Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 28. März findet um 16 Uhr im Saarlandhalle Saarbrücken, Saal 7 eine Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
3.1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 06.12.2022
3.2. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 13.12.2022
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
6. Neubestellung der Mitglieder des Gestaltungsbeirats
7. Satzungsangelegenheiten
7.1. Satzungsneufassung bei der RDS RettungsDienstlogistik und Service GmbH (RDS)
7.2. Änderung der Satzung über die Veranstaltung des Saarbrücker Floh- und Trödelmarktes
8. Mittelbereitstellungen
8.1. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2022
8.2. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2022
8.3. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2022- ersetzt VWT/0356/23
8.4. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2023
8.5. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2023
8.6. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2023
9. Städtenetz Südkaukasus: Verlängerung des Zuschussvertrages mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
10. Zuschuss an AWO Saarland für Projekt House of Resources
11. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II (KInvFG II) - Sachstandsbericht
12. Jahresabschluss JHZ-S 2021
13. Beschluss des städtebaulichen Entwurfs für die Brebacher Landstraße
14. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Brebach-West - Wachstum und nachhaltige Erneuerung im Stadtteil Brebach-Fechingen
15. Durchführung einer Konzeptvergabe zur Vermietung/ Verpachtung des sog. „Tempel“ im Echelmeyerpark mit einer kleinen Freifläche
16. Veränderungen im Vermögensplan GMS
16.1. GS Am Geisberg, Bischmisheim - Veränderung im Vermögensplan
16.2. GS und Turnhalle Herrensohr - Veränderung im Vermögensplan
16.3. GS Am Geisberg - Veränderung im Vermögensplan Innensanierung/Lüftungsanlage
16.4. GS Am Geisberg - Veränderung im Vermögensplan Brandschutzmaßnahmen im Bestand
17. Erschließungsmaßnahme "Oberer Jenneweg"
18. Förderaufruf des Bundes - Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur, Sport - Förderaufruf 2022 - Ersatzneubau Umkleidegebäude Saarwiesen
Sachstand nach erfolgreicher Antragstellung und Berücksichtigung im Interessenbekundungsverfahren
19. Sozialcard für das Saarland - Nutzung für Vergünstigungen der bisherigen Saarbrücker Sozialcard
20. Antragstellung im Bundes-ESF Plus-Programm BIWAQ V für das Förderprojekt "Malstatt AGil - Arbeit und Gewerbe im lebenswerten Malstatt"
21. Änderung Betrauung CCS
22. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
22.1. Prüfung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kowel
22.2. Gründung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kowel
Nichtöffentlicher Teil
23. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
24. Grundstücksangelegenheiten
24.1. Verkauf von Grundstücken
24.2. Verkauf einer Grundstücksteilfläche
24.3. Langfristiger Pachtvertrag
25. Personalangelegenheiten
25.1. Beamtenangelegenheiten
26. Bürgschaft CCS GmbH
27. Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern gem. TV Fahrradleasing – Dienstradleasing –
28. Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss Jugendhilfezentrum der Landeshauptstadt Saarbrücken 2022
29. Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022
30. Ermächtigung zur Kreditaufnahme
31. Information zur Kreditaufnahme im Rahmen des Wirtschaftsplans IKS 2021
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 21. März 2023
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister