Widmung Kettelerstraße Ensheim
Namens der Landeshauptstadt Saarbrücken als Trägerin der Straßenbaulast widme ich hiermit gemäß § 6 des Saarländischen Straßengesetzes vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 8 Verwaltungsstrukturreformgesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) die Flächen des Bebauungsplanes Nr. 441.10.00 „Kettelerstraße“ in der Gemarkung Ensheim, Flur 14, Flurstücks-Nrn. 3607/1, Teilfläche aus 3709/6 und 3696/9 (im Lageplan grau hinterlegt).
1. die Kettelerstraße (Nr. 1 im Lageplan) im Rahmen der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen uneingeschränkt dem Gebrauch durch jedermann für den Fahrzeug- bzw. Fußgängerverkehr als Gemeindestraße und
2. die Geh- und Radwege (Nr. 2 im Lageplan),
• zwischen der Franzstraße und der Kettelerstraße,
• zwischen der Franzstraße und dem Peter-Adt-Ring,
• westlich der Kettelerstraße,
im Rahmen der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften innerhalb der verkehrsüblichen
Grenzen uneingeschränkt dem Gebrauch durch jedermann für den Fußgänger- und Fahrradverkehr als sonstige öffentliche Straße.
Eine genaue Planunterlage kann bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur, Bahnhofstraße 31 (Diskonto-Hochhaus), während der Dienstzeiten, nach vorheriger Terminvereinbarung (Tel. 0681 905 4104 oder strassenamt@saarbruecken.de) eingesehen werden.
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz gilt dieser Verwaltungsakt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991
(BGBI. I Seite 686) zuletzt geändert durch Art. 181 V v. 19.6.2020 I 1328. Auf Grund des § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Widmungsverfügung im öffentlichen Interesse angeordnet.
Die Erschließungsstraße „Kettelerstraße“ wird in ihrer Eigenschaft als Straßenverkehrsfläche genutzt. Nach der Erschließung dieser Straße und der nunmehr erfolgten formellen Widmung besteht ein öffentliches Interesse daran, diese Straßenverkehrsfläche unverzüglich dem Gemeingebrauch, insbesondere aber den Anliegern, zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll eine ungehinderte Benutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen gewährleistet
werden, auch um im Interesse des allgemeinen Wohls sicherzustellen, dass die verkehrsmäßige Benutzung der Straße für jedermann gestattet und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet ist.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken, erhoben werden.
Widmung Kettelerstraße - LHS
Widmung Kettelerstraße - LHS
Widmung Kettelerstraße - LHS
Öffnungszeiten:
Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur:
Mo.–Mi. 08.30–12.00 Uhr und 13.30–15.30 Uhr, Do. 08.00–18.00 Uhr, Fr. 08.30–12.00 Uhr
Saarbrücken, den 22.08.2020
Der Oberbürgermeister
Uwe Conradt