OB Conradt bekräftigt klare Haltung gegen dauerhafte Kontrollen an deutsch-französischer Grenze
Vor dem Hintergrund der seit Anfang Oktober in Deutschland laufenden Grenzkontrollen und der angekündigten Kontrollen auf französischer Seite bekräftigt Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt seine Position gegen dauerhafte Grenzkontrollen im Herzen Europas.
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
Uwe Conradt: „Diese Kontrollen widersprechen dem europäischen Gedanken der offenen Grenzen, die gerade im deutsch-französischen Grenzraum für Millionen von Menschen symbolisch und praktisch ein enormer Gewinn sind“, sagt Conradt. „Wir müssen an einer anderen Lösung arbeiten, die sowohl die Sicherheit unserer Länder gewährleistet als auch das tägliche Leben der Menschen respektiert.“
"Diese Kontrollen widersprechen dem europäischen Gedanken der offenen Grenzen." OB Conradt
Die Einführung permanenter Grenzkontrollen gefährde das alltägliche Zusammenleben und die grenzüberschreitende Wirtschaft in der Region Saar-Lor-Lux. Die Landeshauptstadt Saarbrücken habe sich in den vergangenen Jahren intensiv als Hauptstadt der deutsch-französischen Freundschaft und grenzüberschreitende Eurometropole positioniert, diese Maßnahmen bedeuteten eine erhebliche Belastung für die persönliche und wirtschaftliche Freiheit in der Region.
„Die Städte und Gemeinden in unserer Region sind eng miteinander verflochten. Und für viele Familien, Arbeitnehmer und Studierende sind die täglichen Grenzübertritte selbstverständlich und wichtiger Teil ihres Alltags. Die jetzigen Kontrollen erzeugen den Eindruck einer Rückkehr des Nationalstaates. Sie stellen damit eine neue mentale Hürde dar. Staus erschweren immer wieder die grenzüberschreitende Mobilität, die für die Entwicklung unserer Region unverzichtbar ist“, sagt Conradt.
Er plädiert dafür, zukunftsfähige Sicherheitskonzepte zu entwickeln, die ohne Eingriffe in die Freizügigkeit funktionieren und keine zusätzlichen Hürden für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Zu den Erfolgsmeldungen der Bundespolizei zur Verhinderung von illegalen Einreisen und zum Feststellen von Straftätern erklärte Conradt: „Natürlich ist es positiv, wenn durch die Kontrollen vereinzelt Straftäter gefasst werden.“ Allerdings handele es sich hierbei meist um Zufallsfunde, die mindestens ebenso bei mobilen Kontrollen im Hinterland erzielt werden könnten.
Saarbrückens Oberbürgermeister: „Während Pendlerinnen und Pendler, die nichts zu verbergen haben, die Hauptlast der Kontrollen tragen, wissen Drogendealer, Schleuser und andere Straftäter sehr genau, wo die Polizei kontrolliert, und passen ihre Routen entsprechend an. Dadurch wird der erhoffte Effekt, Kriminalität einzudämmen, stark reduziert.“
"An Grenzen zu kontrollieren, sollte immer die Ausnahme und nicht die Regel sein.“ OB Conradt
Conradt weist außerdem darauf hin, dass die Bekämpfung illegaler Migration durch Zurückweisungen an der Grenze wenig wirksam ist: „Zwischen Deutschland und Frankreich existieren hunderte unkontrollierte Grenzübergänge. Und jeder Zurückgewiesene kann es fast umgehend erneut versuchen, einzureisen. Anstatt starre Kontrollen an fixen Punkten durchzuführen, wäre eine flexible und dynamische Polizeipräsenz im Hinterland deutlich effizienter und schlagkräftiger – ohne den Alltag der grenznahen Bevölkerung unnötig zu belasten.“
Abschließend appelliert der Oberbürgermeister an die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene sowie in Frankreich, diese temporären Maßnahmen zu überdenken und sich auf konstruktive Lösungen zu konzentrieren, die im Einklang mit dem europäischen Gedanken der Freizügigkeit stehen. Conradt abschließend: „Wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft in Europa zusammenleben und arbeiten wollen. An Grenzen zu kontrollieren, sollte immer die Ausnahme und nicht die Regel sein.“