OB Conradt zu Haushalt 2025

„Trotz multipler Krisen konnten wir in den vergangenen Jahren bei der Gewerbesteuer Rekordeinnahmen verzeichnen. Wir haben diese Zeit genutzt, um rund 130 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zu tilgen. Diese Leistung spricht für die Stärke unserer Stadt und der Menschen, die in Saarbrücken leben und arbeiten. Doch nun stehen wir vor stürmischen Zeiten. Der Bund muss den Kommunen endlich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Städte für auferlegte Aufgaben finanziell auskömmlich ausgestattet werden und dass das Problem der Altschulden endlich gelöst wird“, sagte der Oberbürgermeister.

Der vom Stadtrat in der Sitzung genehmigte Haushalt für 2025 sieht aufgrund der weiterhin mangelhaften Finanzausstattung durch den Bund und der insgesamt wirtschaftlich schwierigen Lage erstmals seit 2020 ein Defizit in Höhe von rund 55 Millionen Euro vor (bei Erträgen in Höhe von 597 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 652 Millionen Euro).      

Kritische Haushaltslage, strukturelle Probleme – 30 Millionen allein für Klinikum

Die Haushaltslage der Stadt wird sich ohne wirksame Maßnahmen der Bundesregierung weiter verschärfen. Die für 2025 geplante Neuverschuldung könnte im Wiederholungsfall mittelfristig die Einhaltung des Saarlandpakts gefährden.

„Wie viele Kommunen bundesweit leiden wir darunter, dass Bund und Länder uns nicht ausreichend finanzieren. Beispiele wie die Kosten für den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung, Kita-Plätze oder die Finanzierung von Kliniken zeigen, dass immer mehr Aufgaben bei den Kommunen landen – ohne ausreichende Gegenfinanzierung“, kritisierte der Oberbürgermeister.

So hat die Stadt wegen der vom Bund verantworteten strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser seit 2020 rund 29,5 Millionen Euro als Verlustausgleich an ihr Klinikum zahlen müssen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuhalten. Hinzu kommen rund 24,5 Millionen Euro an Liquiditätskrediten, die dem Klinikum zur Verfügung gestellt worden sind.

Weitere Belastungen infolge der Inflation, der steigenden Personalkosten, höheren Standards im Sozialbereich oder Kosten durch Katastrophen wie das Pfingsthochwasser verschärfen die Lage. Der OB: „Wir brauchen mehr Unterstützung durch den Bund. Ankündigungen und Besuche reichen nicht – wir brauchen Taten.“

Erfolge und Dynamik: Saarbrücken im Aufwind – Mit Zukunftsprojekten weiter voran

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe Saarbrücken in den zurückliegenden Jahren eine beeindruckende Entwicklung hingelegt. Tourismus- und Arbeitsplatzrekorde, neue Hotels und Investitionen in den Mittelstand – wie der Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler und der Firma f-tronic in Ensheim – belegen, dass die Stadt auf eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstrategie setzt.

Auch die Ansiedlung der Oddo-BHF-Bank sowie die dynamische Entwicklung am Schanzenberg verdeutlichen die Attraktivität des Standortes. Im jüngsten Städteranking ist Saarbrücken auf Platz 25 der dynamischsten Standorte Deutschlands aufgestiegen. „Das alles sind Belege dafür, dass wir mit unserer Strategie auf dem richtigen Weg sind. Saarbrücken wird bundesweit inzwischen als dynamischer, zukunftsorientierter Standort wahrgenommen“, hob der Oberbürgermeister hervor. Mit Investitionen in infrastrukturelle und städtebauliche Großprojekte geht Saarbrücken in den kommenden Monaten und Jahren weiter voran:

Modellprojekt CongressCultureCity (CCC): Dieses innovative städtebauliche Modellprojekt mit dem Titel „Superbrücken“ setzt die Stadt gemeinsam mit dem Land um. Weit über 100 Millionen Euro werden in die Erweiterung der Congresshalle und die Aufwertung der Saarbrücker City und Alt-Saarbrückens investiert. Mit dem Bau des Kreisels unter der Westspange und der Aufwertung der St. Johanner Straße läuft das erste Teilprojekt.

Gesundheitscampus Winterberg: Mit ebenfalls deutlich über 100 Millionen Euro soll ein zukunftsweisendes Projekt umgesetzt werden, das die Gesundheitsversorgung weit über die Stadtgrenzen hinaus sichert (mehr als 50 Prozent der Patienten kommen nicht aus Saarbrücken). Mit der Zusage des Landes, die Planungskosten für das Vorhaben zu übernehmen, um eine verlässliche Kostenkalkulation anstellen zu können, ist ein erster wichtiger Schritt getan (das Land ist gesetzlich für die Klinikinvestitionen zuständig). 

Universitätscampus und Innenstadtentwicklung: In Zusammenarbeit mit dem Saarland wird der Universitätscampus erweitert und das ehemalige Finanzamtsgelände in zentraler Innenstadtlage modern und städtebaulich hochwertig entwickelt.

„Diese Projekte umzusetzen, gelingt nur durch harte Arbeit und einen gemeinsamen Kurs – parteiübergreifend und im Schulterschluss mit dem Saarland“, betonte der Oberbürgermeister.

Investitionen in Bildung, Armutsbekämpfung und Kultur

OB Conradt: „Trotz maßgeblicher Kostensteigerungen gerade in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport halten wir unsere Leistungen vollumfänglich aufrecht und haben diese in den vergangenen Jahren sogar ausgebaut. Dafür stellen wir in 2025 insgesamt rund 11,5 Millionen Euro mehr bereit als noch vor zwei Jahren.“

Besonderen Wert legt die Landeshauptstadt darauf, in die Köpfe der jüngsten Generation zu investieren. „Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. Daher erhöhen wir das Budget in diesem Bereich um knapp drei Millionen Euro – für eine bessere Ausstattung der Kitas und Schulen sowie für zusätzliche Bildungsprogramme“, erklärte der Oberbürgermeister.

Auch die Kultur wird nicht vernachlässigt: „Unsere kulturellen Angebote sind ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in Saarbrücken. Wir erhöhen die Mittel im kommenden Jahr um rund zwei Millionen Euro, um die Vielfalt zu bewahren und neue Impulse zu setzen. Kultur ist nicht nur Identität, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor.“

Eurometropole: Vision für Saarbrücken und die Region

Besonderen Fokus legte der Oberbürgermeister auf die Vision „Eurometropole Saarbrücken – die deutsch-französische Hauptstadt“. Diese Initiative soll Saarbrücken und die Region als zentrale Schnittstelle im Herzen Europas etablieren und ihrer Bedeutung als grenzüberschreitende Drehscheibe mehr Sichtbarkeit verschaffen.

Conradt dankte dem Stadtrat für die Unterstützung der Initiative, insbesondere durch die Finanzierung der Mitgliedschaft in der Association Internationale des Maires Francophones (Aimf). Diese Netzwerke stärken Saarbrückens Position in internationalen Gremien wie dem grenzüberschreitenden Ausschuss. Er betonte die Bedeutung der Unterstützung des Bundes: „Die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist für die Zukunft unserer Region entscheidend. Wir erwarten klare Rückendeckung aus Berlin, um dieses Potenzial voll auszuschöpfen.“

Besuch beim Bundeskanzler und neue Initiativen für eine starke Zukunft

Am kommenden Montag wird der Oberbürgermeister im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidium des Deutschen Städtetags Bundeskanzler Olaf Scholz treffen und mit ihm über die Haushaltslage der Kommunen sprechen.

Trotz der Herausforderungen richtet Saarbrücken den Blick nach vorne. Der Oberbürgermeister kündigte mehrere weitere Initiativen an, um Saarbrücken zu stärken:

1. Altschuldenregelung: Grundsätzliche Unterstützung einer Entschuldungsinitiative.

2. Finanzierung von Kliniken: Fortführung der Initiative für eine faire Finanzierung.

3. Automobilindustrie: Gemeinsame Maßnahmen mit anderen Städten gegen den Beschäftigungsabbau, etwa bei ZF, dem größten Arbeitgeber Saarbrückens.

4. Überregionale Erreichbarkeit: Initiative zur Stärkung des Saarbrücker Flughafens und zum Ausbau der Schnellzugverbindungen nach Metz, Straßburg und Mainz.

5. Sofortiges Ende der stationären Grenzkontrollen zu Frankreich

6. Entbürokratisierung im Bauwesen: Prüfung, wie durch Verschlankung von Vorschriften Baukosten gesenkt werden können.

7. Digitalisierung und KI: Eine weitere Modernisierung der Stadtverwaltung soll die Nutzung von Künstlicher Intelligenz Prozesse verbessern und die Bürgerzufriedenheit steigern.

Fazit: Gemeinsam die Zukunft gestalten

Der Oberbürgermeister appellierte an die Geschlossenheit: „Wir werden dafür kämpfen, trotz stürmischer Zeiten Kurs zu halten. Wir werden weiter an der Zukunft unserer Stadt arbeiten, auch wenn die Zeiten schwieriger werden. Saarbrücken soll weiterhin ein Ort bleiben, an dem Menschen Perspektiven finden und sich zuhause fühlen.“