Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, 12. November findet um 16 Uhr im Congresshalle Saarbrücken, Saal West eine Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Sitzungstermine 2024 für den Stadtrat
4. Besetzung von Ausschüssen
5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
5.1. Besetzung von Aufsichtsräte, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräte/einfache Mehrheit
6. Satzungsangelegenheiten
6.1. Neufassung der Schulordnungssatzung sowie des Gebührenverzeichnisses der Musikschule der Landeshauptstadt Saarbrücken
6.2. 12. Änderungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Erhebung von Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-, Entsorgungs- sowie Kleineinleitergebühren vom 07.12.2004 in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 06.12.2022
6.3. 7. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 29.06.2010 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 08.12.2020 (in Kraft seit 01.01.2021)
6.4. 10. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 07.12.2010 in der Fassung der 9. Änderungssatzung vom 06.12.2022
6.5. 12. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 07.12.2004 (in Kraft seit 01.01.2005)
7. Erster qualifizierter Mietspiegel für die Landeshauptstadt Saarbrücken
8. Mittelbereitstellungen
8.1. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2023
8.2. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2023
8.3. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2023
8.4. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2023
8.5. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2023
9. Aufhebung des Beschlusses zur Festsetzung des Wahltermins für die Wahl des Integrationsbeirats
10. Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und sonstiger Zuwendungen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr
11. potentielle Kita-Standorte für freie Träger
12. Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der LHS an Infrastrukturangeboten
13. Bebauungspläne
13.1. Bebauungsplan Nr. 113.05.01 "Gewerbegebiet Am Schanzenberg, 1. Teiländerung" - hier: Aufstellungsbeschluss
13.2. Bebauungsplan Nr. 311.08.00 "Solarpark Hirschbach" im Stadtteil Dudweiler, hier Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans und Offenlagebeschluss
13.3. Bebauungsplan Nr. 441.15.00 "Energiepark Brück"
hier: Aufstellungsbeschluss
13.4. Bebauungsplan Nr. 452.11.00 " Zwischen Scheidter Straße und An der Hennau "
hier: Aufstellungsbeschluss
13.5. Bebauungsplan Nr. 481.11.01 Änderung " Auf‘m Forstberg/Im Spitzfeld "
hier: Aufstellungsbeschluss
14. Radachse Universität – HTW: hier: Aktualisierung Bauprogrammbeschluss 2. BA Fahrradstraße Hohenzollernstraße
15. Umbenennung der Hermann-Neuberger-Sportschule
16. Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung/CongressCultureCity CCC 2.0: Bauprogrammbeschluss
Teilprojekt 04: Kreisverkehr unter der Westspange und
Teilprojekt 07: Umgestaltung St. Johanner Straße
17. Beschluss des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Alt-Saarbrücken Tallage
18. Fördermitgliedschaft der LHS im Verein MINT4Saar zur Förderung von MINT-Aktivitäten im Saarland
19. Anteilsfinanzierung der Landeshauptstadt Saarbrücken für den Betrieb des Café Exodus
20. Fahrradparkhaus Saarbrücken Hbf
21. Bewerbung für den Projektaufruf 2023 - Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel - St.Johanner Markt hoch3: mehr Raum & Klima & Erlebnis
22. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Zoologischen Gartens Saarbrücken
23. Neukonzeption und Optimierung der vorhandenen Räumlichkeiten für das Bürgeramtes West im Bürgerhaus Burbach
24. Wirtschaftsplan JHZ-S 2024
25. Wirtschaftsplan 2024 des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes der Landeshauptstadt Saarbrücken
26. Wirtschaftsplan BMS 2024
27. Jahresabschluss BMS 2022
28. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
28.1. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat vom 10.5.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12.12.2023
28.1.1. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat - Beantwortung des Fraktionsantrages FRA/1487/23
28.2. Resolution: Solidarität mit Israel (ersetzt GRÜ/1486/23)
Nichtöffentlicher Teil
29. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
30. Vorstellung Planungsstand Erweiterungsneubau und Vorplätze MKK
31. Grundstücksangelegenheiten
31.1. Bestellung eines Erbbaurechts
31.2. Eigentumserwerb der städtischen Liegenschaft Ziegelstraße 21 - 21a
31.3. Eintragung einer Baulast
31.4. Eintragung einer Baulast
31.5. Eintragung einer Baulast
31.6. Eintragung einer Baulast
32. Personalangelegenheiten
33. Wohn- und Gewerbegebietsentwicklung Westlich Metzer Straße; hier: Verkehrsgutachten und Verkehrskonzept
34. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 47 Abs. 3
35. Widerspruch der LHS gegen die Zulassung des Abschlussbetriebsplans zum Ansteigenlassen des Grubenwassers auf minus 320 m
36. Informationen über die Zinsneuvereinbarungen und Umschuldungen eines Kredites
36.1. Information über die Zinsneuvereinbarung und Umschuldung eines Kredites
36.2. Information über die Zinsneuvereinbarung und Umschuldung eines Kredites
36.3. Information über die Zinsneuvereinbarung und Umschuldung eines Kredites
36.4. Information über die Zinsneuvereinbarung und Umschuldung eines Kredites
37. Vergabe Auftragserhöhung hier: Bauauftrag
38. Niederschlagung uneinbringlicher Forderungen in Höhe eines jeweiligen Gesamtbetrags von über 2.500,00 €
39. Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG – Patronatserklärung LHS
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 5. Dezember 2023
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister