Widmung "Schwarzeich"
Namens der Landeshauptstadt Saarbrücken als Trägerin der Straßenbaulast widme ich hiermit gemäß § 6 des Saarländischen Straßengesetzes vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 8 Verwaltungsstrukturreformgesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) die Straße Schwarzeich in der Gemarkung Saarbrücken, Flur 9, Flurstück-
Nr. 35/41 und Flur 10, Flurstück-Nr. 17/3 (im Lageplan schwarz umrandet) im Rahmen der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen uneingeschränkt dem Gebrauch durch jedermann für den Fahrzeug bzw. Fußgängerverkehr als Gemeindestraße.
Eine genaue Planunterlage kann bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur, Bahnhofstraße 31 (Diskonto-Hochhaus), während der Dienstzeiten, nach vorheriger Terminvereinbarung (Tel. 0681 905 4104 oder strassenamt@saarbruecken.de) eingesehen werden.
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz gilt dieser Verwaltungsakt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBI. I Seite 686) zuletzt geändert durch Art. 181 V v. 19.6.2020 I 1328. Auf Grund des § 80 Absatz 2 Nr. 4 der VwGO wird die sofortige Vollziehung dieser Widmungsverfügung im öffentlichen Interesse angeordnet.
Die Erschließungsstraße „Schwarzeich“ wird in ihrer Eigenschaft als Straßenverkehrsfläche genutzt. Nach der Erschließung dieser Straße und der nunmehr erfolgten formellen Widmung besteht ein öffentliches Interesse daran, diese Straßenverkehrsfläche unverzüglich dem Gemeingebrauch, insbesondere aber den Anliegern, zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll eine ungehinderte Benutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen gewährleistet
werden, auch um im Interesse des allgemeinen Wohls sicherzustellen, dass die verkehrsmäßige Benutzung der Straße für jedermann gestattet und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet ist.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken, erhoben werden.
Schwarzeich, ohne Maßstab - LHS
Schwarzeich, ohne Maßstab - LHS
Schwarzeich, ohne Maßstab - LHS
Öffnungszeiten:
Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur:
Mo.–Mi. 08.30–12.00 Uhr und 13.30–15.30 Uhr, Do. 08.00–18.00 Uhr, Fr. 08.30–12.00 Uhr
Saarbrücken, den 12.09.2020
Der Oberbürgermeister
Uwe Conradt