Sitzung des Personal und Rechtsausschusses
Am Mittwoch, den 2. Oktober 2024 findet um 16 Uhr im Saal 313, Rathaus St. Johann, 66111 Saarbrücken eine Sitzung des Personal und Rechtsausschusses statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
2.1. Kriminalstatistik Saarbrücken 2023
Nichtöffentlicher Teil
3. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
3.1. Leerstandssteuer
4. Rechtsteil
4.1. Fortführung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Diakonischen Werk an der Saar gGmbH und der Landeshauptstadt Saarbrücken zum Kinderbildungszentrum Malstatt (KiBiZ) über den 31.12.2024 hinaus bis zum 31.12.2029.
4.2. Fortführung des Kooperationsvertrages zwischen der AWO Landesverband Saarland, der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Regionalverband Saarbrücken zum "Kinder- und Elternbildungszentrum Burbach" (KIEZ).
4.3. Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der städtischen Marktplätze für Wochenmärkte in der Landeshauptstadt Saarbrücken
4.4. Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die LHS
4.5. Schreiben des Oberbergamtes zum Widerspruch der LHS gegen die Zulassung des Abschlussbetriebsplanes zum Ansteigen des Grubenwassers auf minus 320 m
4.6. Verschiedenes
5. Personalteil
5.1. Fortführung Betrieb Großtagespflegestelle
5.2. - 5.12 Beschäftigtenangelegenheiten
5.3. - 5.3.5 Beamtenangelegenheiten
5.4. Ausbildungsangelegenheiten
5.5. Verschiedenes
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 25. September 2024
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister