Freitag, 11. April 2025

Automobilstandort: Forderungen der Initiative im Koalitionsvertrag – Erfolg auf EU-Ebene

Die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ hat in den vergangenen Wochen wichtige politische Erfolge erzielt.

Automobilfertigung - Shutterstock/Summit Art Creations

Zentrale Forderungen stehen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auch auf EU-Ebene konnten zentrale Forderungen der Initiative in politische Entscheidungsprozesse eingebracht werden. Gleichzeitig wächst die Zahl der beteiligten Kommunen weiter – auf mittlerweile 28 Städte mit über 800.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche. Die Initiative bündelt damit die kommunale Stimme für eine technologieoffene und zukunftsfähige Automobil- und Zulieferindustrie.

Zentrale Forderungen im Koalitionsvertrag verankert

Das klare Bekenntnis zum Automobilstandort, die Technologieoffenheit und der differenzierte Maßnahmenmix greifen exakt die Forderungen unserer Initiative auf. OB Conradt, OB Nopper, OB Weilmann, OB Blümcke

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurden zentrale Anliegen der Initiative direkt aufgenommen. In dem Vertrag heißt es wörtlich: „Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO₂-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.“

Diese Passage wird von den Initiatoren als großer Erfolg gewertet: „Das klare Bekenntnis zum Automobilstandort, die Technologieoffenheit und der differenzierte Maßnahmenmix greifen exakt die Forderungen unserer Initiative auf“, betonen die vier Initiatoren der Kampagne, die Oberbürgermeister Uwe Conradt (Saarbrücken), Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Dennis Weilmann (Wolfsburg) und Simon Blümcke (Friedrichshafen).

Erfolg auch auf europäischer Ebene

Auch auf EU-Ebene war die Initiative erfolgreich: Am 3. April 2025 wurde im Ausschuss der Regionen ein von Uwe Conradt eingebrachter Änderungsantrag zur EU-Stellungnahme zum Aktionsplan Automobilindustrie angenommen. Der Antrag betont „eine konsequente Förderung klimafreundlicher Antriebsarten, die unterschiedliche technologische Ansätze umfasst. Neben Elektromobilität müssen auch Wasserstoffantriebe, synthetische Kraftstoffe und Plug-in-Hybride als Optionen zur CO₂-Reduktion berücksichtigt werden. Eine innovationsfreundliche Regulierung sollte sicherstellen, dass alle Technologien unter fairen Bedingungen weiterentwickelt werden können.“

Conradt, Nopper, Weilmann und Blümcke sagen dazu: „Die europäische Ebene hört auf die kommunale Stimme – das ist ein starkes Signal.“

Die Initiative wächst

Die Bürgermeisterinitiative wächst: Zwei weitere Stadtoberhäupter sind in den vergangenen Wochen der Initiative beigetreten. Neu dabei sind:

Oberbürgermeister Patrick Burghardt aus Rüsselsheim,
Oberbürgermeister Michael Forster aus Homburg/Saar,
Oberbürgermeister Michael Pfeiffer aus Gaggenau und
Oberbürgermeister Sven Schulze aus Chemnitz.

„Herzlich willkommen in unserer Gemeinschaft – Ihr Beitritt stärkt unser Anliegen und gibt unserer Stimme zusätzliches Gewicht“, heißt es von Seiten der Initiatoren.

Automobilindustrie unter Druck – Initiative als starke Stimme der Kommunen

Angesichts des strukturellen Wandels, geopolitischer Unsicherheiten und der zunehmenden Konkurrenz durch nicht-europäische Hersteller bleibt die Lage der Automobilindustrie angespannt. Besonders kritisch ist die protektionistische Zollpolitik der USA: Neue Importzölle auf europäische Fahrzeuge könnten Investitionen gefährden und Standorte in Deutschland schwächen – mit massiven Folgen für Arbeitsplätze und kommunale Wirtschaftskraft.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Schlüsselindustrie schleichend verloren geht. Gemeinsames Credo der Oberbürgermeister

Die Bürgermeisterinitiative versteht sich deshalb als strategisches Bündnis kommunaler Verantwortungsträger. Ziel ist es, die Transformation der Automobilindustrie mitzugestalten, statt sie aus den Händen zu geben. Das gemeinsame Credo der Oberbürgermeister: „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Schlüsselindustrie schleichend verloren geht. Unsere Städte brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung und stabile Einnahmen.“

Die Initiative wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass industriepolitische Entscheidungen wirtschaftlich tragfähig, sozial ausgewogen und regional verankert sind.