Freitag, 24. Januar 2025

OB Conradt fordert von Kanzler Scholz und Präsident Macron Ende der stationären Grenzkontrollen

Oberbürgermeister Uwe Conradt hat von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein sofortiges Ende der stationären Grenzkontrollen auf der Autobahn an der Goldenen Bremm in Saarbrücken gefordert.

Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS

Conradt in seinem Schreiben an Olaf Scholz: „Die Bundesregierung hat sich stets als Verfechterin eines starken Europas verstanden. Dazu gehört aber auch, dass nationale Sicherheitsinteressen mit den Grundprinzipien der europäischen Integration in Einklang gebracht werden. Ich fordere Sie daher auf, sich für einen unverzüglichen Abbau der stationären Grenzkontrollen einzusetzen.“

Conradt: Unnötige Belastung für Bürgerinnen und Bürger

Die stationären Kontrollen an der Goldenen Bremm seien eine unnötige Belastung für Bürgerinnen und Bürger und ein Symbol für eine dysfunktionale Partnerschaft. „Sie stehen nicht nur für eine Einschränkung der europäischen Freizügigkeit, sondern auch für ein mangelndes Vertrauen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, erklärte der OB in seinem Schreiben. Die Landeshauptstadt Saarbrücken sei als Zentrum der Eurometropole Saarbrücken nicht nur geographisch, sondern auch wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich ein Bindeglied zwischen Deutschland und Frankreich. Täglich überqueren Tausende Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen die Grenze. Conradt: „Diese Menschen sind auf schnelle, reibungslose Übergänge angewiesen.“

Appell an Präsident Macron: Gemeinsame Werte bewahren

In seinem Schreiben an Präsident Emmanuel Macron verweist Conradt auf die historische Bedeutung Saarbrückens für die deutsch-französische Freundschaft. Er erinnert an den Deutsch-Französischen Gipfel 1984 in Saarbrücken. Hier versprach Helmut Kohl gemeinsam mit François Mitterrand: „Wir werden die Grenzen zwischen unseren Ländern abschaffen.“ Mitterrand und Kohl bekräftigten die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu fördern. Nur wenige Wochen später wurde darauf fußend das Saarbrücker Abkommen unterzeichnet.

„Ein vereintes Europa lebt von offenen Grenzen – und Saarbrücken muss als Zentrum der Eurometropole frei und ungehindert mit Frankreich verbunden bleiben.“ Oberbürgermeister Uwe Conradt

Zudem hebt Conradt Macrons jüngste Sorbonne-Rede hervor, in der der französische Präsident die Notwendigkeit eines starken und geeinten Europas betont hatte. „Diese Vision beeindruckt mich zutiefst. Doch ein vereintes Europa lebt von offenen Grenzen – und Saarbrücken muss als Zentrum der Eurometropole frei und ungehindert mit Frankreich verbunden bleiben.“

Weitere Schreiben mit vergleichbaren Forderungen zum Ende der Kontrollen richtete Conradt zudem an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Conradt betonte in seiner Bewertung der aktuellen Debatten um Grenzkontrollen, dass die verfehlte Migrationspolitik das Resultat nationaler Lösungen und mangelnder Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist. „Darauf erneut mit nationalstaatlicher Symbolpolitik zu reagieren, die zu einer weiteren Schwächung des europäischen Gedankens und damit der EU führt, ist der falsche Weg in Zeiten antieuropäischer Tendenzen und transatlantischer Spannungen“, erklärte Conradt. Zielgerichtete Personenkontrollen im grenznahen Raum seien auch mobil möglich. Diese seien unvorhersehbar und damit weitaus effektiver, wenn auch weniger öffentlichkeitswirksam.

Aschaffenburg: Behörden müssen durchgreifen – Feste Kontrollen in EU falscher Weg

„Europa durch eine Rückkehr zu einem Mehr an Nationalstaatlichkeit und einem Mehr an Grenzkontrollen zu schwächen, ist politisch der falsche Weg.“ Oberbürgermeister Uwe Conradt

Conradt rief im Zusammenhang mit dem jüngsten Attentat in Aschaffenburg zu einem gleichermaßen besonnenen wie konsequentem Handeln des Staates auf. „Die Tat und das angerichtete Leid lässt einen sprachlos zurück. Der Täter war ausreisepflichtig, er war den Behörden bekannt. Der Staat muss konsequenter handeln und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen illegale Migration vorzugehen. Parteipolitische Forderungen aber, Europa durch eine Rückkehr zu einem Mehr an Nationalstaatlichkeit und einem Mehr an Grenzkontrollen zu schwächen, ist politisch der falsche Weg und verstößt schlicht und einfach gegen EU-Recht und das Saarbrücker Abkommen. Zudem führen die Kontrollen in Saarbrücken angesichts zahlreicher anderer Grenzübergänge bestenfalls zu Zufallsfunden“, sagte Conradt.

Hintergrund zur Eurometropole Saarbrücken

Beim deutsch-französischen Empfang in Saarbrücken diese Woche haben Marc Zingraff, Bürgermeister von Sarreguemines und Präsident des Eurodistricts SaarMoselle, und Oberbürgermeister Uwe Conradt vor 130 Gästen eine Erklärung zur Zusammenarbeit unter dem Dach der Eurometropole Saarbrücken unterzeichnet. Bei dem Empfang hatten sich den Erstunterzeichnern spontan rund weitere 40 Kommunen und Institutionen angeschlossen, unter anderem Metz, Stiring-Wendel, Carling, Freyming-Merlebach, der Regionalverband Saarbrücken, Neunkirchen, Völklingen, Kleinblittersdorf, Gersheim, Saarwellingen, ProTandem, die Französische Industrie- und Handelskammer in Deutschland und die Landesmedienanstalt Saarland. Sie alle bekennen sich mit der Erklärung zur Eurometropole zur deutsch-französischen Freundschaft und einem Mehr an grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Großraum Saarbrücken als Gegenmodell zu Nationalismus.

Mehr Infos zur Eurometropole gibt es unter www.saarbruecken.de/eurometropole.