Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 06. Dezember findet um 16 Uhr im Saal 7 der Saarlandhalle eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
1.1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
4. Änderung in der Besetzung von Ausschüssen
5. Änderung in der Besetzung des Notausschusses
6. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
7. Satzungsangelegenheiten
7.1. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren
für Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 27.04.2021
7.2. 11. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 07.12.2004 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 08.12.2020
7.3. 11. Änderungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Erhebung von Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-, Entsorgungs- sowie Kleinein-leitergebühren vom 07.12.2004 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 18.12.2020
7.4. 9. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 07.12.2010 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 08.12.2020
7.5. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
8. Satzungsänderung der Gesellschaft für Straßenbahnen im Saartal GmbH (GSS)
9. Mittelbereitstellungen
10. Zuschuss für das Filmfestival Max-Ophüls-Preis 2023
11. Mitgliedschaft bei der Beihilfe-Umlage-Gemeinschaft: Umstellung auf eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung aufgrund der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes
12. Evaluation des Städtischen Flohmarktes
13. Fortführung frühkindlicher Brückenangebote für schulpflichtige Kinder ohne Kita-Platz auf den Abenteuerspielplätzen (ASP´s) Meiersdell und Eschberg über den 31.12.2022 hinaus bis zum 31.12.2024
14. Entwicklung und Einrichtung der Gebundenen Ganztagsgrundschule (GTGS) Rußhütte auf der Grundlage des Beschlusses der Schul- und Gesamtkonferenz der Schule
15. Die räumliche Erweiterung der Freiwilligen Ganztagsgrundschule (FGTS) Klarenthal durch einen Anbau
16. Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Regionalverband Saarbrücken zum 01.01.2023 für die Berechnung jährlicher Nutzungspauschalen für die gegenseitige Überlassung von Sportstätten für Schulen und Vereine
17. Bericht des Seniorenbeirates 2019-2022
18. Bebauungspläne
18.1. Bebauungsplan Nr. 111.03.05 "Vorstadtstraße zwischen Trillerweg und Hintergassentreppe"
- Aufstellungsbeschluss
18.1.1. Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 1 BauGB im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Nr. 111.03.05 "Vorstadtstraße zwischen Trillerweg und Hintergassentreppe"
18.2. Bebauungsplan Nr. 113.02.47 "HTW-Erweiterung / Werderstraße" im Stadtteil Alt-Saarbrücken
- Satzungsbeschluss
18.3. Bebauungsplan Nr. 113.02.49 „Teiländerung Baugruppeneinheit II Saartoto“ - Aufstellungsbeschluss
18.4. Einleitung Bebauungsplanverfahren Nr. 131.02.16 "Ecke Viktoriastraße/ Kaiserstraße", ehem. C&A im Stadtteil St. Johann - Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan
18.5. Bebauungsplanänderung Nr. 141.01.34 "Obstgarten" im Stadtteil Eschberg - Satzungsbeschluss
18.6. Bebauungsplan Nr. 311.08.00 "Solarpark Hirschbach" im Stadtteil Dudweiler - Aufstellungsbeschluss
19. Bebauungsplan Nr. 137.01.02 "Im Sauerbrod / Dudweiler Landstraße" - 1. Verlängerung der Veränderungssperre
20. Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i.V.m. § 16 Abs.1 BauGB im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 135.11.00 „Brebacher Landstraße„
- Zweite Verlängerung der Veränderungssperre gem. § 17Abs. 2 BauGB
21. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Umfeld Osthafen / Wachstum und nachhaltige Erneuerung im Stadtteil St. Johann
22. Durchführung einer Konzeptvergabe
Vermarktung der Liegenschaften Nauwieserstraße 14-18 von Teilflächen mit aufstehenden Gebäuden und einer Freifläche
23. Denkmalgerechte Sanierung und städtebauliche Aufwertung der Alten Brücke
- Sachdarstellung anhand des sog. Auslobungstextes und Start des Planungswettbewerbes
24. 7-Punkte-Aktionsprogramm zur Förderung der Solarenergienutzung in Saarbrücken im Rahmen der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes
25. Erweiterung des bestehenden Zuwendungsantrags zum ExWoSt-Forschungsprojekt "Green Urban Labs II - grüne Infrastruktur in der sich verdichtenden Stadt.
26. Änderung der Richtlinie zum Umwelt- und Klimaschutzpreis
- Anpassung der Höhe der Preisgelder an das erhöhte Gesamtvolumen
27. Teilnahme der LHS am Projekt „KlikKS-Ehrenamt trifft Klimaschutz"
28. Überprüfung der Ehrengräber hinsichtlich einer möglichen NS-Vergangenheit und Handlungsempfehlung zum zukünftigen Umgang mit bestehenden Ehrengräbern
29. Jahresabschluss BMS 2021
30. Wirtschaftsplan BMS 2023
31. Wirtschaftsplan IKS 2023
32. Wirtschaftsplan ZGS 2023
33. Wirtschaftsplan JHZ S 2023
34. Wirtschaftsplan ZKE 2023
35. Vermögensplanänderung IKS 2022
36. Veränderungen im Vermögensplan GMS
36.1. Kita Füllengarten - Veränderung im Vermögensplan - Errichtung einer PV Anlage
36.2. Kita Franzenbrunnen - Veränderung im Vermögensplan - Errichtung einer PV-Anlage
36.3. GS Am Ordensgut - Veränderung im Vermögensplan
Brandschutzmaßnahmen/Lüftungsanalage
37. Änderung der Verbandssatzung des Ver- und Entsorgungszweckverbandes Lebach (VEL) – 5. Nachtrag zur Verbandssatzung
38. Neufassung von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen bzw. Leistungsverträgen des ZKE
38.1. Neufassung des öffentlich-rechtlichen Leistungsvertrags zwischen ZKE-Heusweiler und ZKE
38.2. Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen ZKE und dem ZKE-Heusweiler
38.3. Neufassung des öffentlich-rechtlichen Leistungsvertrags zwischen ZEK Kleinblittersdorf und ZKE
38.4. Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen ZKE und dem ZEK Kleinblittersdorf
38.5. Neufassung des öffentlich-rechtlichen Leistungsvertrags zwischen EFZ Friedrichsthal und ZKE
38.6. Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen ZKE und dem EZF Friedrichsthal
38.7. Neufassung des Kooperationsvertrages zwischen ZKE und dem EZF Friedrichsthal
39. Anträge der Fraktionen
39.1. Illegale Graffiti
39.2. Überprüfung der Investitionen
39.3. Erhöhung von Mitteln für “freiwillige Zuschüsse an sonstige Verbände und Beratungsstellen”
39.4 Vergabe von Aufträgen
Nichtöffentlicher Teil
40. Anträge der Fraktionen
41. Grundstücksangelegenheiten
42. Abschluss eines Mietvertrages
43. Personalangelegenheiten
44. Kauf der Geschäftsanteile
45. Verleihung der Bürgermedaille 2022
46. Informationen über Zinssatzneuvereinbarungen und Umschuldungen von Krediten
47. Information über die Zinsneuvereinbarung und Umschuldung eines Kredites
48. Unbefristete Niederschlagungen rückständiger Forderungen ab 5.000 €
49. Konzeptwettbewerb
50. Herstellung des Einvernehmens der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Besetzung einer Stelle bei der VHS
51. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss eines Eigenbetriebs
52. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss eines Eigenbetriebs
53. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss eines Eigenbetriebs
54. Wirtschaftsplan 2023 des EVS – Ermächtigung des Oberbürgermeisters
55. Beratung zur Kostenentwicklung der Mittagsbeköstigung in städtischen Kitas und Grundschulen in Maßnahmenträgerschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken.
56. Auftragsvergaben
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 30. November 2022
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister