Wahlbekanntmachung

1. Am 27.03.2022 findet die Wahl zum Landtag des Saarlandes statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist in 123 Wahlbezirke eingeteilt. Gegenüber der Bundestagswahl 2021 wurden fast alle zusammengelegten Wahlbezirke wieder geteilt. In aller Regel ist die Wahllokalörtlichkeit gleich geblieben. Bei den folgenden 5 Wahlbezirken hat sich das Wahllokal geändert:     

Bisheriges Wahllokal	Neues Wahllokal	Anschrift
1261 Kath. Kirche St.Antonius	1264 Siedlergemeinschaft Rastpfuhl	Trarbacher Platz 2, 66113 Saarbrücken
1612 Katholische Kirche St. Pius	1612 PÄDSAK	Rubensstraße 64, 66119 Saarbrücken
2211 Gemeinschaftsschule Klarenthal	2211 Bistro Tennisverein Klarenthal	Dellbrückstraße 24, 66127 Saarbrücken
2311 Grundschule Altenkessel         [Barbaraschule]	2312 Gaststätte im Alsbachbad	Am Schwimmbad 2, 66126 Saarbrücken
4521 Turnhalle Brebach	4511 Ausbildungsstätte Halberg	Zur Alten Fähre 15, 66130 Saarbrücken

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 16.02.2022 bis 06.03.2022 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in Saarbrücken, im Rathaus St. Johann, Otto-Hahn-Gymnasium, Zentrum für Bildung und Beruf, Gemeinschaftsschule Dudweiler, Kaufmännisches Berufsbildungszentrum Halberg, zusammen.

3. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält in der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung in schwarzem Druck die im jeweiligen Wahlkreis zugelassenen Kreis- und Landeswahlvorschläge unter Angabe der Partei oder Wählergruppe sowie der Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und bei der Angabe der Partei oder Wählergruppe einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag die Stimme gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch die Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlleiterin oder vom Gemeindewahlleiter einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der oder des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 10 Abs. 6 des Landtagswahlgesetzes). Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter, die oder der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer oder seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 10 Abs. 7 des Landtagswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

7. Blinde und Sehbehinderte haben bei dieser Wahl wieder die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu verwenden. Die Schablonen können angefordert werden beim Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V. Vorsitzende Frau Christa Rupp, Küstrinerstraße 6, 66121 Saarbrücken, Telefon 0681/ 818181, Fax 0681/ 8412684, E-mail: info@bsvsaar.org; Internet: www.bsvsaar.org

Saarbrücken, den 12.03.2022

Der Gemeindewahlleiter

Uwe Conradt

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken