Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 27. September findet um 16 Uhr im Saal 7 der Saarlandhalle Saarbrücken eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Berufung von Beisitzern für den Stadtrechtsausschuss
6. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
7. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken
8. Betrauung der City-Marketing GmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Bereichen der kommunale Wirtschafts- und Standortförderung
9. Förderung von Sportveranstaltungen durch die Landeshauptstadt Saarbrücken - Verabschiedung einer Förderrichtlinie
10. Mittelbereitstellungen
11. Nachhaltigkeitsstrategie der Landeshauptstadt Saarbrücken - Unterstützung/Förderung durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global (voraussichtlich Oktober 2022- Dezember 2023)
12. Einrichtung der „Bildungswerkstatt Malstatt“ in Trägerschaft der LHS
13. Robert-Bosch-Stiftung: Programm Common Ground – Bewerbung der LHS für ein Projekt „Bürgerschaftliche Beteiligung in der Entwicklung des grenzüberschreitenden Agglomerationskonzepts SaarMoselle"
14. Förderaufruf des Bundes - Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur, Sport - Förderaufruf 2022
15. Kooperationsvereinbarung zur Weiterführung des grenzüberschreitenden Bücherbusses („Bi-Bus“) ab dem 01.01.2023
16. Erhöhung Windelbonus ab 2022 - Auszahlung ab 01.01.2023
17. Projekt „Haus des Ankommens“ / Projektantrag im Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)
18. Bebauungspläne
18.1. Bebauungsplanänderung Nr. 135.03.15 "Zwischen Quellenstraße und Im Helmerswald" im Stadtteil St. Johann
- Aufstellungsbeschluss
18.2. Bebauungsplan Nr. 243.12.00 "Wohnbebauung Füllengarten" im Stadtteil Burbach
- Satzungsbeschluss
18.3. Bebauungsplan Nr. 452.09.00 "Gelände der ehemaligen SHG-Klinik Brebach"
- Aufstellungsbeschluss
19. Anordnung eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens für den 1. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Westlich Metzer Straße/südlich Folsterhöhe“
20. Grundsatzbeschluss über die weitere Entwicklung des Gebietes auf der Halde Hirschbach
21. Weiterführung der Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung/IT-DLZ im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie
22. Veränderungen im Vermögensplan GMS
23. Jahresabschluss IKS 2021
24. Jahresabschluss ZGS 2021
25. Jahresabschluss ZKE 2021
26. Anträge der Fraktionen
26.1. Einführung eines Runden Tisches „Frauen-Nachttaxi in Saarbrücken“
26.2. Teilnahme am Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" mit einem Projekt zur Entsieglung und klimafreundlichen Weiterentwicklung des Burbacher Marktes
26.3. Resolution: LGBTIQ-Personen in der Landeshauptstadt Saarbrücken besser vor Übergriffen schützen!
Nichtöffentlicher Teil
27. Anträge der Fraktionen
28. Grundstücksangelegenheiten
29. Personalangelegenheiten
30. Ermächtigung zur Kreditaufnahme
31. Informationen über Zinssatzneuvereinbarungen und Umschuldungen von Krediten sowie die Neuaufnahme eines Investitionskredites
32. Nichtfestsetzung von Stundungszinsen bei Corona-Stundungen
33. bis 37. Abschluss Vertragsangelegenheiten
38. Klage der LHS gegen Grubenwasseranstieg
39. Entscheidung eines Konzeptwettbewerbs
40. Projektansatz: Ausrichtung einer Veranstaltung
41. Rückbau der Lehmbrücke über die Bahnstrecke Saarbrücken-Forbach
42. Prüfauftrag an die Verwaltung
43. Auftragsvergaben
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 20. September 2022
Mit freundlichen Grüßen
Gez.:
Uwe Conradt
Oberbürgermeister