Sitzung des Personal- und Rechtsausschusses
Am Mittwoch, den 30. November findet um 16 Uhr im Saal 313, Rathaus St. Johann, 66111 Saarbrücken eine Sitzung des Personal- und Rechtsausschusses statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Rechtsteil
2.1. Evaluation des Städtischen Flohmarktes
Nichtöffentlicher Teil
2.2.-2.4 Niederschriften
2.6. Mitgliedschaft bie der Beihilfe-Umlage-Gemeinschaft: Umstellung auf eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung aufgrund der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes
2.7. Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Regionalverband Saarbrücken zum 01.01.2023 für die Berechnung jährlicher Nutzungspauschalen für die gegenseitige Überlassung von Sportstätten für Schulen und Vereine
2.8. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
2.9. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 27.04.2021
2.10. Budgetvereinbarung für Fraktionsarbeit - Verteilung der Fraktionszuwendungen der Stadtratsfraktionen ab dem 01.01.2023
2.11. Stand Zusammenarbeit Stadt und Martin Welker
2.12. Verschiedenes
3. Personalteil
3.1. Fortführung frühkindlicher Brückenangebote für schulpflichtige Kinder ohne Kita-Platz auf den Abenteuerspielplätzen (ASP´s) Meiersdell und Eschberg über den 31.12.2022 hinaus bis zum 31.12.2024.
3.2. Entwicklung und Einrichtung der Gebundenen Ganztagsgrundschule (GTGS) Rußhütte auf der Grundlage des Beschlusses der Schul- und Gesamtkonferenz der Schule
4. Stellenplan 2023
4.1. Stellenplan 2023 - Höhergruppierungen
4.2. Beratungen und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023
5. Beschäftigtenangelegenheiten
6. Beamtenangelegenheiten
7. Verschiedenes
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 23. November 2022
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister