Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken
Am Dienstag, den 10. Dezember 2024 findet um 16 Uhr im Congresshalle Saarbrücken, Saal West eine Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung
2. Fragestunde
3. Genehmigung von Niederschriften
3.1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 08.10.2024
4. Sitzungstermine 2025 für den Stadtrat
5. Besetzung von Ausschüssen
6. Besetzung von Aufsichtsräten, Verbandsversammlungen und Verwaltungsräten
7. Satzungsangelegenheiten
7.1. Teilweise Aufhebung des Beschlusses zur Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat vom 10.05.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12.12.2023
7.2. 13. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 07.12.2004 (in Kraft seit 01.01.2005)
7.3. 11. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 07.12.2010 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 12.12.2023 (in Kraft seit 01.01.2024)
7.4. 8. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 29.06.2010 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 12.12.2023 (in Kraft seit 01.01.2024)
7.5. 13. Änderungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Erhebung von Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-, Entsorgungs- sowie Kleineinleitergebühren vom 07.12.2004 in der Fassung der 12. Änderungssatzung vom 12.12.2023
7.6. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke, Fäkalienabfuhr sowie die Erhebung von Kanalbaubeiträgen in der Landeshauptstadt Saarbrücken (Abwassersatzung) vom 11.02.2020
7.7. 3. Änderungssatzung zur Betriebssatzung des Gebäudemanagementbetriebes der Landeshauptstadt Saarbrücken
8. Beitritt zur KOSIS-Gemeinschaft „KO.R“
9. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
10. Mittelbereitstellungen
10.1. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2024
10.2. Mittelbereitstellung gemäß § 89 KSVG im Haushaltsjahr 2024
11. Offenlegung des Lärmaktionsplans Stufe IV - Entwurf
12. Zusammenfassung der Vergaben für Linienbündel Ost im Jahr 2031 mit den vorbereitenden Maßnahmen
13. DGE-Standards in der städtischen Mittagsverpflegung
14. Zuschuss für das Filmfestival Max-Ophüls-Preis 2025
15. Novelle der Archivsatzung mit geänderter Gebührenordnung
16. Bebauungspläne
16.1. Bebauungsplan Nr. 111.03.05 "Vorstadtstraße zwischen Trillerweg und Hintergassentreppe" - hier: Beteiligungsbeschluss (Offenlagebeschluss)
16.2. Bebauungsplan Nr. 113.02.50 „Zwischen Gärtnerstraße, Sauerwiesweg und Deutschherrnstraße“, hier: Beteiligungsbeschluss (Offenlagebeschluss)
17. Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan SUMP Saarbrücken 2040
18. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 47 Abs. 3 Landesbauordnung zur Ablösung von maximal 263 Kfz-Stellplätzen beim Bauvorhaben "Erweiterungsneubau und Vorplätze MKK"
19. Einrichtung einer gärtnerbetreuten Grabanlage - Memoriam-Garten auf dem Friedhof Dudweiler in Feld 14; hier: Bereitstellung der Fläche
20. Einrichtung einer gärtnerbetreuten Grabanlage - Memoriam-Garten auf dem Waldfriedhof Burbach in Feld 34; hier: Bereitstellung der Fläche
21. Modulares Mietmodell zur Wohnraumversorgung
22. Wirtschaftsplan 2025 des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes der Landeshauptstadt Saarbrücken
23. Feuerwache 1 - Veränderung im Vermögensplan
24. GS Klarenthal - Veränderung im Vermögensplan
25. Sportanlage Kieselhumes - Veränderung im Vermögensplan
26. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
26.1. Novellierung der Stellplatzrichtlinie für Saarbrücken
Nichtöffentlicher Teil
27. Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung
28. Grundstücksangelegenheiten
28.1. Bestellung eines Erbbaurechts
28.2. Eintragung von Baulasten
28.3. Verkauf von Grundstücken
28.4. Verkauf von Grundstücken
28.5. Verkauf von Grundstücken
28.6. Verkauf von Grundstücken
28.7. Verkauf von Grundstücken
28.8. Verkauf einer Grundstücksteilfläche
28.9. Verkauf einer Immobilie
28.10. Verlängerung einer Baufrist
29. Personalangelegenheiten
30. Beschlussfassung über die Niederschlagung rückständiger Steuern und Nebenforderungen im Wert von mehr als 50.000,00 €
31. Kaufvertrag Rhenania - Verfahrensstand
32. Grundstücksregulierung zwischen der LHS und dem Sondervermögen GMS
33. Information über die Zinsneuvereinbarung und Umschuldung eines Kredites
34. Genehmigung zur Kreditaufnahme für das Wirtschaftsjahr 2024
35. GS Güdingen - Auftragserhöhung
35.1. GS Güdingen - Auftragserhöhung
36. Information über die Zinsneuvereinbarung und Umschuldung eines Kredites
37. Rahmenvereinbarung über Lieferungen, Service und Dienstleistungen für LAN-Switches, WLAN-Komponenten und eine zentrale NAC-Lösung
Die Tagesordnung finden Sie auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung.
Saarbrücken, 3. Dezember 2024
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister