Dienstag, 19. Dezember 2023

12. Änderungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Erhebung von Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-, Entsorgungs- sowie Kleineinleitergebühren vom 07.12.2004

Die nachfolgende Satzung wird hiermit gemäß § 1 der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 27.04.2021 öffentlich bekannt gemacht. Ich weise darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der jeweilig gültigen Fassung oder aufgrund des KSVG zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. vor Ablauf eines Jahres der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder Verfahrens- oder Formmängel gegenüber der Landeshauptstadt Saarbrücken unter Bezeichnung der Tatsache, die die Mängel ergeben, schriftlich gerügt worden sind.

Uwe Conradt

Oberbürgermeister

Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz - KSVG - vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsbl. I S. 204), der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 Kommunalabgabengesetz - KAG - vom 26. April 1978 (Amtsbl. S. 409) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2022 (Amtsbl. I S. 534), sowie der §§ 50 und 50 a Saarländisches Wassergesetz - SWG - vom 28. Juni 1960 (Amtsbl. S. 511) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch Artikel 173 des Gesetzes vom 08. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629), wird auf Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 12.12.2023 folgende 12. Änderungssatzung erlassen:

Artikel 1

Die Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Erhebung von Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-, Entsorgungs- sowie Kleineinleitergebühren vom 07.12.2004, die zuletzt durch die 11. Änderungssatzung vom 06.12.2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

  • In Punkt 1 „Schmutzwassergebühr“ wird die Angabe „3,45 € / m³“ Frisch- bzw. Brauchwasserverbrauch durch die Angabe „3,59 € / m³“ Frisch- bzw.
    Brauchwasserverbrauch ersetzt.
  • In Punkt 2 „Niederschlagswassergebühr“ wird die Angabe „9,45 € / 10 m²“ bebaute und befestigte (= versiegelte) Fläche durch die Angabe „9,96 € / 10 m²“ bebaute und befestigte (= versiegelte) Fläche ersetzt.
  • In Punkt 7 „Einleitgebühr“ wird die Angabe „0,83 €/m³“ durch die Angabe „0,88 €/m³“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Saarbrücken, den 12.12.2023

Uwe Conradt

Oberbürgermeister