Möglichkeiten zur Beteiligung
Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene
Die EU-Kommission möchte ihre Politikgestaltung verbessern und die Rechtsvorschriften vereinfachen. Öffentliche Konsultationen sind Teil der umfassenderen Bestrebungen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Maßnahmen zu verbessern. Die EU-Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger Europas und der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der EU-Politik zu fördern.
Konsultationen
Sie möchten sich an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen? Dann haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrer Meinung einzubringen. Die EU-Kommission bietet Ihnen die Möglichkeit, in öffentlichen Konsultationen zu Geltungsumfang, Prioritäten und Mehrwert neuer EU-Initiativen Stellung zu nehmen. Ebenso können Sie über Konsultationen bestehende Politiken und Rechtsvorschriften bewerten.
Europäische Bürgerinitiative
Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an die Europäische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen. Damit eine Initiative von der Kommission geprüft wird, müssen eine Million Menschen aus der gesamten EU ihre Unterstützung durch ihre Unterschrift unterzeichnen.
zum Webportal "Ihre Meinung zählt"
Über das Portal der Europäischen Kommission „Ihre Meinung zählt“ können sich alle Bürger/-innen (einschließlich Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen) zu Initiativen der EU-Kommission in wichtigen Phasen des Gesetzgebungsprozesses äußern und die Qualität der Politikgestaltung der EU mithilfe ihrer Beiträge verbessern.
Die REFIT-Plattform
Über die REFIT-Plattform können sich nationale Behörden, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie andere Interessenträger an der Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften beteiligen. Sie alle können Vorschläge zur Verringerung des Regulierungs- und Verwaltungsaufwands für EU-Rechtsvorschriften einbringen. Die Vorschläge werden von der REFIT-Plattform und der EU-Kommission analysiert.
„Bürokratieabbau“
Über die Website „Bürokratieabbau“ können Sie jederzeit Vorschläge einbringen, wie der Verwaltungsaufwand verringert und bestehende Rechtsvorschriften verbessert und wirksamer gestaltet werden können.