstung sollen in den Jahren 2025 bis 2029 auf 17.600.000 deutlich erhöht werden (im Zeitraum 2020 bis 2024 waren es knapp 5,3 Millionen Euro).

Investitionen in Schulen, Kitas und die Bildungswerkstatt

Zu Beginn der Amtszeit waren 17 von 28 Grundschulen aufgrund eines fehlenden zweiten Rettungswegs akut von der Schließung bedroht. Innerhalb eines Jahres und mit nur minimalen Einschränkungen des Schulbetriebs konnte Ende 2020 festgestellt werden, dass nun in allen Schulen ein zweiter Rettungsweg besteht.

In der Pandemie wurden zum Start des Hybridunterrichts Anfang 2021 alle Schulen mit WLAN ausgestattet, und auch dafür gesorgt, dass alle Schulklassen mit einem Luftreinigungsgerät ausgestattet wurden.

Die Etablierung der Europäischen Schule erforderte das konsequente und partnerschaftliche Zusammenarbeiten mit dem Saarland und insbesondere mit dem Regionalverband. Hierdurch konnte dieses bildungspolitische Leitprojekt am Interimsstandort Malstatt zum Schuljahr 2021 / 2022 eröffnet werden.

Der Zuspruch zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, diesen Standort zu erweitern und die Arbeiten am finalen Standort zielgerichtet zu finalisieren. Dieser sollte vereinbarungsgemäß in Dudweiler sein.

Einen Schwerpunkt der Arbeit der vergangenen fünf Jahre und der kommenden bildete der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Ein echtes Leuchtturmprojekt dabei war die Etablierung der Bildungswerkstatt Kirchberg, deren innovative Bildungsangebote für Integration und Zusammenleben einen neuen Impuls für den Stadtteil und darüber hinaus geben soll.

Die Landeshauptstadt hat in den zurückliegenden fünf Jahren den Bau einiger neuer Kitas auf den Weg gebracht beziehungsweise abgeschlossen. Die Einrichtungen in Burbach und in Alt-Saarbrücken auf der Folsterhöhe konnten bereits fertiggestellt werden, die neuen Kitas in Klarenthal und in Dudweiler werden im kommenden Jahr eröffnet.

Ebenfalls abgeschlossen ist der Erweiterungsbau der Kita in Ensheim sowie die Erweiterung der Einrichtung auf der Rußhütte. Vor einem Jahr hat Saarbrücken gemeinsam mit dem Gemeindeverband Sarreguemines zudem eine zweisprachige, grenzüberschreitende Kita, die Kita Salut, in Brebach eröffnet –  ebenfalls ein echtes Leuchtturmprojekt.

Geplant sind darüber hinaus neue Kitas im Füllengarten und in St. Johann sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit privaten Träger bei deren Standortsuche.

Saarbrücken sei zwar nicht Träger der Sozial- und Jugendhilfe im Regionalverband und damit als lediglich einer von über 20 Trägern in Saarbrücken auch nicht für die Kitaplanung und -versorgung zuständig.

„Auch wenn der Kita-Ausbau rechtlich gesehen nur ‚eine freiwillige Aufgabe‘ für uns ist, sehen wir uns natürlich gegenüber den Familien in der Pflicht und haben insgesamt über 26 Millionen Euro in neue Kitas sowie Kita-Erweiterungen investiert, während andere Träger über Schließungen reden und sich aus der Verantwortung ziehen“, sagte Conradt.

Ebenfalls mehr als 26 Millionen investiere Saarbrücken (seit 2019 bis 2025) in die städtischen Grundschulen: am Geisberg in Bischmisheim, am Ordensgut, im Füllengarten, in Altenkessel, Herrensohr, am Rastpfuhl, auf der Hohen Wacht sowie in die Ostschule. 

Saarbrücken versuche, den gesellschaftlichen Entwicklungen mit neuen Konzepten zu begegnen. In diesem Jahr habe mit der Bildungswerkstatt Kirchberg nach der Kita Salut ein weiteres Modellprojekt mit Vorbildcharakter seine Pforten geöffnet. 3,8 Millionen Euro hat die Stadt investiert.

Mobilität für alle

Das Oberzentrum Saarbrücken lebt von seiner guten Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln. Diese gilt es sicherzustellen. Die überregionale Anbindung durch Stärkung des Flughafens und Ausbau der Schnellzugdirektverbindungen ist ein wichtiges strategisches Ziel für den gesamten Großraum.

Mit dem Auto ist Saarbrücken unter anderem durch die Autobahnen so gut angebunden wie keine andere Stadt im Saarland und auch nicht in Deutschland. Mit dem Ausbau der Zufahrt zum Ludwigskreisel und der Schaffung eines Verkehrskreisels in der Dudweiler Straße wurde die Straßeninfrastruktur ausgebaut und mit Plänen und Innenstadtumfahrung und zum Innenstadtverkehrskonzept wurden weitere Bausteine für die Verbesserung der Mobilität für alle gesetzt.

Mit dem Bau eines Verkehrskreisels unter der Westspange und dem Umbau der St. Johanner Straße wird der Verkehrsfluss verbessert und die Verkehrssicherheit für alle erhöht. Diese Baumaßnahmen haben begonnen.

E-Mobilität fördern und selbst vorangehen mit Konzept.

Wer in Saarbücken an einer Ladesäule parkt, zahlt beim Laden keine Parkgebühren. Diese städtische Maßnahme aus den letzten Jahren fördert die E-Mobilität genauso wie der befristete Verzicht auf Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums für Ladesäulenanbieter. 

Mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums hat die Landeshauptstadt ein E-Mobilitätskonzept erarbeitet, um auf die zukünftig wachsende Anforderung in diesem Bereich vorbereitet zu sein. In diesem Jahr wird der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastrukturen auf deutlich über 150 Ladepunkte erfolgen, nachdem Ende 2019 erst 25 Ladepunkte vorhanden waren.

Mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in allen Stadtteilen und in der City

Mit der erstmaligen Beschaffung von Blitzeranhängern ist Saarbrücken neue Wege gegangen und kann seit über viereinhalb Jahren nun auch nachts und am Wochenende durch Geschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit und weniger Lärm sorgen. Als durchaus effektiv haben sich auch die Geschwindigkeitsanzeigetafeln erwiesen, die ebenfalls erstmals zur dauerhaft stationären Verwendung angeschafft wurden und von denen mittlerweile über 30 im Stadtgebiet angebracht sind.

Die Erweiterung der Fußgängerzone St. Johanner Markt steht für mehr Platz für Fußgänger, aber auch für mehr Raum für Gastronomie und Lebensqualität. Für Fußgänger wurden aber auch zahlreiche andere Projekte umgesetzt, unter anderem die nun ampelgesteuerte Kreuzung Vorstadtstraße/Keplerstraße oder die neue Treppe in Brebach an der Peter-und-Paul-Straße.

Weitere bedeutende Radverkehrsinfrastrukturprojekte sind zurzeit in der Umsetzung. Beispielhaft zu nennen sind der Radweg Metzer Straße, die geplante Realisierung eines Fahrradparkhauses am Saarbrücker Hauptbahnhof und die geplante Einrichtung einer Fahrradstraße in der Beethovenstraße.  Zudem wurden in praktisch allen Stadtteilen neue Radabstellanlagen angebracht, auch an Schulen, Sport- und Festhallen bzw. Bürgerhäusern.

„Mit dem Modellprojekt „Tempo 30 in der Innenstadt“ wurde in den fußgängerfrequenzstarken Bereichen unserer Innenstadt der Lärm reduziert, die Verkehrssicherheit erhöht und die Luftqualität verbessert“, sagt Conradt.

Erneuerbare: Energie aus Solar- und Windkraft verdoppelt

Seit 2019 hat sich die Leistung, die in Saarbrücken aus Photovoltaik und Windkraft generiert wird, um rund 30 Megawattpeak (MWp) gesteigert. Das ist im Vergleich zu 2019 mehr als eine Verdopplung.

Im Bereich der Windenergie ist im Jahr 2023 der Windpark Gersweiler mit zwei Anlagen, die eine Leistung von 4,2 und 5,56 Megawatt (MW) haben, in Betrieb genommen worden. Zusammen mit dem bereits am Pfaffenkopf seit 2021 laufenden Windrad mit einer Leistung von 3 MW ist Windenergie nach Photovoltaik zur zweitwichtigsten erneuerbaren Energie in Saarbrücken geworden.

Zur Förderung des weiteren Ausbaus von Solarenergie hat die Landeshauptstadt 2022 ein 7-Punkte-Aktionsprogramm beschlossen. Wo es rechtlich möglich ist, schreibt die Landeshauptstadt die Nutzung von Photovoltaik über das Instrument des Bebauungsplans vor.

Die Verabschiedung einer gesamtstädtischen Satzung, mit der eine verpflichtende Vorgabe zur Realisierung von PV-Anlagen bei Neubauten gemacht werden könnte, ist bisher rechtlich nicht möglich.

Klima und Umwelt schützen

Die Landeshauptstadt hat für Saarbrücken ein integriertes Klimaschutzkonzept mit 34 Maßnahmen beschlossen, unter anderem aus den Bereichen erneuerbare Energien, Klima-Anpassungsmaßnahmen, Liegenschaften, Mobilität. Für Saarbrücken wurde Klimaneutralität bis spätestens 2045 beschlossen – fünf Jahre früher als es im Beschluss von 2019 zum Klimanotstand vorgesehen war.

Die gesamtstädtische Begrünungssatzung von 2022 soll vor allem dafür sorgen, dass bei neuen Bauvorhaben mehr begrünte Flächen erhalten bleiben beziehungsweise entstehen. Zuschüsse sollen insbesondere Privatpersonen dazu motivieren, Flächen zu entsiegeln und Dachflächen zu begrünen. Hierzu stehen jährlich 50.000 Euro zur Verfügung.

Seit August 2023 beschäftigt die Landeshauptstadt als erste saarländische Kommune einen Klimaanpassungsmanager. Es wird zurzeit ein Starkregenvorsorgekonzept, ein Regenwasserschutzkonzept und ein umfangreicher Hitzeaktionsplan inklusive Hitzealarmplan erarbeitet.

Der Saarbrücker Stadtrat hat im Februar dieses Jahres die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Das Strategiepapier gibt der Verwaltung konkrete Leitlinien für nachhaltiges Handeln in fünf Handlungsfeldern, zum Beispiel „Umwelt, Klima und Energie“, „Stadtplanung und Mobilität“ oder „Finanzen und Wirtschaft“.

Saarbrücken stärkt die Kulturmetropole

Conradt: „Saarbrücken ist eine pulsierende Kulturmetropole. Das ist maßgeblich für die Attraktivität unserer Stadt. Wir stehen hinter den Veranstaltern, Künstlern und Kulturschaffenden, haben zum Beispiel eine Veranstaltungskoordination etabliert, fördern weiterhin wichtige Kulturinstitutionen darunter auch Sektor Heimat und die Freie Szene. Wir haben das Filmfestival Max Ophüls Preis finanziell gestärkt, die Stadtgalerie neu ausgerichtet und gehen auch mit unserer neuen Filmhausleitung optimistisch in die Zukunft“.

Die Landeshauptstadt habe die Kulturförderung modern und transparent neu strukturiert und den Etat für Kultur in Saarbrücken 2024 um rund 1,7 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro erhöht, ein Plus von über 12 Prozent.

Conradt: „Unser Kulturdezernat zeichnet sich durch Ideen und Innovationskraft aus. Während andere während der Corona-Pandemie über Schließungen gesprochen haben, haben unsere Kolleginnen und Kollegen neue Formate entwickelt und über Corona hinaus etabliert. ‚Die Muschel rockt‘ oder der ‚Weihnachtsgarten im DFG‘ sind heute absolute Highlights und fester Bestandteil im Saarbrücker Kulturkalender.“

Smart City: Digitalisierung der Stadtverwaltung schreitet voran

Uwe Conradt: „Wir haben bei der Digitalisierung Fortschritte gemacht. Saarbrücken zählt zum Beispiel im Smart City Index 2024 zu den ‚Aufsteigern des Jahres‘. Mit einem deutlichen Sprung um 17 Plätze nach vorne im Vergleich zum Vorjahr (Rang 66) belegt Saarbrücken nun Platz 49 unter den 81 bewerteten Städten. Auch hier haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, können aber noch nicht zufrieden sein. Unser Ziel ist es, im nächsten Jahr den Aufwärtstrend beizubehalten und kontinuierlich an smarten Lösungen im Sinne der Menschen in Saarbrücken zu arbeiten.“

Dazu werde man den Smart City Entwicklungsplan (SCEP) konsequent umsetzen.

Stadt für alle

Großstädte haben eine ganz besondere Funktion für den Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land. Hier muss es gelingen, mit den konkreten Auswirkungen von Armut umzugehen, Angebote für alleinstehende Menschen, gerade die vielen Älteren und alleinerziehende Menschen, vorzuhalten, die ihnen konkret helfen.

Saarbrücken habe die besondere Tradition der Offenheit und der Toleranz auch in den zurückliegenden Jahren mit besonderen Herausforderungen gelebt und auch in der Gegenwart.

Dazu zählten das Eintreten für offene Grenzen in Zeiten der Pandemie, unbürokratische grenzüberschreitende Hilfen und Angebote, die Förderung des CSD und der LGTQ+-Community auch durch eine LGBTQ+Beauftragte, aber auch wichtige Symbole wie die Regenbogenbank oder die Ampelpärchen.

Die Stadt Saarbrücken ist seit 2023 auch mit einem eigenen Wagen auf dem CSD präsent.

„In Saarbrücken leben Menschen aus über 150 Nationen, davon sind viele tausend in den vergangenen Jahren erst zu uns gekommen. Dies führt zu wachsenden Integrationsaufgaben. Nicht zuletzt bei der Sprachförderung müssen Land und Bund nachlegen, damit Integration gelingen kann“, erklärt Conradt-

„In Saarbrücken sind über 1000 Vereine aktiv, dazu kommen zahlreiche Initiativen, Kirchengemeinden und andere gemeinnütze Organisationen. Ihnen steht die Stadtverwaltung immer mit Rat und Tat zu Seite. Mit unseren Schwimmbädern, Sport- und Festhallen sowie den Bürgerhäusern und der Veranstaltungsinfrastruktur im öffentlichen Raum leisten wir einen wesentlichen Beitrag, damit dieses wichtige Ehrenamt gelingen konnte. Mit ‚Deine Stadt sagt Danke‘ wurde ein Veranstaltungsformat generiert, das dieses Ehrenamt stärker wertschätzt“, so Conradt.

Der Erhalt und der Ausbau von Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit diene dem Ziel, für jeden ein passgenaues Angebot zu finden, ebenso wie die städtische Seniorenarbeit und die sozialen Angebote. Der neue Mietspiegel solle Mieter vor zu hohen Mietsteigerungen schützen.

„In den zurückliegenden Jahren haben wir diese Aufgaben trotz enger finanzieller Möglichkeiten gemeistert. In vielen Bereichen leistet sich die Stadt Angebot, obwohl eigentlich andere staatliche Ebenen zuständig wären. Es ist ein Beitrag, damit Zusammenhalt und Integration gelingt“, sagt Conradt.

Das alles – und noch viel mehr

Conradt betonte, die Liste aller Projekte im Rahmen einer Halbzeitbilanz aufzuführen, sprenge den Rahmen.

Er nannte beispielhaft noch die Umsetzung der integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte, die Durchführungen zahlreicher B-Plan-Verfahren, die Einführung des digitalen Bauantrags, die Stärkung der Bürgerbeteiligung (darunter der erste deutsch-französische Bürgerbeirat), die Einführung von Sommerstraßen, Maßnahmen und Konzepte zum Lärmschutz und zur Hochwasser und Starkregenvorsorge oder den Neu- und Umbau von Spielplätzen (insgesamt rund 450.000 Euro) und Sportanlagen, darunter die Anlage Lulustein oder das Saarwiesenstadion.

Zudem habe Saarbrücken die Erinnerungskultur massiv gestärkt und breiter gefasst, hierzu zählt als Leuchtturmprojekt der Bau des Bandes der Erinnerung.

Mit Zukunftsprojekten in ein noch besseres Morgen

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass er mit seinem Team die Entwicklung Saarbrückens mit wichtigen Zukunftsprojekten auch in den kommenden fünf Jahren vorantreiben und das Gemeinschaftsgefühl stärken werde – trotz der immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen.

Modellprojekt Culture Congress City – Erste Teilprojekte starten 2024

In diesem Jahr stehe zudem die Umsetzung des innovativen städtebaulichen Modellprojekts Culture Congress City (CCC) an, das Saarbrücken gemeinsam mit dem Land umsetzt.

Über 100 Millionen Euro werden in 20 Teilprojekten in die Aufwertung der Saarbrücker City und Alt-Saarbrückens investiert. „Im Rahmen des Modellvorhabens haben wir mit der Aufwertung des Kreisels unter der Westspange und der St. Johanner Straße als erstem Projekt begonnen.“

Für einen sicheren Gesundheitsstandort

Saarbrücken hat als Oberzentrum eine wichtige Funktion für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region. Beispielsweise sind mehr als 50 Prozent der Patienten des Winterbergklinikums keine Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat gesetzlich eigentlich keine Funktion im Gesundheitswesen.

„Als Eigentümer des Winterbergklinikums zahlt sie jedoch mittlerweile ganz erheblich Beiträge, damit sich die Menschen in Saarbrücken noch sicher fühlen können, wenn sie krank werden. Defizite aus dem laufenden Betrieb und Liquiditätshilfen kumulieren zu fast 50 Millionen Euro. Damit muss die hochverschuldete Stadt Saarbrücken die Lücken schließen, die eine unzureichende Finanzierung durch den Bund reißt“, sagt der Oberbürgermeister.

Eine weitere Wahrheit sei, dass das städtische Klinikum arg in die Jahre gekommen ist. Es müsse erheblich investiert werden.

Conradt: „Pläne liegen mit dem Gesundheitscampus seit Jahren vor. Diese Investition abzusichern ist Aufgabe des Landes, das sich aber ziert, die Kosten nach den gesetzlichen Vorgaben zu übernehmen. Damit wird die Sicherheit der Gesundheitsversorgung insbesondere für Kinder und Notfallpatienten aufs Spiel gesetzt. Man verliert Zeit und damit durch steigende Baupreise auch Geld.“  

Bildungscampus West als Leuchtturmprojekt für Burbach

„Ein Leuchtturmprojekt für Burbach wird der neue Bildungscampus Füllengarten, den wir gemeinsam mit dem Regionalverband für rund tausend Schülerinnen und Schüler in den kommenden Jahren bauen wollen“, erklärt der Oberbürgermeister.

Modernisierung der „Alten Brücke“ als Wahrzeichen der Stadt

Auch andere Zukunftsprojekte werde Saarbrücken vorantreiben. Die Landeshauptstadt Saarbrücken saniert die „Alte Brücke“ als Wahrzeichen der Stadt denkmalgerecht. Im Zuge eines planerischen Gesamtkonzepts soll ein landschaftsprägendes Erscheinungsbild entstehen.

Die Landeshauptstadt hatte zur Sanierung der „Alten Brücke“ einen europaweiten Planungswettbewerb ausgelobt. „Die Ergebnisse liegen seit Herbst 2023 vor und die Pläne werden aktuell fortentwickelt“, erklärte Conradt.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Ängste ernst nehmen

Die Landeshauptstadt tue trotz widriger Umstände das in ihrer Macht Stehende, um Saarbrücken attraktiver zu gestalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Integration und die Sicherheit zu fördern.

Conradt: „Wir nehmen zunehmend Probleme wahr, insbesondere wenn es um das Miteinander und die Integration geht. Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, etwa wenn es um eine wahrgenommene Überfremdung geht. Gleichzeitig müssen wir für die Werte der offenen Gesellschaft werben und Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegentreten – die Gesellschaft stabil halten.“

Kommunale Vertreter könnten immer weniger die große Politik erklären. Niedergang der Automobilindustrie, eine marode Bahn, eine ungeordnete Migration, Arbeitskräftemangel oder finanzieller Notstand in den Krankenhäusern: Deutschland erlebe einen einzigartigen Vertrauensverlust in die Politik und den Staat.

Für die Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen müssten am Ende vor allem die Kommunen geradestehen, obwohl es sich ebenfalls um eine Bundes-Aufgabe handele. „Wenn 40 Prozent der in unserer Stadt eingeschulten Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen können, dann brauchen wir vom Land ein Konzept mit Gegenmaßnahmen“, sagte der Oberbürgermeister.

Ein anderes Beispiel sei die Gesundheitsversorgung. „Unmittelbar nach einer Jahrhundert-Pandemie machen zahlreiche Kliniken zu, weil sie ihre Betriebskosten nicht decken können. Weil Bund und Länder ihrer Verantwortung seit Jahrzehnten nicht nachkommen und die Gesundheitsversorgung an die Wand gefahren haben, springen die kommunalen Verantwortlichen, gleich welcher politischen Couleur, notgedrungen ein. Wir haben bereits 2023 zehn Millionen als Defizitausgleich gezahlt für den Winterberg, 2024 wird es wieder so viel sein“, sagte Conradt.

Die Kommunen seien gezwungen, wichtige Projekte anzugehen, für die sich niemand zuständig fühle und für die sie nicht ausreichend finanziert werden.

Conradt: „Wir unterstützen mit zahlreichen Projekten seit vielen Jahren die gute Arbeit des Regionalverbandes als Träger der Sozialhilfe. Beispiele sind die Förderung der Gemeinwesenarbeit, die Bildungswerkstatt Kirchberg oder die vielen Integrationsprojekte unseres Zuwanderungs- und Integrationsbüros. Ich bin dankbar, dass uns der Stadtrat trotz angespannter Haushaltslage für diese freiwilligen Leistungen stets die notwendigen Mittel bereitgestellt hat.“

Dank an das Team der Landeshauptstadt

Conradt: „Die Verwaltung der Landeshauptstadt bildet gemeinsam mit den Beschäftigten der städtischen Gesellschaften ein wunderbares Team, das stolz auf das Erreichte sein kann. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt und die Menschen in Saarbrücken leisten.“

Dank an alle engagierten Menschen, die helfen, Saarbrücken besser zu machen

Die Zukunft zu gestalten, das gehe nur gemeinsam mit einer engagierten Bürgerschaft. „Tagtäglich engagieren sich unzählige Menschen in Saarbrücken ehrenamtlich für die Stadtgesellschaft. Mit viel Herzblut kümmern sie sich um das Wohl anderer Menschen. Ich bedanke mich herzlich bei den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, die durch ihren Einsatz das Leben in unserer Stadt bereichern“, sagt Uwe Conradt.

„Mein ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang auch den Mitgliedern des Stadtrats und der Bezirksräte sowie den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern. Oft gerät in Vergessenheit, dass sie ehrenamtlich tätig sind und damit ihre Freizeit für den Dienst an der Gesellschaft und unserer Stadt opfern. Sie sind es, die unsere Demokratie am Leben halten“, sagte der Oberbürgermeister. 

Dass zum Beispiel im Stadtrat auch Beschlüsse getroffen werden, die nicht von jeder Bürgerin und jedem Bürger mitgetragen werden, sei Teil unserer Demokratie – führe aber zunehmend zu Konflikten.

In Zeiten Algorithmus gesteuerter Medien, die Filterblasen schaffen und in denen Interaktionen und damit Konflikte und Empörung gefördert werden – unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Informationen – erhalten Splittergruppen, die sich in der Mehrheit fühlen, unter Umständen ein überhöhtes mediales Echo.

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