Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 8. Oktober 2024 findet um 16 Uhr im Bürgerhaus Burbach, Am Markt 20, 66115 Saarbrücken eine Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
3.1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 09.07.2024
3.2. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 03.09.2024
4. Besetzung von Ausschüssen
4.1. Berufung von Beisitzern für den Stadtrechtsausschuss
5. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
6. Benennung von Mitgliedern für den Integrationsbeirat
7. Satzungsangelegenheiten
7.1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der städtischen Marktplätze für Wochenmärkte in der Landeshauptstadt Saarbrücken - ersetzt VWT/0805/24
7.2. Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die LHS
8. Fortführung der Herausgabe des städtischen Mitteilungsblattes (Amtsblatt) für die Landeshauptstadt Saarbrücken
9. Mittelbereitstellungen
9.1. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2024
9.2. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2024
9.3. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2024
9.4. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2024
10. Einführung § 2b UStG / Rücknahme der Optionserkärung (§ 27 Abs. 22 Satz 6 UStG)
11. Fortführung Betrieb Großtagespflegestelle
12. Fortführung des Kooperationsvertrages zwischen der AWO Landesverband Saarland, der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Regionalverband Saarbrücken zum "Kinder- und Elternbildungszentrum Burbach" (KIEZ).
13. Fortführung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Diakonischen Werk an der Saar gGmbH und der Landeshauptstadt Saarbrücken zum Kinderbildungszentrum Malstatt (KiBiZ) über den 31.12.2024 hinaus bis zum 31.12.2029.
14. Änderung Schulordnung ESS
15. Bebauungspläne
15.1. Satzung über Veränderungssperre gem. § 14 i.V.m. § 16 Abs.1 BauGB im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 111.03.05 "Vorstadtstraße zwischen Trillerweg und Hintergassentreppe"; hier: 1.Verlängerung der Veränderungssperre gem. §17 Abs.1 BauGB
15.2. Bebauungsplan Nr. 113.02.46 "Zwischen Hohenzollernstraße, Gärtnerstraße und HTW-Gelände" im Stadtteil Alt-Saarbrücken - hier: Satzungsbeschluss
15.3. Bebauungsplan Nr.116.03.01 "Ecke Gersweilerstraße, Moltkestraße, 1. Änderung" - hier: Aufstellungsbeschluss
15.4. Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 1 BauGB im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Nr. 116.03.01 "Ecke Gersweilerstraße, Moltkestraße, 1. Änderung"
15.5. Bebauungsplan Nr. 131.03.04 "Ecke Dudweiler- und Mühlenstraße" im Stadtteil St. Johann
hier: Offenlagebeschluss
15.6. Bebauungsplan Nr. 131.14.00 „Erweiterungsneubau und Vorplätze MKK“ im Stadtteil St. Johann
hier: Offenlagebeschluss
15.7. Einleitung Bebauungsplanverfahren Nr. 133.02.04 "Am Stadtgraben", ehem. Finanzamt im Stadtteil St. Johann hier: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
15.8. Bebauungsplan Nr. 136.20.00 "Bruch-Areal und Umfeld" im Stadtteil St. Johann - hier: Offenlagebeschluss
15.9. Bebauungsplan Nr. 141.01.35 „Südlich Mecklenburgring 74 & 76" im Stadtteil Eschberg
hier: Offenlagebeschluss
15.10. Bebauungsplan Nr. 321.07.00 "Mozartschule" im Stadtteil Jägersfreude
Aufstellungsbeschluss
15.11. Bebauungsplan Nr. 441.11.04 "Gewerbegebiet nördlich Balthasar-Goldstein-Straße"
hier: Satzungsbeschluss
15.12. Bebauungsplan Nr. 441.16.00 "Lebensmittelmarkt Ensheim" im Stadtteil Ensheim, hier: Aufstellungsbeschluss
15.13. Bebauungsplan Nr. 452.09.00 "Gelände der ehemaligen SHG-Klinik“
hier: Offenlagebeschluss
16. Sportanlage Ensheim - weitere Übernahme der Nebenkosten in dem vom Verein errichteten Umkleidegebäude
17. Stellung Förderantrag wirtschaftsnahe / touristische Infrastruktur für das Projekt „Touristische Erschließung der Saarwiesen unterhalb des Staatstheaters und des Tbilisser Platzes“
18. Langfristige Unterstützung des Frauennotrufs Saarland
19. Fortschreibung des Masterplans "Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung 2030 für die Landeshauptstadt Saarbrücken"
20. Fortschreibung der "Tourismusstrategie Region und Landeshauptstadt Saarbrücken 2025"
21. Interessenbekundungsverfahren Reisemobilplatz am DFG: Ergebnis des Verfahrens und Empfehlung zum weiteren Vorgehen
22. Kenntnisnahme der Genehmigung des Wirtschaftsplans 2024 durch das Landesverwaltungsamt
23. Sportanlage Kieselhumes - Veränderung im Vermögensplan Special Olympics
24. Sportfeld Ludwigspark - Veränderung im Vermögensplan Special Olympics
25. Sporthalle Bruchwiese - Veränderung im Vermögensplan Special Olympics
26. BüHa Burbach - Veränderung im Vermögensplan
27. Jahresabschluss des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes zum 31.12.2023
28. Erstellung eines Standortkonzeptes für die Aufstellung von Sammelcontainern für Textilabfälle (Altkleider, sonstige Alttextilien und Altschuhe) in der Landeshauptstadt Saarbrücken ab dem 01.01.2025 durch das Ordnungsamt
29. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
29.1. Aufstellung eines Bebauungsplans für das ‚Staden-Viertel‘
Erlass einer örtlichen Gestaltungssatzung
29.2. Ausgleichsmaßnahmen für Bauprojekte
29.3. Resolution des Stadtrates an die Landesregierung: Moratorium zum Ausbau der Baumaßnahme ‚Stuhlsatzenhaus‘
29.4. Resolution: Erhalt des St. Johanner Stadtwaldes –Bauvorhaben "Nördlich Stuhlsatzenhaus" stoppen!
29.5. Änderung des Stadtwappens
29.6. Integrationszentrum zur Nachschulung
Nichtöffentlicher Teil
30. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
31. Grundstücksangelegenheiten
31.1. Verkauf eines Grundstücks
31.2. Verkauf von Grundstücken
31.3. Verkauf von Grundstücksteilflächen
31.4. Eintragung von Baulasten
32. Personalangelegenheiten
32.1. Beamtenangelegenheiten
33. Beschaffung von zwei Tanklöschfahrzeugen (TLF 4000) für die Feuerwehr Saarbrücken
34. Auftragsvergabe Mittagessen für 13 städtische Kindertageseinrichtungen
35. Auftragsvergabe Mittagsverpflegung für 4 städtische Schulen
36. Instandsetzung der Luisenbrücke in Saarbrücken im Zuge der Viktoria-/Eisenbahnstraße in Verbindung mit CongressCultureCity 2.0 - TP 02: Aufwertung der Luisenbrücke
37. GS Ost - Auftragserhöhung
38. GS Hohe Wacht - Auftragserhöhung
39. Information über die Zinsneuvereinbarung und Umschuldung eines Kredites
40. Bildungscampus West - Auftragsvergabe
41. Sachstandsberichterstattung zur Umsetzung der Vergabeempfehlung der Konzeptvergabe zur Vermarktung der Liegenschaften Nauwieserstraße 14-18 von Teilflächen mit aufstehenden Gebäuden und einer Freifläche
42. Bestellung des Abschlussprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses des ZKE für das Wirtschaftsjahr 2024
43. Ermächtigung zur Kreditaufnahme
44. Anhörung zur Einzahlung in die Kapitalrücklage ESLL AG
45. City-Marketing Saarbrücken GmbH - Neuer Standort Tourist Information
46. City-Marketing Saarbrücken GmbH - Neuer Standort Tourist Information – Abgabe einer Patronatserklärung
47. Zustimmung zur durch die Stadtwerke mbH beabsichtigten Stärkung der Eigenkapitalbasis der Tochtergesellschaft Stadtwerke Saarbrücken Netz AG durch Gewinn-Thesaurierung
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 1. Oktober 2024
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister