Alkoholverbot

Die Ortspolizeibehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken erlässt aufgrund von §§ 28 Abs. 1 und 28a Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 7 Abs. 9 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 23.04.2021 sowie einer dieser gleichlautenden Nachfolgereglung in Verbindung von § 35 Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetz- (SVwVfG) nachfolgende

Allgemeinverfügung:

1. Der Konsum von alkoholischen Getränken ist auf folgenden öffentlichen Plätzen und Straßen an allen Tagen, außer dem 01.05.2021, in der Zeit von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr untersagt:
   1. Nauwieser Viertel :
      1. Nauwieser Straße Hausnummer 23 / 50 bis Kreuzung Nassauerstraße,
      2. Cecilienstraße Hausnummer  8 / 11 bis Kreuzung Nauwieser Straße
      3. Blumenstraße zwischen der Kreuzung Johannis- und Försterstraße
      4. Nassauerstraße 16 bis Kreuzung Nauwieserstraße
      5. Försterstraße ab Kreuzung Blumenstraße bis Kreuzung Nassauerstraße
      6. Nauwieser Platz
      7. Max-Ophüls-Platz
   2. Uferbereich und Anlagen entlang der Saar (Am Staden und Willi-Graf-Ufer) beginnend Höhe Restaurant Undine bis zur Wilhelm-Heinrich-Brücke incl. der Freitreppe Berliner Promenade.  Der Regelungsbereich erfasst die Grünanlagen einschl. der dazugehörigen Wege- und Mauerflächen. Im Bereich der Straße Am Staden bis zur abknickenden Straße Obere Lauerfahrt gilt das Verbot zudem auf den uferseitig verlaufenden Bürgersteigflächen und Freiflächen einschließlich der Begrenzungsmauer zur Grünanlage hin.
   3. Tblisser Platz einschließlich der Begrenzungsmauer zur Grünanlage hin

Der exakte räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage 1 und 2a-2c beigefügten Lagepläne. Die Anlagen sind Teil dieser Allgemeinverfügung.

2. Am 01.05.2021 ist der Konsum von alkoholischen Getränken in der Zeit von 12:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf den öffentlichen Straßen und Plätzen der Nummer 1 und zusätzlich auf folgenden öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt:
   1. Deutsch-Französische Garten
   2. Bürgerpark

Der exakte räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem als Anlage 3 bis 4 beigefügten Lagepläne. Die Anlagen sind Teil dieser Allgemeinverfügung.

3.Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise aufgehoben und/oder widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

4.Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung vom 22.04.2021 außer Kraft.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum Ablauf des 10.05.2021.

6. Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Ordnungsamt, Abteilung Polizei, Gewerbe und Haushalt, Zimmer 317, Großherzog-Friedrich-Straße 111, 66121 Saarbrücken, zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

7. Auf die Bußgeldvorschrift des § 11 der VO-CP wird hingewiesen.

8. Es wird darauf hingewiesen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung haben (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken erhoben werden. Sie haben das Recht, gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Str. 15, 66740 Saarlouis, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen.

Saarbrücken, den 29.04.2021

Uwe Conradt

Oberbürgermeister