Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 13. Dezember findet um 16 Uhr im Saal 7 der Saarlandhalle eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Besetzung von Ausschüssen
3. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
4. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
5. Haushalt 2023
5.1. Haushalt 2023 - Anträge der Fraktionen
5.1.1. Förderung der Saarbrücker Hefte im Haushalt 2023
5.1.2. Förderung der Kunst- und Kulturvermittlung für Kinder und Jugendliche
5.1.3. Förderung kultureller Angebote im Haushalt 2023
5.1.4. Finanzielle Mittel zur Einrichtung eines Quartiersmanagements im Nauwieser Viertel
5.1.5. Mittel zur Umsetzung einer Fahrradzone “Am Staden” sowie Weiterentwicklung der Fahrradzone Nauwieser Viertel
5.1.6. Erhöhung der Zuwendungen für das Kulturzentrum am Eurobahnhof
5.1.7. Unterstützung feministischer Kunst
5.1.8. Langfristige Unterstützung des Frauennotrufs Saarland
5.1.9. Erhöhung des Ansatzes für “Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige” im Bereich Gefahrenabwehr und -vorbeugung
5.1.10. Einführung eines Klimabudgets für die Bezirksräte der Landeshauptstadt Saarbrücken (ersetzt
5.1.11. Finanzielle Unterstützung des Vereins Stadttauben Saarbrücken e. V. (ersetzt GRÜ/1450/22)
5.1.12. Haushaltsänderungsantrag Die FRAKTION
5.1.13. Haushalt 2023: Bildung stärken – die Kultur lebendig halten – sozialen Zusammenhalt erhalten. Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
5.1.14. Haushalt 2023: Schutz des Klimas und Mobilität der Zukunft. Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
5.1.15. Haushalt 2023: Digitale Stadt – lebendige Stadtteile – starke Wirtschaft. Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
5.2. Haushaltssatzung 2023
- Anhörung der Bezirksräte nach § 73 KSVG
5.3. Haushaltssatzung 2023
- Beratungen der Fachausschüsse und Bezirksräte
5.4. Beratungen und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023
5.4.1. Beratungen und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023
hier u.a. Haushaltssatzung 2023
Änderungslisten zum Ergebnishaushalt und zum Investitionsprogramm
Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan 2023
Geänderte Anlagen zum Haushaltsplan 2023
5.5. Stellenplan 2023
5.6. Grundsatzbeschluss zur nachhaltigen Haushaltssicherung der Landeshauptstadt Saarbrücken im Finanzplanungszeitraum
6. Forstwirtschaftsplan Stadtwald Saarbrücken, Forstwirtschaftsjahr 2023
7. Budgetvereinbarung für Fraktionsarbeit
- Verteilung der Fraktionszuwendungen der Stadtratsfraktionen ab dem 01.01.2023
7.1. Änderungsantrag
8. Beschluss des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Stadtmittezentrum Dudweiler
9. Teilnahme am Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel"
10. Antragstellung zur Förderung der touristischen Erschließung für den Tbilisser Platz und der Saarwiesen unterhalb des Staatstheaters
11. Veränderung im Vermögensplan GMS
11.1. Kita Füllengarten II - Veränderung im Vermögensplan
Neubau
12. Wirtschaftsplan GMS 2023
13. Anträge der Fraktionen
Nichtöffentlicher Teil
14. Anträge der Fraktionen
15. Verkauf von Grundstücken und Grundstücksteilflächen
16. Berichterstattung über die geführten Gespräche zur Anmietung oder Ankauf eines Objektes
17. Beamtenangelegenheiten
18. Stellenplan 2023
19. Gewährung von Liquiditätshilfen
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 8. Dezember 2022
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister