Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag 12. April 2022 findet um 16:00 Uhr im Saal West der Congresshalle Saarbrücken eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Besucher/-innen der Sitzung werden darauf hingewiesen, dass aufgrund der Einhaltung
der Abstandsregelung sowohl die Anzahl der Besucher/-innenplätze begrenzt ist,
als auch der Zutritt zur Congresshalle durch Einzeleinlass erfolgt.
Für die Teilnahme an der Sitzung gilt die 3G-Regel.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Änderung in der Besetzung des Seniorenbeirats
6. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
7. Änderung bei der Benennung von Unterzeichnern der Niederschriften über die Sitzungen des Stadtrates
8. Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der Festhallen und Bürgerhäuser
9. Bericht der Verwaltung zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Stadt Saarbrücken
10. Übergabe von Feuerwehrfahrzeugen und -ausstattung an den Katastrophenschutz der Ukraine
11. Mittelbereitstellungen
12. Anteilige Übernahme des fehlenden Landesanteils an den Finanzierungskosten der Umbaumaßnahme in der AWO-Kinderkrippe Eifelstraße und den Verzicht auf die Rückforderung
13. Änderung der Fördersatzung "Bildung und Betreuung"
14. Einführung der Integreat-App
15. Prüfung des Jahresabschlusses 2020
16. Bebauungspläne
16.1. BBP Nr. 133.02.03 "Fürstenstraße - Fußgängerzone" - Offenlagebeschluss
16.2. Bebauungsplanänderung Nr. 141.01.34 "Obstgarten" im Stadtteil Eschberg - Offenlagebeschluss
16.3. Bebauungsplanänderung Nr. 213.04.01 " Wohngebiet zwischen Rosenstraße und Am Aschbacher Hof "im Stadtteil Gersweiler - Aufstellungsbeschluss
17. Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben der DB Netz AG „Auflassung EÜ Saardamm, Teilrückbau und Verdämmung“ Strecke 3231, Bahn-km 4,113 - Stellungnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken
18. Grundsatzbeschluss Bildungscampus West
19. Weiterführung des Verfügungsfonds Malstatt von 2023 bis 2025
20. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Saarbrücken mit den Jahresabschlüssen 2020
21. Kita Sankt Johann, Preußenstraße - Beschluss zum Standort sowie zur angedachten Bauweise
22. Veränderungen im Wirtschaftplan GMS
22.1. Kita Lindenhof - Veränderungen im Vermögensplan - Brandschutzmaßnahme und Fluchttreppe
22.2. GS Füllengarten - Veränderung im Vermögensplan - Schulhofsanierung
22.3. Gs Rodenhof - Veränderung im Vermögensplan - Kanalsanierung Schulhof
22.4. FFW Ensheim - Veränderung im Vermögensplan - Anbau/Umbau Umkleideräume
22.5. GS Eschberg - Veränderung im Vermögensplan - Brandschutz
22.6. TH Schmollerstraße - Veränderung im Vermögensplan - Anbau Fluchttreppe (2. Rettungsweg)
22.7. FFW Ensheim - Veränderung im Vermögensplan - Anbau, Umbau Umkleideräume
22.8. GS Altenkessel - Veränderung im Vermögensplan - Brandschutzarbeiten
22.9. Ludwigsparkstadion - Veränderung im Vermögensplan - Bau von 2 Photovoltaik-Anlagen
23. Anträge der Fraktionen
23.1. Sanierung der Gebäude Nauwieserstraße 16 und 18
Nichtöffentlicher Teil
24. Anträge der Fraktionen
25. Grundstücksangelegenheiten
26. Personalangelegenheiten
27. Einstellung des Geschäftsbetriebs und Liquidation einer Gesellschaft
28. Information einer Kreditaufnahme
29. Informationen über Zinssatzneuvereinbarungen und Umschuldungen von Krediten
30. Auftragsvergaben
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Für die Teilnahme an der Sitzung gilt die 3G-Regel.
Saarbrücken, 5. April 2022
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister