Maskenpflicht in der Innenstadt
Allgemeinverfügung der Ortspolizeibehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Anordnung von notwendigen, weiteren Schutzmaßnahmen aufgrund des vermehrten Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Saarbrücken.
Die Ortspolizeibehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 12.05.2021 sowie einer dieser gleichlautenden Nachfolgereglung in Verbindung mit § 35 S. 2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) nachfolgende
Allgemeinverfügung:
- In Ergänzung zu den Regelungen zur Maskenpflicht in § 2 VO-CP gilt in den folgenden Fußgängerbereichen an allen Tagen in der Zeit von 11 bis 24 Uhr
die Pflicht zum Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz außerhalb eines festen Sitzplatzes im Bereich der zugelassenen Außengastronomie für Personen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen:
- Bahnhofstraße, einschließlich der durch Lichtzeichenanlage gekennzeichneten Fußgängerüberwege (Viktoriastraße, Dudweilerstraße und Betzenstraße)
- Reichstraße bis zur Einmündung Trierer Straße / Faktoreistraße (inclusive Vorplatz der Europagalerie) bzw. bis zur Saarbahn-Haltestelle Hauptbahnhof
- St. Johanner Markt bis zur Grenze 18/20
- Kaltenbachstraße bis Kreuzung Gerberstraße
- Saarstraße bis Kreuzung am Stadtgraben
Der exakte räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus den als Anlage 1 und 2 beigefügten Lageplänen. Die Anlagen sind Teil dieser Allgemeinverfügung.
- Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise aufgehoben und/oder widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.
- Diese Allgemeinverfügung tritt am 22.05.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung vom 14.05.2021 außer Kraft.
- Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum Ablauf des 31.05.2021.
- Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Ordnungsamt, Abteilung Polizei, Gewerbe und Haushalt, Zimmer 317, Großherzog-Friedrich-Straße 111, 66121 Saarbrücken, zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
- Auf die Bußgeldvorschrift des § 11 der VO-CP wird hingewiesen.
- Es wird darauf hingewiesen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung haben (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, Rathausplatz 1, 66111 Saarbrücken erhoben werden. Sie haben das Recht, gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Str. 15, 66740 Saarlouis, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen.
Saarbrücken, den 21.05.2021
gez.
Signatur Uwe Conradt -
Signatur Uwe Conradt -
Signatur Uwe Conradt -
Uwe Conradt
Oberbürgermeister
