Wie geht es nach der Europawahl weiter?

Konstituierung des neuen Parlaments

Die neue Legislaturperiode hat offiziell am 16. Juli begonnen, dem ersten Tag der ersten Plenarsitzung des neuen Parlaments. Während der ersten Plenartagung haben die Abgeordneten ihre neue Präsidentin sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen und Quästoren gewählt. Außerdem wurde festgelegt, wie viele Abgeordneten in den einzelnen Ausschüssen sitzen. In der Woche nach der konstituierenden Plenarsitzung trafen sich die Europaabgeordneten zu den ersten Sitzungen der Ausschüsse und wählten deren jeweiligen Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich in Fraktionen zusammengeschlossen – sie sind nicht nach Staatsangehörigkeit organisiert, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zusammen. 

Wahl des Kommissionsvorsitzes

Am 18. Juli hat das Europäische Parlament Ursula von der Leyen als EU-Kommissionpräsidentin wiedergewählt.

Bestätigung der gesamten EU-Kommission

Die EU-Mitgliedstaaten schlagen der Kommissionspräsidentin potenzielle Kommissarinnen und Kommissare vor. Die designierten Personen werden im Laufe des Herbstes von den Europaabgeordneten der zuständigen Parlamentsausschüsse in Fragerunden auf ihre Befähigung für die vorgeschlagenen Ressorts getestet. Schliesslich folgt voraussichtlich im November die finale Abstimmung im Plenum in Straßburg über die gesamte EU-Kommission.

Neuer Vorsitz des Rates

Nach der Europawahl wurde Antonio Costa von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Er leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Dezember 2024.