Jahresrückblick 2023

Ich bin dankbar dafür, was von denen geleistet wird, die sich solidarisch erklären. Ich bin auch dankbar, dafür dass diese Konflikte deutlich gemacht haben, auf wen wir als offene und demokratische Gesellschaft zählen können, wer mutig ist, wer still ist, wer solidarisch ist und wer offen mit den Feinden der Gesellschaft paktiert. „Jeder Einzelne ist für das Ganze verantwortlich“ in diese Worte hat es der Saarbrücker Ehrenbürger und Opfer der Nazis, Willi Graf, gefasst.

Noch sind Kiew und Tel Aviv nicht verloren. Kämpfen tapfere Männer und Frauen für die Freiheit und das Recht – auch unseres. Die Kriege unserer Zeit verlangen von uns eine Positionierung.

Wir leben definitiv in bewegten Zeiten und wir sollten alles tun, damit unsere Nachfahren sagen können: Es ging nochmal gut aus.

Unsere Startvoraussetzungen sind dabei leider nicht so gut, wie sie sein sollten. Die deutsche Politik war in den letzten Jahrzehnten mit Scheuklappen vor den Gefahren der Welt unterwegs. Wandel durch Handel hat ebenso wenig funktioniert wie eine Scheckbuchdiplomatie. Die romantisierte Sicht auf Frieden und Globalisierung hat jeden Warner in eine nicht gesellschaftsfähige Ecke gestellt, dies ist heute nicht mehr so – das ist gut so und dafür bin ich dankbar.

Militärische und zivile Verteidigung hatten in den letzten Jahren keine Lobby, dabei sind sie Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie. Die Europäische Union und die NATO sind wichtig für den Frieden. Aber wer kann schon sagen, welcher Beitrag der richtige ist, den wir bringen müssen, damit der Frieden erhalten oder wiederhergestellt wird.

Es wird endlich wieder diskutiert über diese Dinge, wie zum Beispiel die Wehrpflicht, die Stärkung der Wehrfähigkeit im Ganzen, dafür bin ich dankbar, denn auch unsere Kinder sollen noch in Frieden in Freiheit leben. Wir brauchen hierzu einen neuen gesellschaftlichen Generalkonsens im gesamten demokratischen Spektrum. Wir haben heute noch Zeit und Möglichkeiten, die Weichen richtig zu stellen.

Vieles, was derzeit auf der bundespolitischen Agenda steht, löst auch bei mir Kopfschütteln aus, hier hoffe ich auf Selbsterkenntnis der Regierenden. Aber ich persönlich arbeite auch dafür, dass unsere Gesellschaft sich nicht in Frust über Regierungen hineintreiben lässt.

Wir brauchen eine Diskussion über Prioritäten, wir brauchen Orientierung in einer herausfordernden Welt, wir brauchen einen respektvollen Umgang, denn wir müssen als Gesellschaft zusammenbleiben.

All dies ist möglich und darauf, dass wir in einer Demokratie leben, in der wir Regierungen abwählen können, können wir stolz sein. Aber weiß man, ob die nächste Regierung besser wird? Regierungen, die sich einer Wahl stellen, sind immer besser als solche, die keine demokratische Wahl mehr stattfinden lassen, darüber sollte es in unserem Land ebenfalls einen Generalkonsens geben, auch wenn die Generation der Zeitzeugen leider ausstirbt.

Der Blick in die Welt zeigt: Wir leben in einem  amweitesten entwickelten Land dieser  Erde, haben das höchstmögliche Maß an individueller Freiheit, leben in Frieden, mit hohen Standards in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt, Sicherheit, ob im Straßenverkehr oder in unseren Städten– so normal und doch so wichtig, sich das bewusst zu machen.

Eine der Lehre der letzten Jahre für mich ist: Nach der Krise ist vor der Krise. Dies müssen wir uns bewusstmachen. Wir wissen nicht, wann welche Krise über uns hineinbricht – daher ist es sinnvoll allgemein krisenfester zu werden.

Als Leiter der Unteren Katastrophenschutzbehörde durfte ich daher zum Jahresende ein mehrtägiges Seminar an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz besuchen, denn bei aller Erfahrung aus der praktischen Krisenarbeit der letzten Jahre geht es auch darum, das theoretische Rüstzeug für das Führen in der Krise zu vertiefen.

Geht es Ihnen manchmal auch so: Ich stelle fest, dass ich mich in etwas habe hineintreiben lassen, dass ich mich aufrege über etwas, was ich – meist am Handy und in sozialen Medien lese. Information ist Voraussetzung für Diskurs, aber geht es hier immer um Information?

Aufreger geben Reichweite in Sozialen Medien oder in Medienangeboten auch etablierter Zeitungen und Rundfunkveranstalter. Reichweite bedeutet dabei Bedeutung und Geld über Werbeeinnahmen. Deshalb sind Algorithmen so geschrieben, wie sie geschrieben sind, werden Überschriften gezielt zum emotionalen Aufreger getrimmt.

Was hilft da? Sich dies bewusstmachen, das Laute sprichwörtlich leiser drehen, Durchatmen, Perspektiven erweitern und  und sich auf die Dinge konzentrieren, die im eigenen Einflussbereich liegen.

Zur Normalität gehört auch Selbstschutz, den man individuell trainieren kann, denn nur so schaffen wir es, uns in diesen Zeiten nicht zu verlieren und den Blick auf das Gute zu lenken, statt uns in den Sog von schlechten Nachrichten ziehen zu lassen.

Was war denn jetzt eigentlich 2023 in Saarbrücken los? Auch dazu will ich den Jahresrückblick nutzen:

Wir haben gearbeitet:

• Für eine attraktive Stadt: Fußgängerzone erweitert, Sommerstraßen, Tempo-30-Bereiche in der Innenstadt, neue Weihnachtsbeleuchtung, das Alte Brücke Wettbewerbsergebnis präsentiert. Die Erhebung „Vitale Innenstädte 2022“ des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens IFH Köln belegt in diesem Zusammenhang eine deutliche Attraktivitätssteigerung.
• Mehr Sauberkeit und Ordnung: Sauberkeitsaktionen Piccobello und World Cleanup Day, Sonderreinigungen, mehr Sicherheit auch am Pavillon.
• Für mehr Wohnraum: Wohngebiet im Knappenroth, Großherzog-Friedrich-Höfe, Abschluss Sanierung Folsterhöhe, Dudweiler Am Anger, Meerwiesertalweg, Poststraße/Clausener Straße, Franzenbrunnen 3. Bauabschnitt, Umnutzung ehemaliges C&A, Verkauf Gebäude Nauwieser Straße.
• Für mehr Arbeitsplätze: 1. Richtfest auf dem Gewerbegebiet Schanzenberg, neues Gewerbegebiet am Flughafen, Erweiterung Universitätscampus, westl. Metzer Straße.
• Für Sicherheit von Fußgängern, Rad- und Autofahrern: Erneuerung Metzer Straße bis Grenze, Lebacher Straße, Fußgängerüberwege Keplerstraße, Umgestaltung Bleichstraße, Radwege in verschiedenen Stadtteilen, Beschluss Bauprogramm Kreisel Westspange und St. Johanner Straße, Innenstadtverkehrskonzept, Konzept kleine Innenstadtumfahrung.
• Für den Handel: digitales Leerstandsmanagement, Begleitung Eröffnungen und Baumaßnahmen GoAsia, Drogerie Müller, Cinnamood, Woolworths, Rituals, Eckstein uvam. (Leerstandsbekämpfung bleibt eine Baustelle, die wir ins neue Jahr mitnehmen).
• Für mehr Tourismus: Fortsetzung der Kampagne #VisitSaarbrücken - 2024 wird ein Jahr mit Tourismusrekord (in den ersten 9 Monaten ein Plus von 16 % im Vergleich zum Rekordjahr 2019).
• Für mehr Bewegung: Neue Sportbox, neuer Verleih von Fahrrädern, neue 80 Meter Rutsche im Totobad.
• Für Nachhaltigkeit: Eröffnung neuer Brauchbarschränke an den Wertstoffhöfen.
• Für das Klima: ein neuer Klimaanpassungsmanager, Umsetzung Klimaschutzkonzept, neue öffentliche Wasserspender.
• Für die Umwelt: erstmals Abfalltrennung im öffentlichen Raum
• Für ein digitaleres Saarbrücken: 4. Stufe der Online Zulassung für Fahrzeuge, Fahrzeuge können rund um die Uhr in Echtzeit online angemeldet oder umgemeldet werden, digitale Starkregenkarte, neues Baulückenkataster und erstmals ein Mietspiegel
• Für mehr Einwohner: mittlerweile über 186.000 Menschen sind Saarbrücker
• Für Spiel und Spaß: Abschluss der Renovierung des Abenteuerspielplatz Meiersdell
• Mehr Kitaplätze: Neue Kita Salut eröffnet, Spatenstich Kita Altenkessel, Spatenstich Kita Ensheim, neue Kitas in Klarenthal und Dudweiler im Entstehen.
• Mehr Raum für Bildung: Richtfest Bildungswerkstatt Kirchberg, Schulrenovierungen und Anbauten: GS, Ost, Bischmisheim, Güdingen, Altenkessel, Herrensohr…
• Für die Zukunft: Smart City Entwicklungsplan, über 150 Ladepunkte für eFahrzeuge, Nachhaltigkeitsstrategie, Hackathon.
• Für Inklusion: Hosttown der Special Olympics.
• Für die Sicherheit: z.B. bei der Evakuierung von 2.000 Menschen wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe
• Für die Vielfalt: Pärchen-Ampel, Regenbogenbank, erstmals CSD-Empfang der Stadt
• Für eine Daseinsvorsorge, die funktioniert: für Bürgerdienste, Standesamtsangelegenheiten, Bauaufsichtsangelegenheiten, Ordnung, Feuerwehr, Verkehrsüberwachung, Straßenarbeiten, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kanalsystem, Stadtbibliothek, Kitas für Sporthallen und Sportplätze, Schulgebäude und mit unserem Stadtkonzern für Straßenbeleuchtung, Wasser, Gas, Fernwärme, Energie, Busverkehr und Saarbahn, Krankenhausversorgung uvam.
• Für einen Haushalt: Der mit sehr großer Mehrheit verabschiedet werden konnte.

Wir haben gefeiert:

• Altstadtfest
• Saarspektakel mit Drachenbootrennen
• Nauwieserfest
• CSD
• DFG-Weihnachtgarten
• Christkindlmarkt mit Riesenrad
• Mit unseren französischen Freunden 60 Jahre Elysee-Vertrag
• … natürlich auch Weinzeit, Genusszeit, Mittelaltermarkt, Frühlings-, Sommer-, Herbst- Oktoberfeste, Dorf-, Garagen-, Schul- und Kitafeste, Stadtteiljubiläen z.B. 165 Jahre Kirschheck, Jubiläen z.B. 125 Jahre Johanneskirche, 20 Jahre ZIB oder 60 Jahre Stadtwerke Saarbrücken, Feuerwehrfeste z.B. auch 112 Jahre BF, Vereinsfeste, am Osthafen, im Theatre Alexander Kunz, am Staden, am Markt, im Bürgerpark oder bei den Weihnachtsmärkten in den Stadtteilen.

Wir waren kultureller Leuchtturm:

• Max-Ophüls-Preis wieder im Normalmodus
• Musikfestspiele Saar
• ENCORE! KULTUR AM UFER
• Festival Perspectives
• International Jazz Festival Saar'
• Festival Primeurs
• Fête de la Musique
• SaarArt
• In unseren vielen Theatern in der Stadt, an der Muschel im DFG, unseren Museen mit ihren Sonderausstellungen, der Stadtgalerie, den Konzerten des Staatsorchesters, der Deutschen Radiophilharmonie, den Open Airs am E-Werk, den Konzerten, Ausstellungen und Veranstaltungen in der Saarlandhalle, der seit September wiedergeöffneten Congresshalle oder der Garage.

Wir haben demonstriert bzw. uns eingesetzt:

• Für den Frieden und die Solidarität mit Israel
• Für den Erhalt der Krankenhauslandschaft und eine auskömmliche Finanzierung
• Für die Frauen im Iran
• Für den Frieden in der Ukraine
• Gegen die Erweiterung des Fashion Outlet Centers
• Für die Schnellzugverbindung Berlin-Paris über Saarbrücken

Wir haben Traditionen gelebt:

• Endlich wieder unsere Saarbrücker Faasenacht
• Kirmes im Frühling, im Herbst und in den Stadtteilen
• Martinszüge
• Nacht der Kirchen

Wir sind solidarisch:

• Mit unserer neuen ukrainischen Partnerstadt Kowel und allen Ukrainern
• Mit den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt, unserem Land und in der Welt.
• Mit dem Staat Israel.
• Mit den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien.
• Mit den alten, armen und einsamen Menschen und haben für diese viel getan,
• ob in unseren Gemeinwesensprojekten, den Kinderarmutsprojekten, der Seniorenarbeit oder beim gemeinsamen Feiern von Weihnachten im E-Werk.

Wir sind integrativ:

• Ob analog bei den Einbürgerungsfeiern oder digital mit unserer neuen Integreat-App
• und beim Orientalischem Markt und bei den Interkulturellen Wochen wie immer am Start.

Wir sind inklusiv:

• Bereiten uns mit dem Land auf die Nationalen Special Olympics vor.
• Inklustart eröffnet Gründenden mit Behinderungen neue Chancen.
• Mehr barrierefreie Bushaltestellen.

Wir haben „geübt“

• Saarex-Katastrophenschutzübung in Lebach
• Unsere Feuerwehr zum Beispiel in den Großübungen in den Löschabschnitten
• Unsere neuen Sirenen beim Alarmtag ausprobiert

Wir haben „Danke“ gesagt:

• Mit dem Deine Stadt sagt Danke Fest im DFG, den in vielfältiger Weise ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt.
• Unserer Feuerwehr für ihre vielen (über 15.000) und vielfältigen Einsätze, für das Engagement im Ehrenamt und im Hauptamt und die Zusammenarbeit.
• Mit der Ehrenmedaille des Oberbürgermeisters den Angehörigen der Feuerwehr Saarbrücken, die im Einsatz im Ahrtal waren.
• Als Untere KatS Behörde mit Verleihung des Ordens des Lands Rheinland-Pfalz an die Hilfsorganisationen und den Feuerwehren im Regionalverband für ihre Einsätze bei der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Wir haben geehrt:

• Unseren neuen Ehrenbürger Prof. Wolfgang Wahlster
• Verdiente Bürgerinnen und Bürger mit der Bürgermedaille
• Verdiente Kommunalpolitiker mit der Freiherr vom Stein Medaille
• Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler bei der Sportlerehrung
• Und viele Geburtstagskinder und Jubilare.

Wir haben ausgezeichnet:

• Umwelt- und Klimaschutzpreisträger
• KlimaKids
• Bernhard-Schiff-Preisträger
• Fairnünftige Unternehmen

Wir sind engagiert, fair und denken global:

• Bleiben Fairtradestadt
• Beteiligen uns am Weltfrauentag und veranstalten den Frauenthemen-Monat.

Wir haben begrüßt:

• Generalkonsule aus den USA, aus Irland, aus der Ukraine und aus Südkorea
• Botschafter aus Irland, Österreich und der Ukraine
• Den neuen Oberbürgermeister unserer Partnerstadt Cottbus
• Den Oberbürgermeister aus der neuen unkrainischen Partnerstadt Kowel 
• Erstklässler
• ...und das Neujahrsbaby.

Die Bürgerinnen und Bürgern sind die Stadt, wir bleiben verbunden durch:

• Zukunftsdialoge, Bürgerbeteiligungsformate u.a. Sommerstraßen, Knappenroth, Fahrradstraße, Grenzüberschreitend -> Common Ground, Bürgersprechstunden, Nachhaltigkeitsstrategie, Klimakonferenz, mit Wirten, Gewerbetreibenden, Markthändlern, Projektentwicklern, Immobilieneigentümern, mit der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH.

Wir haben uns vernetzt:

• Mit der Französischen Industrie- und Handelskammer CCI durch einen Kooperationsvertrag
• Mit saarländischen Kommunen in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen

Wir haben gemeinsam getrauert:

• Um Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus wurden und für die wir Stolpersteine verlegt haben.
• Am Tag des Waffenstillstands 11.11. und am Volkstrauertag gemeinsam mit den französischen Freunden.
• Um Willi Graf an dessen 80 Todestag und bei Überreichung des durch die französische Republik geschenkte Portraits in der Eli.ja Kirche
• Um unbedacht Verstorbene
• Um Menschen, die von uns gegangen sind, und die unsere Wegbegleiter waren, wie Joachim Baez, Gerd Bauer und Frank Schilz.
• Um Mathis

Dieser stichpunktartige Rückblick zeigt: Es war ein ereignisreiches Jahr unserer Stadt. Wir haben viel bewegt und wir wissen, unsere Stadt hat auch noch Potential für mehr.

Was erreicht wurde, ist immer das Ergebnis von Zusammenarbeit. Ich setze darauf auch in der Zukunft und möchte an dieser Stelle allen Menschen danken, die angepackt haben, DeineStadt - ob im Hauptamt oder im Ehrenamt - voranzubringen.

Danke allen Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und des Stadtkonzerns für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danke an die Unternehmer und Unternehmerinnen und Gewerbetreibenden, den Investoren und den Vertretern von Vereinen, Institutionen und Initiativen.

Danke all unseren Partnerinnen und Partnern, den Stadt- und Bezirksverordneten, den Vertretern des Landes und des Bundes. Ein besonderer Dank an den Regionalverband, unsere Nachbarstädte- und -gemeinden in Deutschland und in Frankreich, unsere Partnerstädte der Quattropole und der Städtepartnerschaften, vielen Dank an die Polizei und alle, die für die Sicherheit unserer Stadt arbeiten.

Saarbrücken geht nur gemeinsam.