SATZUNG der Landeshauptstadt Saarbrücken über das besondere Vorkaufsrecht nach §25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich „Zwischen Gärtnerstraße und Keplerstraße“ im Stadtteil Alt-Saarbrücken

§ 1      Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Landeshauptstadt Saarbrücken steht an den bebauten und unbebauten Grundstücken im Gebiet „Zwischen Gärtnerstraße und Keplerstraße“ das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu, da sie dort städtebauliche Maßnahmen - wie die Neuordnung des zentralen Parkplatzes, die Entwicklung von öffentlichen Grün- und Freiflächen mit der Schaffung von barrierefreien Fuß- und Radwegeverbindungen - in Betracht zieht.

Die Satzung ermöglicht die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und einer damit zusammenhängenden gemeindlichen Bodenvorratspolitik.

§ 2      Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung entspricht dem Geltungsbereich des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens und ergibt sich aus der beigefügten Planzeichnung.

§ 3      Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Auf die Vorschriften des § 27 BauGB über die Abwendung des Vorkaufsrechtes, des § 27a BauGB über die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten Dritter sowie des § 28 BauGB über Verfahren und Entschädigung bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes wird hingewiesen.

Saarbrücken, den 04.07.2023

Der Oberbürgermeister

Uwe Conradt