Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 19. Juli findet um 16.30 Uhr im Saal 7 der Saarlandhalle (Zugang über Seiteneingang direkt zum Saal) eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
4. Ausschussstruktur für die Wahlperiode 2019-2024
- Änderung der Sitzverteilung und Besetzung der Ausschüsse/Werksausschüsse nach
Änderungen in der Fraktionsstärke
5. Änderung der Sitzverteilung und Besetzung des Ferienausschusses
6. Festlegung der Sitzverteilung und Besetzung des Notausschusses
7. Änderung in der Sitzverteilung und Benennung der vom Stadtrat entsandten Mitglieder des Integrationsbeirates
8. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
9. Änderung der Sitzverteilung und Entsendung der Mitglieder der Landeshauptstadt im Kooperationsrat des Regionalverbandes
10. Städtenetz QuattroPole
- Benennung der Mitglieder der Landeshauptstadt Saarbrücken für die
Mitgliederversammlung des Vereins QuattroPole e.V.
11. Eurodistrict SaarMoselle
- Benennung der von der Regionalversammlung zu entsendenden Mitglieder der Landeshauptstadt Saarbrücken im EVTZ Eurodistrict SaarMoselle
12. Unterstützung der Gastronomen in Folge der Corona-Maßnahmen durch einen Teilerlass der Sondernutzungsgebühren
13. Information über das vorläufige Jahresergebnis 2021
14. Mittelbereitstellungen
14.1. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2022
14.2. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2022
14.3. Mittelbereitstellungen gem. § 89 KSVG bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 €/10.000 € (Bezirksratsbudget) im Haushaltsjahr 2021
14.4. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2022
14.5. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2022
15. Landesweite Systematische Medienausleihe Saar (LSMS 2.0)
16. Grundschule Saarbrücken-Bischmisheim: Nutzung der Festhalle Bischmisheim- Küche und kleiner Saal- zur Ausgabe der Mittagsverpflegung an die Kinder der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS)
17. ESF-Plus-Bundesprogramm EhAP, Antragstellung zur Fortsetzung des Projektes EULE
18. Zuschuss an LAG Pro Ehrenamt, Projekt House of Resources
19. Bericht über die Tätigkeiten der Landeshauptstadt Saarbrücken im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens von Menschen mit internationaler Geschichte
20. Verstetigung des Klimaschutzmanagements
- Folgeförderung und Weiterbeschäftigung der beiden Klimaschutzmanager der Landeshauptstadt Saarbrücken
21. Erweiterungsvorhaben f-tronic / Mobilisierung der Gewerbefläche Nördlich Flughafen Ensheim:
Umsetzung der anstehenden Verfahrensschritte
22. Bebauungspläne
22.1. Bebauungsplan Nr. 441.11.04 "Gewerbegebiet nördlich Balthasar-Goldstein-Straße"
- Aufstellungsbeschluss
22.2. Bebauungsplan Nr. 113.02.47 "HTW-Erweiterung / Werderstraße" im Stadtteil Alt-Saarbrücken
- Änderung des Plangeltungsbereichs und Offenlagebeschluss
22.3. BBP Nr. 133.02.03 "Fürstenstraße - Fußgängerzone"
- Satzungsbeschluss
22.4. BBP Nr. 133.18.01 "St. Johanner Markt - 1. Änderung - Erweiterung Fußgängerzone"
: Satzungsbeschluss
22.4.1. BBP Nr. 133.18.01 "St. Johanner Markt - 1. Änderung - Erweiterung Fußgängerzone"
- Organisatorische Regelungen
- Ergänzt VWT/0529/22
22.5. Bebauungsplan Nr. 162.05.01 „Stockenbruch“ -
Aufstellungsbeschluss
22.6. Bebauungsplan Nr. 221.19.00 "Zwischen Kreisstraße und Am tiefen Graben" im Stadtteil Klarenthal
- Aufstellungsbeschluss
22.7. Bebauungsplan Nr. 243.12.00 "Wohnbebauung Füllengarten" im Stadtteil Burbach
- Änderung des Plangeltungsbereichs und 2. Offenlagebeschluss
22.8. Bebauungsplan Nr. 452.07.01 "Lebensmittelmarkt Brebach" im Stadtteil Brebach-Fechingen
- Offenlagebeschluss
22.8.1. Bebauungsplan Nr. 452.07.01 "Lebensmittelmarkt Brebach" im Stadtteil Brebach-Fechingen
- Offenlagebeschluss
23. Grundsatzbeschluss Entwicklung Wohn- und Gewerbegebiet „Westlich Metzer Straße“
24. Änderungen im Vermögensplan GMS
24.1. FFW Ensheim - Veränderung im Vermögensplan GMS
24.2. JUZ Folsterhöhe - Veränderung im Vermögensplan GMS
Herstellung 2. Rettungsweg
24.3. GS Rastpfuhl - Veränderung im Vermögensplan GMS
Kanalsanierung Schulhof
25. Anträge der Fraktionen
25.1. Gleichberechtigte Behandlung aller Bürger:innen in den Bädern der Landeshauptstadt Saarbrücken
25.2. Leuchtturmprojekt für Saarbrücken
25.3. Denkmalschutz für das Vaterland
25.4. Eisblöcke als Wasserspender
Nichtöffentlicher Teil
26. Anträge der Fraktionen
27. Grundstücksangelegenheiten
28. Personalangelegenheiten
29. Unbefristete Niederschlagung rückständiger Abgaben und Nebenforderungen ab 5000,00 Euro
30. Anhebung der Kinoticketpreise im Filmhaus Saarbrücken
31. Auftragsvergaben
32. Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung
33. 5G-Ausbau in der Landeshauptstadt – Rahmenvertrag
34. Auflösung einer Gestattung
35. Herstellung des Einvernehmens der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Besetzung einer Stelle bei der VHS
36. Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 18. Juli 2022
Mit freundlichen Grüßen
Gez.:
Uwe Conradt
Oberbürgermeister