Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 24. Mai findet um 16 Uhr im Saal West der Congresshalle Saarbrücken, eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Besucher/-innen der Sitzung werden darauf hingewiesen, dass aufgrund der Einhaltung der Abstandsregelung sowohl die Anzahl der Besucher/-innenplätze begrenzt ist, als auch der Zutritt zur Saarlandhalle durch Einzeleinlass erfolgt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
6. Entwurf der Begrünungssatzung der LHS mit Begründung
7. Förderrichtlinie der LHS zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zur Entsiegelung von Flächen und dem Rückbau von Schottergärten
8. Mittelbereitstellungen
9. Antrag auf Zuweisungen nach dem Gesetz über den Saarlandpakt für das Jahr 2022
10. Neuberechnung der Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen
11. Beschäftigungsförderung
Zuwendungen an Träger von Beschäftigungsmaßnahmen nach dem Förderrahmen "Arbeit - Teilhabe - Lebenswertes Saarbrücken"
12. Übergabe des Jugendzentrums Eschberg aus kommunaler Trägerschaft an den freien Träger Label m Werkstatt für Jugendkultur e.V. unter Aufrechterhaltung der Kooperation zwischen Regionalverband Saarbrücken und Landeshauptstadt Saarbrücken
13. Fristgerechte Kündigung der TSG Verträge mit dem Ziel der Übertragung der Mittel in die Verträge der Sozialpädagogischen Förder- und Inklusionsteams (SoFIT)
14. Organisatorischer Betrieb des Altbaus und des Neubaus der Kita Jägersfreude als jeweils solitär geleitete Einrichtung
15. Errichtung eines neuen Aufenthaltsortes für Menschen im öffentlichen Raum mit der Option eines sozialpädagogischen Angebots im Bezirk Mitte
16. Integriertes Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Saarbrücken
- Treibhausgas (THG)-Minderungsziele
- Teilnahme LHS am "Konvent der Bürgermeister"
17. Konzeptvergabe Rhenania | Auswertung und Vergabeempfehlung
18. Bauprogrammbeschluss Erweiterung Fußgängerzone St. Johanner Markt
19. Bebauungspläne
19.1. Bebauungsplan Nr. 243.07.02 „Bildungscampus Füllengarten“ im Stadtteil Burbach, hier: Änderung des Plangeltungsbereichs und Offenlagebeschluss
20. Kenntnisnahme der Genehmigung des Wirtschaftsplans 2022 durch das Landesverwaltungsamt
21. Änderungen im Vermögensplan GMS
22. Anträge der Fraktionen
22.1. Einführung eines städtischen Fahrradverleihsystems
22.2. Aufbau der an der Johannes-Kirche abgebauten Unterstände auf dem Gustav-Regler-Platz
Nichtöffentlicher Teil
23. Anträge der Fraktionen
24. Grundstücksangelegenheiten
25. Personalangelegenheiten
26. Genehmigung zur Kreditaufnahme für das Wirtschaftsjahr 2022
27. Unbefristete Niederschlagungen rückständiger Forderungen ab 5.000 €
28. Kooperationsvertrag mit dem ZPRS zur Vergabe des Linienbündels A
- Geänderte Fassung
29. Auftragsvergaben
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 17. Mai 2022
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister