Montag, 28. Dezember 2020
Um größere Menschenansammlungen zu vermeiden und damit das Infektionsrisiko zu senken, erlässt die Ortspolizeibehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken von Donnerstag, 31. Dezember, 18 Uhr, bis Freitag, 1. Januar 2021, 6 Uhr, ein Alkoholverbot in bestimmten Bereichen.
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Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot am Heilig Morgen in der Saarbrücker Innenstadt.
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Der Bezirksrat Mitte hat in seiner Sitzung am 12. November 2020 beschlossen, die vier Erschließungsstraßen im 3. Bauabschnitt des Neubaugebietes Franzenbrunnen im Stadtteil Alt-Saarbrücken in „Constanze-Hallgarten-Straße“, „Rudolf-Stephan-Straße“, „René-Vierne-Straße“ und „Hans-am-Ende-Straße“ zu benennen.
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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 beschlossen, die Aktualisierung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans Nr. 135.08.00 „Hellwigstraße / Halbergstraße“ im Stadtteil St. Johann mit Begründung sowie den dazugehörigen Gutachten (Verkehrsgutachten, schalltechnisches Gutachten, Artenschutz-Vogel, Fledermaus, Reptilienuntersuchung) einschließlich Umweltbericht und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch erneut (3. Offenlage) öffentlich auszulegen.
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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 5. November 2020 über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen entschieden und den Bebauungsplane Nr. 211.11.00 „Gewerbegebiet Krughütter Straße“ im Stadtteil Gersweiler als Satzung beschlossen.
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Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 101 Absatz 3 KSVG
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Die Ortspolizeibehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in § 2 Absatz 5 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 12.12.2020 in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) nachfolgende Allgemeinverfügung:
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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren 141.01.33 "Erweiterung Egon-Reinert-Haus" Eschberg vom 20. März 2018 beschlossen.
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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 die Aufstellung des Bebauungsplans 141.01.34 "Obstgarten" im Stadtteil Eschberg beschlossen.
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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 05. November 2020 den Jahresabschluss des Gebäudemanagementbetriebes der Landeshauptstadt Saarbrücken zum 31. Dezember 2018 festgestellt.
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