Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Kommunalkonferenz

Barbara Meyer: „Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend. Schwächelnde Einnahmen können die explodierenden Ausgaben infolge von Inflation, Tarifsteigerungen, Sozialausgaben und immer mehr Aufgaben nicht mehr kompensieren. Insbesondere finanzschwache Kommunen geraten an den Rand zur Handlungsunfähigkeit. Handlungsunfähige Kommunen gefährden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Demokratie.“

Die spezifische saarländische Situation belege die Notwendigkeit im Besonderen. „Einige Kommunen können den Saarlandpakt bereits heute nicht mehr einhalten. Die Einhaltung der im Bundesvergleich ohnehin bereits abgeschwächten Vorgaben zum Haushaltsausgleich gelingt einigen nur, weil aktuell die Notsituation im Saarlandpakt ausgerufen wurde“, erklärte Saarbrückens Bürgermeisterin.

Die Folgen seien eine weiter ansteigende Schuldenlast und absehbar harte Konsolidierungsmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen würden.

Die betroffenen Kommunen hätten große Hoffnungen in die Ampel-Regierung gesetzt. Erstmalig habe sich eine Regierung zur Umsetzung einer kommunalen Altschuldenübernahme durch den Bund mit ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Meyer: „Trotzdem kam es nicht dazu. Auf die letzte Minute hat die Bundesregierung zwar noch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Da dieser eine Grundgesetzänderung impliziert, wird die Umsetzung in der neuen Zusammensetzung des Bundestages noch schwieriger als sie bisher ohnehin war. Es wäre daher die Chance, die Altschuldenlösung mit den anderen Grundgesetzänderungen zu verbinden und noch in alter Zusammensetzung zu beschließen.“

Das zwischenzeitlich vorliegende Sondierungspapier liefere aber weder eine Antwort auf die kommunale Finanzkrise noch beinhalte es ein Bekenntnis zur Altschuldenlösung.

Mögliche zusätzliche Mittel in bisher unbestimmter Höhe für zusätzliche Investitionen würden die aktuelle Finanzkrise alleine nicht lösen. „Zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit braucht es eine bessere kommunale Finanzausstattung, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine Altschuldenlösung“, sagte Meyer.

Forderungen des Aktionsbündnisses

Das Aktionsbündnis präsentiert Lösungsvorschläge für den Bund durch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Im Detail bedeutet das:

• Stärkere Beteiligung an den Sozialkosten: Bund und Länder übertragen viele Aufgaben an die Kommunen, geben diesen aber nicht das dafür erforderliche Geld. Das muss sich ändern. Das Aktionsbündnis fordert, dass sich der Bund deutlich mehr an den Sozialleistungen beteiligen muss, zum Beispiel an Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Kosten der Unterkunft und Hilfen zur Pflege. Zudem sollten neue Aufgaben nur noch an die Kommunen übertragen werden, wenn deren auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist.
• Höhere Steuerbeteiligung: Um neue Schulden durch laufende Aufgaben zu verhindern, brauche es laut dem Bündnis grundsätzlich eine fairere Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Die Kommunen sollten stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden.
• Einrichtung eines Investitions- und Instandhaltungsfonds: Die Kommunen müssen endlich wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die Ankündigung von CDU/CSU und SPD, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro anzustreben, geht in die richtige Richtung. Der Anteil von 100 Milliarden für Länder und Kommunen ist allerdings zu niedrig. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Kommunen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen schultern. Zudem fordert das Aktionsbündnis, dass sichergestellt werden muss, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt und nicht auf Landesebene verbleibt.
• Umsetzung einer Altschulden-Lösung: Die Länder mit betroffenen Kommunen haben ihren Teil der Verantwortung übernommen und Regelungen für die Altschulden umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Diese benötigen aber zwingend eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes, so wie es im vorherigen Koalitionsvertrag angekündigt und bis zu einem Gesetzesentwurf gebracht worden war. Ohne den Bund erhalten die Kommunen nur eine Altschulden-Hilfe, keine Altschulden-Lösung.
• Reform der Förderpolitik: Der heutige Dschungel der Förderprogramme und der enorme Aufwand, der allein mit dem Antrag verbunden ist, führt zu einem paradoxen Ergebnis: Fördergeld kommt vor allem in den Kommunen an, die es sich leisten können, an den Verfahren teilzunehmen – nicht dort, wo es dringend gebraucht wird. Das Aktionsbündnis fordert, die Zahl der Programme zu halbieren, das Volumen aufrecht zu erhalten und mehr Mittel pauschal an die Kommunen zu geben. Dies würde zugleich alle staatlichen Ebenen entlasten und die Entbürokratisierung voranbringen.

Hintergrund

Seit 2008 setzt sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

ein. Insgesamt sind 71 Kommunen aus acht Bundesländern an dem Bündnis beteiligt. Es handelt sich um Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen waren. Daraus resultieren geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, was wiederum zu einer strukturellen Unterfinanzierung führte.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite zum Aktionsbündnis.