Sitzung des Personal und Rechtsausschusses
Am Mittwoch, den 06. April findet um 16 Uhr eine Sitzung des Personal und Rechtsausschusses statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Rechtsteil
2.1. Anträge der Fraktionen
2.1.1. Kostenloser ÖPNV für alle Geflüchteten in Saarbrücken
Nichtöffentlicher Teil
2.2. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der Festhallen und Bürgerhäuser
2.3. Übergabe von Feuerwehrfahrzeugen und -ausstattung an den Katastrophenschutz der Ukraine
2.4. Verschiedenes
3. Personalteil
5. Einrichtung einer Einigungsstelle und die Benennung von zwei Beisitzern der Einigungsstelle gem. § 75 SPersVG
6. Verschiedenes
Die Sitzung findet als Videokonferenz gemäß § 51a KSVG statt. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt durch zeitgleiche Übertragung in Ton und Bild in einen öffentlich zugänglichen Raum. Der öffentliche Teil der o.g. Sitzung wird im Raum 402 im Rathaus St. Johann, 66111 Saarbrücken, übertragen. Die Sitzplätze sind begrenzt. Für die Teilnahme gilt 3G.
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 30. März 2022
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister